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Große Anfrage zur Katastrophenschutzplanung eingereicht

12 April 2011 Kein Kommentar

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine großen Anfrage „Katastrophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein“ eingereicht: Dazu Bernd Voß:

Die enormen Schwierigkeiten, vor denen die Behörden und auch die Bevölkerung in Japan bei der Bewältigung der Reaktorkatastrophe von Fukushima stehen, haben uns zu dieser großen Anfrage veranlasst. Es gilt, zu prüfen, ob bei uns in Bezug auf Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz für den Fall einer atomaren Havarie hinreichend Vorsorge getroffen wurde. Dabei ist nicht nur an die Evakuierung der Bevölkerung in je nach Gefahrenlage verschiedenen Radien um die AKW-Standorte zu denken. Wir haben Zweifel, ob wirklich ausreichende Vorsorge zur Gefahrenabwehr in Schleswig-Holstein getroffen wird.
Die bisherige Risikobewertungen gehört auf den Prüfstand. In meinem Wahlkreis gibt es die höchste Dichte an Atomkraftwerken in der Republik. Wie nirgendwo sonst akkumulieren hier Risiken hinter dem Deich: Sturmflutgefahr, Schiffsverkehr vor den Eingangsstutzen der Kühlrohren, Sondermüllanlagen, chemische Industrie: Eine Mixtur, die einem zu denken geben muss. Im Havariefall steht der Katastrophenschutz vor schwierigen Aufgaben. Die Steuerung der Anlagen muss gewährleistet werden. Die medizinische Vorsorge, wie zum Beispiel die Verabreichung von Jodtabletten, die Einrichtung von Dekontaminationsstationen, die Informationsflüsse in und zwischen beteiligten Behörden und mit den Einsatzkräften vor Ort, die rechtzeitige Information aller Kreise der Bevölkerung: Das sind wichtige Fragen, auf die ich eine Antwort erwarte.

Mit der Beantwortung der großen Anfrage besteht die Möglichkeit für die Landesregierung, die Planung zu überprüfen und darauf zu dringen, Schwachstellen abzustellen. Fukushima hat gezeigt, dass ein Atomunfall nicht nur theoretisch möglich ist. Solange Atomkraftwerke im Norden betrieben werden, muss der Katastrophenschutz im Land hierauf professionell eingestellt sein.

Die Anfrage im Wortlaut:

Große Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis90/die Grünen: Katastrophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein

Vorbemerkung:

Im Falle einer Nuklearkatastrophe der Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel oder Krümmel und bei Havarie von Atomtransporten und dem Befüllen von Zwischenlagern müsste sehr schnell und professionell reagiert werden, um den Schaden an Mensch und Umwelt wenigstens zu verringern. Sowohl vorsorgende Planung als auch der Ablauf im Falle des nuklearen Ereignisses sind daher von großer Bedeutung. Von besonderer Bedeutung sind die Vorbereitung und Durchführung von Evakuierungen aber auch die Folgen für die Evakuierten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung unter Verzicht auf die Einhaltung der Frist nach § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung:

I. Atomare Anlagen in Schleswig-Holstein

  1. Wie viele atomare Anlagen gibt es in Schleswig-Holstein und wo stehen sie? Welche elektrische Leistung haben sie? Welche Strommenge produzieren sie? Falls Anlagen gegenwärtig ganz oder teilweise nicht in Betrieb sind: Welche Strommenge produzieren sie bei der Unterstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes?
  2.  Aus welchen wesentlichen Einrichtungen bestehen die Atomkraftwerke? Wie unterscheiden sie sich in der Bauart?
  3.  Wie groß ist das jeweilige radioaktive Inventar im Reaktordruckbehälter, in den Abklingbecken und in den Zwischenlagern? Welche Kapazität haben die jeweiligen Zwischenlager für Atommüll?
  4.  Wie ist das jeweilige Nuklidspektrum im Reaktordruckbehälter, im Abklingbecken und im Zwischenlager?
  5.  Wie sind die wesentlichen Eigenschaften der genannten Nuklide im Hinblick auf menschliche Gesundheit?

II. Vorbereitungen auf einen Atomunfall

  1. Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basieren die aktuellen Planungen für den Katastrophenschutz im Falle eines atomaren Unfalls?
  2.  Wer ist dafür zuständig, im Falle eines Atomunfalls die Bevölkerung zu alarmieren? Wie erfolgt diese Alarmierung? Erfolgt die Alarmierung sofort nach einem Störfalleintritt? Wenn nein: Warum nicht? Wann erfolgt sie? Ist es richtig, dass die Alarmierung erst auf Vorschlag des Betreibers der Atomanlage erfolgt?
  3.  Wurden Sonderkatastrophenpläne für alle Landkreise in SH aufgestellt? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: wann wurden sie zuletzt überarbeitet?
  4.  Ist sichergestellt, dass auch Gehörlose und Blinde von einer Alarmierung erreicht werden? Wie ist es sichergestellt? Wird in verschiedenen Sprachen gewarnt? Welche Medien werden dafür genutzt?
  5.  Darf die Landesregierung aufgrund eigener Messergebnisse der Strahlenbelastung ohne vorherige Beteiligung des Betreibers der Atomanlage die Öffentlichkeit alarmieren, bzw. den Landrat des betroffenen Kreises dazu auffordern?
  6. Wie ist die personelle Besetzung eines Atomkraftwerkes im Falle eines Atomunfalles mit einer Verstrahlung der Betriebs- und Steuerungsgebäude sichergestellt? Welche Rechtsgrundlage gibt es für die Sicherstellung der Besetzung der Atomanlage mit Fachpersonal in dem genannten Fall?
  7.  Wie viele Menschen wohnen jeweils in 3, 5, 10, 20, 30, 40, 50, 100 Km Radius um diese Anlagen (bitte nach einzelnen Anlagen differenzieren)?
  8.  Welche Institutionen sind für den Katastrophenschutz unter Normalbetriebsbedingungen und im Falle eines atomaren Unfalles mit länderübergreifenden Konsequenzen zuständig, und wer übernimmt die Kosten für den Katastrophenschutz für den Fall einer Reaktorkatastrophe? Hält die Landesregierung die bestehenden Regelungen für ausreichend oder bedarf es mit Blick auf eine Reaktorkatastrophe einer anderen Zuständigkeitsregelung?
  9.  Ist es zutreffend, dass Teile der Notfallvorsorge nach einem nuklearen Unfall durch die Betreiber kerntechnischer Anlagen der KHG Kerntechnische Hilfsdienst GmbH mit Sitz nahe Karlsruhe übertragen wurden? Wenn ja: Um welche Aufgaben bzw. Tätigkeiten handelt es sich dabei? Ist die Übertragung dieser Aufgaben rechtlich zulässig und ausreichend? Wie lange dauert es nach Schätzungen der Landesregierung, bis die KHG Kerntechnische Hilfsdienst GmbH im Falle eines atomaren Unfalls in Schleswig-Holstein arbeitsfähige Strukturen eingerichtet hat?
  10. Welche Spezialeinheiten (z.B. ABC-Abwehr) der Bundeswehr, der Freiwilligen Feuerwehr, der Katastrophenschutzverbände (THW etc.) stehen zum Einsatz bei Atomunfällen in Schleswig-Holstein zur Verfügung, bzw. können hinzugezogen werden?
  11.  Wo sind diese Verbände (bitte nach Verbänden aufschlüsseln) stationiert?
  12.  Welche Personalstärke haben diese Verbände (bitte nach Verbänden aufschlüsseln)?
  13.  Ist der Einsatz dieser Kräfte bei atomaren Unfällen freiwillig oder verpflichtend? Auf welcher Rechtsgrundlage ist der Einsatz freiwillig oder verpflichtend?
  14.  Welche Grenzwerte existieren, bei deren Überschreitung Einsatzkräfte den Dienst verweigern dürfen? Ist es richtig, dass Feuerwehrleute ab 100 mSv den Dienst verweigern dürfen? Gibt es Berufsgruppen, die unbeschadet der Überschreitung eines Grenzwerts eingesetzt werden dürfen?
  15.  Welche technische und medizinische Ausrüstung stehen den Verbänden zur Abwehr von Atomunfällen zur Verfügung?
  16.  Wie lange dauert es, bis diese Spezialeinheiten in Schleswig-Holstein einsatzfähig sind?
  17.  Gibt es eine Prioritätenliste, wenn mehrere Atomunfälle oder andere Lagen gleichzeitig auftreten?
  18.  Finden Landesgrenzen überschreitende Katastrophenschutzübungen statt, die den Fall eines nuklearen Ereignisses simulieren?
  19.  Wurden die Übungen auch im Land oder länderübergreifend real durchgeführt? Wurde die Bevölkerung dabei umfassend beteiligt? Wenn ja, in welcher Form?
  20.  Sind Rettungskräfte, Freiwillige Feuerwehr u.a. vor Ort so geschult und ausgerüstet, dass sie bei einem Zusammenbruch der Kommunikationseinrichtungen (z.B. bei großräumigen Strom und Ausfall der Kommunikationsnetze) autark handeln können? Welche Modifikationen sehen die Katastrophenschutzplanungen für einen solchen Fall vor?
  21.  Existieren Notfallschutz-Broschüren für die Bevölkerung mit Verhaltensmaßnahmen im Falle eines nuklearen Unfalls? Wenn ja: Wo und in welcher Stückzahl geraten diese zur Verteilung? Wann erfolgte die letzte inhaltliche Überarbeitung? Sind diese Informationsmaterialien gegenwärtig öffentlich zugängig? Wenn ja, wie?
  22. Wie positioniert sich die Landesregierung zur Schließung der Katastrophenforschungsstelle (KFS) an der CAU? Ist sie bereit, unter Wahrung der universitären Autonomie gemeinsam mit dem Präsidium der CAU nach einer Lösung zum Erhalt der KFS zu suchen?
  23.  Wie viel Geld wendet die Landesregierung für Katastrophenforschung auf? Was sind aktuelle Schwerpunkte dieser Aufwendungen? Wird die Perspektive der Bevölkerung (z.B. bezüglich Information und Vorbereitung) und deren Verhalten im Katastrophenfall berücksichtigt? Hält die Landesregierung eine Aufstockung der Mittel für geboten?

 III. Evakuierungen

  1. Wie wird sichergestellt, dass die Bevölkerung im Falle eines nuklearen Unfalls in der Vorfreisetzungsphase gewarnt wird? Ist eine flächendeckende Warnung über Sirenen sichergestellt? Welche Behörde ist für die Funktionsfähigkeit der entsprechenden Sirenen zuständig? Erhält die Landesregierung Bericht über die Funktionsfähigkeit?
  2.  Welche Freisetzungsmengen wurden bei Katastrophenschutzübungen für die relevanten Nuklide Cäsium und Jod unterstellt? Entsprechen diese Mengen den zu erwartenden Freisetzungsmengen nach einer Kernschmelze?
  3.  Bis zu welchen Entfernungen von Kernanlagen gibt es Evakuierungspläne, und bis zu welchen Entfernungen von Kernanlagen könnte im Falle eines nuklearen Ereignisses unter Zugrundelegung unterschiedlicher meteorologischer Ausbreitungsverhältnisse eine Evakuierung erforderlich sein, wenn zur Beurteilung der Notwendigkeit einer langfristigen Umsiedlung das Kriterium der Dosis von 100 Millisievert (mSv) durch äußere Exposition innerhalb eines Jahres herangezogen wird?
  4.  Inwieweit berücksichtigen die Evakuierungspläne soziokulturelle und demographische Unterschiede und Anforderungen (kulturell, Alter, Gesundheit, Mobilität usw.)? Sind die Evakuierungspläne öffentlich zugängig? Wenn ja, wie?
  5.  Welche Ausbreitungsrechnungen gibt es für die jeweiligen Atomreaktoren und welche Faktoren werden dabei berücksichtigt? Sind die bisherigen Berechnungen und darauf basierenden Planungen noch dem Stand der Wissenschaft entsprechend?
  6.  Welche Unfallszenarien und meteorologischen Annahmen wurden den entsprechenden Notfallplänen zugrunde gelegt?
  7.  Welche Radioaktivitätsmengen könnten aus den einzelnen Kernanlagen im Falle eines Unfalls maximal freigesetzt werden (bitte nach einzelnen Reaktoren und den gemäß den letztgültig den Behörden vorliegenden Untersuchungen angeben)?
  8.  Welche Untersuchungen zu den Langzeitfolgeschäden der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl wurden bei der Erstellung der vorliegenden und gegebenenfalls zu aktualisierenden Katastrophenschutz- und Evakuierungspläne berücksichtigt?
  9.  Wie viele Menschen können entsprechend den derzeitigen Katastrophenschutzplänen innerhalb einer Stunde, eines Tages, einer Woche entsprechend dem Wetter und den Transportkapazitäten evakuiert werden? Sind dafür die entsprechenden Infrastrukturen (Transport, Auffanglager usw.) geplant?
  10.  Wie viel Personal steht für Evakuierungen im Falle eine nuklearen Ereignisses zur Verfügung, und wie setzt sich dieses Personal zusammen? Sind die finanziellen Mittel bzw. Vorhaltungen von Materialien und Gerät gegeben?
  11.  Wer trägt die Kosten der kurzfristigen Evakuierung?
  12.  Wer trägt die Kosten einer dauerhaften Umsiedlung?
  13.  Welche Pläne gibt es für eine dauerhafte Umsiedlung im Falle eines nuklearen Ereignisses? Welche Zonen wären hiervon betroffen?
  14.  Was wäre die Rechtsgrundlage einer dauerhaften Umsiedlung im Zweifel auch gegen den Willen Betroffener?
  15.  Gibt es Pläne, wonach bei einer Freisetzung von Radioaktivität ein kontaminiertes Gebiet abgeriegelt werden soll und Personen am Verlassen des Gebietes gehindert werden sollen?
  16.  Beinhalten die Evakuierungspläne auch die Evakuierung von Nutz- und Haustieren?
  17.  Wer kommt für die Kosten auf, die für Unternehmen entstehen, die ihre Produktion zeitweise oder sogar endgültig aus kontaminierten Zonen verlagern müssen? Wer trägt die Kosten einer vorrübergehenden oder dauerhaften Produktionseinstellung oder eines Vermarktungsverbotes?

 

IV. Medizinische Versorgung und Information

  1.  Welche Institutionen organisieren im Falle eines nuklearen Ereignisses die medizinische Notfallversorgung?
  2.  Welche Institutionen wären für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodid-Tabletten im Falle eines nuklearen Ereignisses zuständig und wer trägt hierfür die Kosten? Welche Mengen Jodtabletten stehen in Schleswig-Holstein zur Verfügung? Wo lagern die Jodtabletten? Wie erfolgt die Verteilung?
  3.  Ist es zutreffend, dass Jodid-Tabletten bevorratet werden, die weniger gut bekömmlich sind, als zur Verfügung stehende Alternativprodukte? Falls ja: Welche Gründe bestehen dafür?
  4.  In welchen Gebieten gibt es eine Vorverteilung von Jodid-Tabletten sowie geeigneten Feinstaubmasken an Haushalte, Kindertagesstätten, Schulen und Betriebe, um zu vermeiden, dass sich Personen im Freien vor zentralen Ausgabestellen aufhalten müssen?
  5.  Wenn die Jodid-Tabletten nicht für alle BewohnerInnen Schleswig-Holsteins zur Verfügung stehen: Aus welchem Grund hält die Landesregierung eine vollständige Versorgung für den Notfall für verzichtbar?
  6.  Gibt es Informationsbroschüren öffentlicher Träger, die gesundheitliche Hinweise für den Fall eines atomaren Notfalls geben? Wenn ja: Wann und in welcher Stückzahl wurden diese verteilt? Wann erfolgte die letzte inhaltliche Überarbeitung?
  7.  Durch stärkere Verstrahlung aber auch durch flucht- und panikbedingte Unfälle kann es zu einem deutlich erhöhten Bedarf von klinischer Behandlung kommen. Wie kontrolliert die Landesregierung, ob und inwieweit entsprechende Krankenhäuser auf Strahlennotfälle (nicht nur durch Atomkraftwerke) vorbereitet sind?
  8.  Beim Betrieb einer Notfallstation im Falle eines Kernunfalls werden neben zahlreichen Helfern auch Fachärztinnen und Fachärzte benötigt, die eine Kompetenz in Strahlenschutz haben müssen. Wie überprüft die Landesregierung das und welche Maßnahmen ergreift sie zur Fortbildung medizinischen Personals? Wenn eine Einbindung der Gesundheitsämter geplant ist: Wer koordiniert die Zusammenarbeit? Gibt es in den Gesundheitsämtern in Schleswig-Holstein genug Fachärztinnen und Fachärzte, die die erforderliche Kompetenz haben?
  9.  Welche Stelle bzw. Stellen informiert bzw. informieren im Fall eines atomaren Unfalls die Bevölkerung mit aktuellen Messdaten zur radioaktiven Belastung (einschließlich der Lebensmittel)? Wie wird diese Information übermittelt? Ist die Information von Blinden und Gehörlosen sichergestellt? Erfolgt die Information in mehreren Sprachen?

V. Zusammentreffen eines atomaren Unfalls mit einem Hochwasser und

Erdbeben oder/und einem längerfristigen Stromausfall

  1. Wie berücksichtigt die Katastrophenschutzplanung für die Atomkraftwerke und atomaren Zwischenlager in Schleswig-Holstein eine durch Hochwasser und Deichbruch verursachten Überflutung zusammen mit einem atomaren Kata-strophenfall?
  2. Wie ist die Bemessungssturmflut definiert, mit welcher Wahrscheinlichkeit tritt sie ein? Hält die Landesregierung das Bemessungshochwasser auch im Hinblick auf den Meeresspiegelanstieg für ausreichend?
  3. Bis zu welcher Überflutungshöhe sind die Anlagen der Atomkraftwerke und der atomaren Zwischenlager gegen Überflutung gesichert?
  4. Welche Sturmstärken und Wellenhöhen werden dabei berücksichtigt?
  5. Wie ist die Erreichbarkeit der Reaktoren für MitarbeiterInnen der Anlagen und des Katastrophenschutzes in einem derartigen Katastrophenfall gesichert?
  6. Welche Katastrophenschutzplanung besteht für den Überflutungsfall der Atomreaktoren und atomaren Zwischenlager bei gleichzeitiger Störung der Katastrophenschutzmaßnahmen durch freigesetzte Giftstoffe aus den Lagern bei der Sondermüllverbrennungsanlage Brunsbüttel oder der Freisetzung von Stoffen wie Phosgen aus den Anlagen der chemischen Industrie Brunsbüttel?
  7. Welche zusätzlichen Küstenschutzmaßnahmen sind bisher aufgrund des atomaren Risikopotentials an den Kanalschleusen Brunsbüttel und an den Landesschutzdeichen, die atomaren Anlagen sichern sollen, erfolgt oder geplant? Bis wann sollen geplante Maßnahmen umgesetzt werden?
  8. Wie schätzt die Landesregierung das Risiko der Atomanlagen durch Überflutungen im Elbebereich infolge von Ereignissen wie Abgleiten des Kontinentalabhanges in die Tiefseerinnen vor der norwegischen oder schottischen Küste und infolge von Erdbeben ein?
  9. Wie sind das Frühwarnsystem und die Katastrophenplanung für diese Ereignisse organisiert?
  10. Bis zu welchem Wert auf der Richterskala sind die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein gegen Erdbeben ausgelegt? Wurde in den Genehmigungsverfahren ein Erdbeben als Bemessungserdbeben berücksichtigt? Wenn nein, was waren die Gründe? Hält die Landesregierung die Gründe weiterhin für stichhaltig? Steht die Landesregierung auf dem Standpunkt, dass die Erdbebensicherheit der drei Atomkraftwerke erhöht werden muss?
  11. Für welche Dauer ist im Falle eines Stromausfalls die Notstromversorgung eines Atomkraftwerkes gewährleistet, wenn von außen keine weiteren Treibstoffe zugeführt werden können?

 Bernd Voß, Thorsten Fürter, Detlef Matthiessen und Fraktion

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