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GRÜNE Konsequenz setzt sich im Wirtschaftsausschuss durch

25 August 2011 Kein Kommentar

Regierungsparteien müssen jetzt ihr Wunschkonzert beenden

Zu der im Wirtschaftsausschuss des Landtages beschlossenen Erklärung zu den Schleusen in Brunsbüttel:

Für Schleswig-Holstein hat der NOK die allerhöchste Priorität der Bundeswasserstraßen. Diesen GRÜNEN Ergänzungsantrag hat der Wirtschaftsausschuss heute einstimmig angenommen: Das ist ein großer Erfolg der GRÜNEN konsequenten Haltung zum NOK. Damit erklären an dieser Stelle auch für CDU und FDP hat die Elbvertiefung keinen Vorrang mehr hat. Folgerichtig müssen
CDU und FDP ihren „Elbvertiefung vorantreiben“  in der morgigen Landtag zurückziehen. Bei knappen Bundesmitteln und der desolaten Situation der Brunsbüttler Kanalschleusen darf es kein Wunschkonzert geben. Das verhindert den möglichen sofortigen Baubeginn an den Schleusenanlagen in Brunsbüttel. Schleswig-Holstein braucht den sofortigen Baubeginn der 5. Schleuse, dafür
müssen knappe Bundesmittel umgewidmet werden.

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