Home » Grüne Zukunftswerkstatt 2050

Grüne Zukunftswerkstatt 2050

Zukunftswerkstatt

https://www.sh-gruene-partei.de/zukunftswerkstatt
https://www.sh-gruene-partei.de/zukunftskongress

Zukunftskongress

Zum Ende der Zukunftswerkstatt, welche auf knapp zwei Jahre angelegt war, schließen wir mit einem Zukunftskongress am 23. April 2016 ab. Auf dem Weg zu einer umsetzbaren Utopie für Schleswig-Holstein 2050 diskutierten wir in den vergangenen Monaten über Entwürfe, beschrieben Positionen und skizzierten Projekte.

Geplanter Ablauf:

14:00 Uhr: Begrüßung: Dr. Ruth Kastner, Landesvorsitzende

14:30 Uhr: Wolf Lotter – Journalist und Autor, Mitbegründer des Wirtschaftsmagazins brand eins: Warum braucht Politik Utopien?

15:45 Uhr: Ergebnisse der GRÜNEN Zukunftswerkstatt

16:45 Uhr: Kaffeepause

17:15 Uhr: Diskussion zu Themenschwerpunkten

18:45 Uhr: Abendessen

19:30 Uhr: Jugendforum

21:00 Uhr: Verabschiedung

Moderation: Carsten Kock

Anschließend Party mit DJ Domi

****************************************************************************

IZ_0426

****************************************************************************

Zukunftswerkstatt

****************************************************************************

Vollzieht auch der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik der Bundesregierung seine Agrarwende? Zukunftsfähigkeit der Nutztierhaltung

Es bleibt aber auch:
Landwirtschaft: „Wir müssen aus der Falle Wachsen oder Weichen rauskommen!“

Mit seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“* hatte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz der Bundessregierung im März für Aufregung gesorgt. Kernaussage des Gutachtens: Die Haltungsbedingungen für Nutztiere in Deutschland sind größtenteils nicht zukunftsfähig. Zustimmung gab es von Tierschutzverbänden, Umweltverbänden und den Grünen, Kritik dagegen vom Bauernverband, der „erhebliche Schwächen“ bei den methodischen Grundlagen des Gutachtens ausgemacht haben wollte und die Empfehlungen des Beirates als „unverantwortlich leichtfertig“ bezeichnete. Verkehrte Welt?
Grund genug für die Landtagsfraktion und den Landesverband, Herrn Prof. Dr. Harald Grethe von der Universität Hohenheim als Vorsitzenden des Beirates in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einzuladen. Ein spannender Vortrag im gut gefüllten Saal erwartete die rund 100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen.
Landwirtschaftsminister Robert Habeck ging in seinem Eingangsbeitrag auf die gesellschaftliche Dimension der Nutztierhaltung ein. Bei diesem Thema prallten emotionale, ethische und ökonomische Aspekte hart aufeinander. Es sei aber in Schleswig-Holstein mit dem Runden Tisch für Nutztierhaltung bereits gelungen, sich aus dieser Konfliktlage heraus zu bewegen und konkrete Schritte für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen zu vereinbaren. Dies sei aber noch kein grundlegender Wandel in der Nutztierhaltung. Er verteidigte den Begriff „Agrarwende“, denn „Wir müssen irgendwie die Kurve kriegen, um aus der Falle Wachsen oder Weichen rauszukommen“.
Für die Landtagsfraktion führte der agrarpolitische Sprecher Bernd Voß durch die Veranstaltung. Er sprach Herrn Grethe seine Anerkennung für das aus, was alles durch das Gutachten auf den Weg gebracht worden sei. Aber er stellt auch die Frage: „Wir müssen aus der Falle Wachsen oder Weichen rauskommen!-Legt das Gutachten hierfür wirklich einen Grundstein?“
Prof. Dr. Grethe legte Wert auf die Feststellung, er habe nicht von den Grünen abgeschrieben. Das Gutachten sei kein Plädoyer gegen „Massentierhaltung“. Tierschutzgerechte Haltungsformen seien keine Frage der Größe von Tierbeständen. Das Gutachten empfehle zwar auch Bestandsobergrenzen, aber aus Umwelt- und nicht aus Tierschutzgründen. Diese seien erforderlich, falls es nicht gelänge, das Problem der regionalen Nährstoffüberschüsse mit Hilfe des Düngerechts in den Griff zu kriegen. Die Kernbotschaften des Gutachtens seien: Mehr Tierschutz ist notwendig, ist machbar, gibt es nicht umsonst, ist bezahlbar, es gibt einen geeigneten Instrumentenmix zur Umsetzung. Die Mehrkosten auf der Produktionsseite bezifferte er mit etwa 13 bis 23 Prozent. Bei der Berechnung habe man sich an den Haltungsverfahren im Ökolandbau (nicht eingerechnet die Mehrkosten für ökologische Fütterung) und am Tierschutzlabel des Tierschutzbundes orientiert. Bezogen auf die Gesamtvolkswirtschaft sei das 0,1 bis 0,2 des Bruttoinlandsproduktes, in etwa drei Prozent der heutigen Ausgaben für Nahrungsmittel. Dies sei finanzierbar über einen Mix aus Maßnahmen, wie Brancheninitiative, Tierwohl-Label und Umschichtung der Direktzahlungen in Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls. Für Letzteres würden heute in Deutschland etwa 40 Millionen € jährlich ausgegeben, dies sei auf 530 Millionen € anzuheben. Er zeigte sich überzeugt, dass Landwirte gerne mehr Tierwohl umsetzten, wenn die Mehrkosten gesellschaftlich getragen würden. Er sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion und einen echten Dialog aus. Dabei äußerte er sich auch kritisch gegenüber den Grünen aufgrund der pauschalen und zum Teil diffamierenden Kritik gegenüber Großbetrieben. Dies sei kein Beispiel gelungenen Dialogs. Dabei verglich er das Klischee des Massentierhalters mit dem des Spekulanten. Ebenso wenig dialogorientiert sei aber die Haltung des Bauernverbandes, wenn er sagte, die Bauern machten bereits alles richtig, die Gesellschaft habe nur noch nicht verstanden, dass moderne Ställe eigentlich Wellnessoasen seien. Zur Erarbeitung von Leitlinien für Haltungssysteme empfehle er die Einrichtung einer Enquete -Kommission des Bundestages. Aus Gründen des globalen Ressourcenschutzes sei eine Verringerung des Fleischkonsums in den Industrieländern erforderlich.
Anschließend kommentierte Dietrich Pritschau den Vortrag. Er freue sich, als Tierhalter (Sauen, Mastschweine, Färsenaufzucht) an der Diskussion teilnehmen zu können. Entscheidend sei, wie es den Tieren ginge, nicht die Größe der Tierbestände. Er sähe bei seinen Berufskollegen keine Abwehrhaltung gegenüber dem Tierschutz. Mehr Tierschutz in die Ställe, auf unterschiedlichen Wegen, sei das Ziel der meisten Tierhalter, weil es auch mit mehr Erfolg im Stall gepaart sei. Die heutige Situation Diskussion sei das Ergebnis der jahrzehntelangen Vermarktung. Die Tierhalter hätten sich lediglich an gegebene Rahmenbedingungen angepasst. Er bezweifelte, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der heutigen Tierhaltung in Gefahr sei. Es seien lediglich bestimmte Gruppen, die die Kritik vorbrächten. Höhere Preise für mehr Tierwohl seien nach seiner Einschätzung in absehbarer Zeit nicht am Markt nicht zu realisieren. Zudem bezweifelt er, ob der Weg über die Umschichtung in zweite Säule sinnvoll sei. Da die meisten Tierhalter auch Ackerbauern seien, würde damit lediglich eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche erfolgen.
Kirsten Wosznitza , Milchbäuerin aus Nordfriesland mit 120 Milchkühen, aktiv im Bund Deutscher Milchviehalter, kommentierte ebenfalls den Vortrag. Über viele Jahre seien der BDM und andere Organisationen für Kritik an der „modernen Tierhaltung“ belächelt worden. Die heutige Situation sei eine Folge der einseitigen Ausrichtung ausschließlich auf ökonomische Vorteile. Sie begrüßt die Thesen des Gutachtens („Sie haben nicht von den Grünen abgeschrieben, sondern vom BDM“), hätte sich aber frühzeitiger derartige Warnungen von Wissenschaftsseite gewünscht. Sie zeigte sich enttäuscht über das Ausbleiben eines Vertreters/einer Vertreterin des Lebensmittelhandels. Vermisst habe sie im Vortrag von Herrn Prof. Grethe Hinweise darauf, wie weniger Fleischkonsum zu erreichen sei. Zu seiner Forderung nach Umschichtung der EU-Zahlungen bemerkte sie, damit solle vieles gerichtet werden. Zudem seien die Zahlungen in der zweiten Säule nicht verlässlich auf Dauer. Angesichts des Verlustes an Milchgeld in Höhe von 10 Cent pro Liter Milch seien 5 Millionen € für Tierwohlmaßnahmen ein Witz. Der Verlust des Milchgeldes werde mit Sicherheit keinen Beitrag zum Tierwohl leisten. Zudem hätten viele Betriebe weiteren Investitionsbedarf für Verbesserungen beim Umweltschutz. Kritisch äußerte sie sich auch zum Bekenntnis von Prof. Grethe für offene Märkte. Ohne Außenschutz sei eine am Bedarf orientierte Mengensteuerung nicht realisierbar. Zu befürchten sei eine weitere Verschlechterung der Situation vieler Milchviehbetriebe, wenn der Außenschutz vollständig abgebaut würde.
In der anschließenden Diskussion wurden die Themen Umschichtung der Direktzahlungen, Tierwohllabel und Brancheninitiative, Außenschutz und Exportproblematik, Schlachtung und Schlachttransporte, Fleischkonsum und viele weitere Einzelpunkte angesprochen. Die sehr rege Beteiligung zeigte, wie aktuell dies Thema ist. Einig war man sich darin, die Diskussion mit den Tierhalterinnen und Tierhalten und nicht gegen diese zu führen. Dank an dieser Stell an Dietrich Pritschau und Kirsten Wosnitza, die als Schweinehalter bzw. Milchbäuerin en Vortrag von Herrn Grethe kommentierten.

*Das vollständige Gutachten, eine Kurzfassung sowie eine Zusammenfassung sind hier zu finden:

https://www.bmel.de/DE/Ministerium/Organisation/Beiraete/_Texte/AgrVeroeffentlichungen.html;jsessionid=75C71EF51CDB89CD9B1483DC4944A718.2_cid391

Kommentar zum Gutachten von Bernd Voß, MdL:
Es bleibt die Strukturfrage
Ja, das sind ganz andere Aussagen vom Wissenschaftlichen Beirat Agrarpolitik der Bundesregierung. In der Vergangenheit stand das Gremium in seiner überwiegenden Mehrheit mit seinen beratenden Gutachten für die Botschaften, die zu den heutigen Konflikten der Landwirtschaft der Tierhaltung und der Entwicklung der der Lebensmittelerzeugung mit der Gesellschaft, mit der Umwelt. Es lieferte trotz einzelner anderer Stimmen aus dem Gremium den politisch- wissenschaftlichen Background für die herrschende agrarpolitische Entwicklung in all ihren Facetten.
Es war und bleibt daher ein Paukenschlag, dass der wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik mit der Botschaft: „Die Nutztierhaltung ist so nicht zukunftsfähig“ als Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens geschlossen an die Öffentlichkeit ging und „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung präsentierte. Auch die Kosten allein für die Maßnahmen allein in der Haltung der Tiere werden mit über 5 Milliarden Euro jährlich, die Summe der europäischen Agrarzahlungen in Deutschland“ angegeben. Das macht in Zahlen deutlich, wie groß die Herausforderung nach Jahren der Fehlentwicklung sind.
Es wird aber auch nicht das Bild gezeichnet, dass es schnell und mit viel Geld zu regeln ist. Es sind die Summe der Maßnahmen über einen Zeitraum jenseits von 10 Jahren erforderlich. Es ist damit aber auch ein langer politischer Atem erforderlich, damit der Paradigmenwechsel auch wirkt und durchträgt. Die Kosten für eine andere Tierhaltung werden letztlich vom Markt und eine andere Wertschätzung der Produkte getragen werden müssen.
Daher auch einige kritische Anmerkungen zum Gutachten:
– Es wird auf die heftige Kritik bei Schnäbel kürzen und Schwänze kupieren reagiert. Es kommt aber noch nicht zu einem Bekenntnis zukünftig technisch wissenschaftliche Neuerungen auch vorab einer Technologiefolgebewertung für Tierschutz, Umwelt, Sozialverträglichkeit unterziehen zu wollen.
– Das Gutachten wirbt für die Einsicht agrarinustriell ausgerichteter Unternehmen intensiv kritisierte Tierhaltungen nicht weiter zu verteidigen sondern in Verbesserungen einzusteigen. Der europäische Markt und Drittlandsmärkte sind zusammen gebrochen.
– Das Gutachten geht nicht darauf ein, dass es bereits in vielen landwirtschaftlichen Betrieben, kleinen und größeren, gute Bedingungen für Nutztiere gibt. Diese Betriebe werden nicht als BestPractice Beispiele gesehen, werden nicht erwähnt. Als Ausgangspunkt wird die wissenschaftliche Forschung gesehen.
– Der Zusammenhang zwischen Bestandsgröße und Tierwohl wird nicht gesehen. Diese Botschaft des Gutachtens wird auch immer wieder in der Öffentlichkeit gesetzt. Das das nicht so einfach ist, ist eigentlich eine Milchjungenweisheit: Das für das Tierwohl der Milchkühe eine Weidehaltung von entscheidender Bedeutung ist, ist doch wohl unstrittig: Das das in größeren Herden immer schwieriger ist und je nach Boden und Infrastruktur nicht mehr geht, ist doch wohl unstrittig. Ähnliche Beispiele können auch für Bestandsgrenzen bei der Haltung von Schweinen und Geflügeln lassen sich auch aufführen. In dieser Frage ist der Paradigmenwechsel noch nicht angekommen.
– Wenn wir davon ausgehen, dass die Kosten einer anderen Tierhaltung vom Markt getragen werden müssen, dann brauchen wir auch eine Marktpolitik oder die Option von Marktmaßnahmen, die verhindern, dass Märkte infolge einer Überproduktion nachhaltig zusammenbrechen. Satt ist satt und das ist auch der einfache Grund für eine geringe Nachfrageelastizität von Lebensmitteln. Der wissenschaftliche Beirat setzt weiter auf Liberalisierung und Globalisierung- Das kann für viele bäuerlichen Tierhalter nur schief gehen.

****************************************************************************

Zukunftswerkstatt

****************************************************************************

Bericht von der Zukunftswerkstatt zum Rückbau der AKW am 12.11.2015 in Itzehoe

Wie kann der AKW-Standort wieder zur Wiese werden?

„Der AKW-Standort muss wieder zur Wiese werden“ – in leicht abgewandelter Form wird die Jahrzehnte alte Forderung der Anti-Atomkraft-Bewegung durch die Rückbauten der Atomkraftwerke nun verwirklicht. Bis die heutigen AKW-Standorte allerdings wirklich zur Wiese werden oder dort Platz für eine neue umweltschonende Nachnutzung bieten, müssen die bestehenden Atomkraftwerke jedoch rückstandslos abgebaut werden. Ein Unterfangen, bei dem es eine Vielzahl von Fragen zu klären gibt, zumal man beim Rückbau kerntechnischer Großanlagen bislang kaum auf bestehende Erfahrungen zurückgreifen kann. „Das ist eine Jahrzehnte dauernder Prozess: Ein entscheidendes Thema für die Zukunftswerkstatt 2050 der GRÜNEN in Schleswig-Holstein“, das machte die Landesvorsitzende der GRÜNEN Ruth Kastner in ihrer Begrüßung klar.

„Wo bleibt das Atomkraftwerk?“ lautete die Frage, die im Mittelpunkt einer von 100 Bürgern besuchten Veranstaltung der Grünen im Studio Theater Itzehoe stand. Nach der Einführung des regionalen Landtagsabgeordneten Bernd Voß ging der Leiter der Atomaufsicht Schleswig-Holstein, Dr. Jan Backmann, und der Hannoveraner Diplom Physiker Wolfgang Neumann besonders auf die Frage ein, welche möglichen Strahlenbelastungen beim Rückbau des Atomkraftwerkes Brunsbüttel entstehen.

Atomkraft Rückbau_klein

Während große Anteile des bei einem Rückbau anfallenden Materials einer Atomkraftwerksanlage für eine nachfolgende Verwertung oder Nutzung wahrscheinlich als unproblematisch angesehen werden kann, gilt der „eingeschränkten Freigabe“ von Materialien (z.B. Beton, der lediglich an der Oberfläche kontaminiert ist) die besondere Aufmerksamkeit und eine Freigabe erfolgt nur dann, wenn die Belastung an ionisierender Belastung unter dem auch hinterfragten Wert von 10 Mikrosievert pro Person pro Jahr liegt. In der rege geführten Diskussion wurde zum Ausdruck gebracht, dass der Anteil der Materialien, die nicht weiter verwertet werden, sondern in einem Lager für schwach – und mittelradioaktive Abfälle gesichert untergebracht werden, möglichst größer sein sollte, um das mögliche Gefährdungspotenzial zu minimieren.

Die ebenfalls diskutierte Alternative zum Rückbau des Atomkraftwerkes, der Einschluss des kompletten Atomreaktors, fand bei den Referenten keine Zustimmung. Ihrer Meinung nach wird dadurch der Rückbau lediglich auf nachfolgende Generationen verschoben. Zudem bestehe die Gefahr, dass im Laufe der Zeit einem eingeschlossenen Atomkraftwerk weniger Aufmerksamkeit zu Teil wird, obwohl in seinem Inneren viele tausend Jahre lang noch erhebliche Radioaktivität vorhanden ist.

****************************************************************************

Bernd Voß (GRÜNE) auf der Veranstaltung der Grünen Zukunftswerkstatt in Itzehoe, 12.11.15
Wo bleibt es? Rückbau von Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein- Endlagern-Lagern-Verwerten

Allein der Rückbau wird uns und besonders die Standorte der Atomkraftwerke noch über Jahrzehnte begleiten. Es sind zwar Rücklagen für den Rückbau der Atomkraftwerke von ca 37 Milliarden Euro bei den Energiekonzernen. Die Kosten für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke werden auf bis zu 80 Milliarden Euro geschätzt
Die gesetzliche Grundlage für den Rückbau im Atomgesetz ist äußerst unbefriedigend. Nach wie vor ist der sogenannte sichere Einschluss möglich. Es gibt keine Fristen bis wann der Rückbau beantragt werden musst und der Betreiber kann auch den Antrag wieder zurück ziehen, wenn z. B. die behördlichen Auflagen zu hoch oder die Rahmenbedingungen des Rückbau sich als zu kostspielig herausstellen.
Der schleswig-holsteinische AKW Betreiber Vattenfall ist zuerst in Brunsbüttel und dann auch Krümmel in die Verfahrensschritte zum Rückbau eingestiegen.
Warum wollen wir den schnellen Rückbau:
– Es gehen über die Jahrzehnte Fachkenntnisse über den Aufbau und die technischen Details verloren.
– Es werden sich kaum noch Menschen diese Fachbereiche in Jahrzehnten studieren und sich dort „auf Verdacht“ ausbilden lassen; ein Verlust an Sicherheitskultur ist zu befürchten.
– Es bliebe die durchgehende Kontrolle der Anlage erforderlich.
– Es besteht unter anderen politischen Konstellationen immer noch das Risiko des Wiederanfahrens. – Es wird wegen der Materialalterung ein Altersmanagment geben müssen.
– Es bleiben über Jahrzehnte noch Arbeitsplätze für den Rückbau an den Standorten.
– Es steht sonst im Widerspruch zu den Vorgaben der IAEA , der internationalen Atomenergie Agentur.
– Und es bleibt letztlich die Frage, ob es denn überhaupt ethisch vertretbar ist zukünftige Generationen mehr wie sowieso schon durch den hochradioaktiven Müll gegeben die Lasten der Nutzung der Atomenergie zu übergeben.
Welche Anforderungen stellen sich jetzt an den Rückbau? Er musst Transparent und mit weitgehender und fortlaufender öffentlicher Beteiligungsmöglichkeit in den verschiedenen Schritten erfolgen.

Dies ist insbesondere erforderlich weil u.a. kein detailliertes radioaktives Kataster vor Beginn des Rückbaues vorliegt. Weil sich neue Erkenntnisse auch während des Rückbaues ergeben.
Auch wenn bei der Freimessung und Freigabe der Rückbaumaterialien derzeit nach § 29 der Strahlenschutzverordnung des sogenannte 10 Mikrosievert Konzept Basis ist, fordern neue Erkenntnisse hier auch zu einer laufenden Überprüfung und Anpassung heraus.
Andere auch europäische Länder haben andere Konzepte bei der Bewertung der Reststrahlung.
Vor der Freigabe müssen Vermischen und Verschneiden der Materialien ausgeschlossen sein.
Natürlich kann es sinnvoll Rückbaumaterial nicht nur zu deponieren, sondern auch in eine Verwertung zu entlassen. Die kann derzeit nach der Freigabe uneingeschränkt erfolgen. Hier musst im Abfallrecht nachgebessert werden. Es kann nicht klug sein, keine Dokumentation und rechtlicher Einschränkung in der Verwertung von Material aus dem Rückgebauten der Atomkraftwerke zu haben.
Das heißt freigemessener Bauschutt aus dem AKW Rückbau darf z.B. in den Unterbau einer Landstraße nicht aber z.B. in den Unterbau von Kinderspielplätzen.
Es ist gut, wenn im Land die Rückbauverfahren getestet nachgearbeitet werden sollen.
Die Landesregierung hat jetzt frühzeitig Gespräche über eine freiwillige Vereinbarung zum Verwerten und Deponieren des Rückbaumaterials mit Abfallwirtschaft und Kreisen begonnen.
Das ist ein richtiger Schritt.
Die Zwischenlagerung der schwach- und mittelaktiven Abfälle wird in Brunsbüttel am Standort erfolgen. Das Endlager dafür, der Schacht Konrad wird frühestens 2022 nach dann 50 jähriger Planungs- und Bauzeit betriebsbereit sein. Die Einlagerung wird dann Jahrzehnte dauern.
Der Rückbau darf erst beginnen wenn das Atomkraftwerk von Brennstäben befreit ist.
Das dafür in Brunsbüttel gebaute Standortzwischenlager für hochradioaktiven Müll hat aber keine Betriebsgenehmigung. Ergebnis eines über 10 Jahren währenden gerichtlichen Klageverfahrens eines Anwohners. Der AKW Betreiber hat jetzt beim Bundesamt für Strahlenschutz eine neue Genehmigung beantragt. Es bleibt abzuwarten, ob und mit welchen Verstärkungen hier eine neue Genehmigung erteilt wird.
Die Standortzwischenlager für hochradioaktiven Atommüll der norddeutschen Atomkraftwerke sind ziemlich baugleich.
Ein Endlager für hochradioaktiven Müll, ob mit oder ohne Rückholbarkeit, wird erst frühestens in der 2. Hälfte dieses Jahrhunderts zur Verfügung stehen. Wir müssen in Überlegungen einsteigen die Zahl der Zwischenlagerlager auf einige wenige Standorte zu reduzieren. So kann entsprechend ausgebildetes Personal, Sicherheitstechnik vorgehalten werden. Dazu gehört auch eine Heiße Zelle -Technik zur Reparatur und Umlagerung von z.B. schadhaft gewordenen Castoren mit hochradioaktivem Inhalt.
Eine unbequeme aber notwendige Konsequenz: Standortzwischenlager dürfen nicht schleichend zu unsicheren Endlagern werden.

Stilllegung und Freigabe 12112015

****************************************************************************

AKW1028b

Keine Kommentare möglich.