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Grüne sagen NEIN zu CETA

25 Januar 2017 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 008.17 / 25.01.2017

Grüne sagen NEIN zu CETA

Zur heutigen (25. Januar 2017) Demonstration der Volksinitiative SH Stopp CETA anlässlich der heutigen Landtagsdebatte sagen die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner, und der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ruth Kastner:

„Mit uns wird es keine Zustimmung zu CETA geben. Entsprechende Beschlüsse haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach auf unseren Parteitagen, im Landtag und in der Grünen Landtagsfraktion gefasst. Auch in unserem Programm zur Landtagswahl bekennen wir uns ausdrücklich zu unserer ablehnenden Haltung gegenüber zahlreichen Punkten dieses Handelsabkommens, da diese Umwelt- und Verbraucherstandards sowie Arbeitnehmerinnenrechte gefährden.“

Bernd Voß:

„Wir haben während der Legislatur in insgesamt drei Landtagsbeschlüssen zu CETA und TTIP gemeinsam mit SPD und SSW hohe Anforderungen an internationale Handelsabkommen gestellt. Leider hat die SPD in Land und Bund ihre Position zu CETA geändert. Wir Grüne kämpfen weiter für faire Handelsabkommen, die nicht auf die Interessen internationaler Konzerne ausgerichtet sind, sondern kommunale und regionale Interessen ebenso stärken wie kleine und mittlere Unternehmen.“

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