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Green growth in der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) und dem Parlamentsforum südliche Ostsee (PSO)

11 Juli 2013 Kein Kommentar

 Rostock, 14.6.2013

Internationale Konferenz: Grünes Wachstum im Ostseeraum

Green growth in der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) und dem Parlamentsforum südliche Ostsee (PSO)

Seit nunmehr 65 Jahren leben wir in Frieden. Eine nie dagewesene Entwicklung, die wir der Europäischen Einigung verdanken. „Peace can never be achieved by one single person.“ Diese Erkenntnis stammt von Martti Ahtisaari, dem ehemaligen finnischen Staatspräsidenten.  Diese Entwicklung wird seit 22  Jahren auch ausgebaut und abgesichert durch die Ostseeparlamentarierkonferenz:

Mitglieder sind Parlamentarierdelegationen der nationalen Parlamente der EU Staaten der Ostseeregion sowie Rußlands, Norwegen, Islands, und Grönlands , sowie die Landesparlamente von MvP, S-H, HH, sowie HB. Ziel ist die Stärkung der Region, der Informationsaustausch, sowie die internationale und interregionale Zusammenarbeit mit Gremien wie HELCOM, Nordischer Rat, Nordische Dimension etc.

Es werden gemeinsam kulturelle, ökologische, soziale jugendpolitische und wirtschaftliche Fragestellungen bearbeitet und koordiniert über die heimischen Parlamente politische Maßnahmen in den Ländern eingeleitet und begleitet. Die Resolutionen der jährlichen Konferenz greifen die aktuellen Themen auf und sind besonders geprägt von der thematischen Arbeit der jeweils für zwei Jahre vom Plenum bestellten Arbeitsgruppe.

Die Beschlüsse werden im Konsens gefasst. Die Themen der AGs der letzten Jahre waren u.a. grenzübergreifender Arbeitsmarkt, Sicherheit und Menschenhandel im Ostseeraum, Maritime Wirtschaft sowie jetzt seit zwei Jahren Green Growth und Energieeffizienz. Neben der Ostseeparlamentarierkonferenz gibt es seit der EU Erweiterung in 2004 das regionale Parlamentsforum südliche Ostsee. In ihm arbeiten die regionalen Parlamente von Kaliningrad, der drei polnischen Woiwotschaften im Ostseeraum,  ( Pommern, Westpommern und Ermland Masuren) SH, MvP und HH sowie Skone zusammen. Die Themen und die Arbeitsweise sind ähnlich der Ostseeparlamentarierkonferenz und Ergebnisse werden auch in diese Konferenz jeweils ergänzt und wider gespiegelt.

Die langjährige Zusammenarbeit im Ostseeraum hat auch dazu geführt, dass die erste regionale europäische Strategie zu einer Makroregion die Ostseestrategie wurde. Die EU-Ostseestrategie gilt als Pilotvorhaben für die neu in der EU aus der Taufe gehobenen Politik für Makroregionen. Damit die Zusammenarbeit auf allen Ebenen funktioniert, müssen die Regionen auf Augenhöhe mit den Mitgliedstaaten an der weiteren Ausgestaltung der Strategie mitwirken. Wir brauchen eine Kultur der Subsidiarität und wir brauchen eine parlamentarische Dimension der Ostseestrategie.

Das Gelingen der Strategie wird entscheidend davon abhängen, ob und wie die Drittstaaten einbezogen werden.

So ist gerade bei Fragen der Umwelt, des Verkehrs, der Logistik, der Energie- und Gesundheitspolitik die Zusammenarbeit über die EU-Außengrenzen hinaus erforderlich – insbesondere zur russischen Duma  und den Dumas der Russischen Regionen. Diese Erfahrung haben wir bereits in den vorangegangenen Anhörungen gemacht. Die Umsetzung der Strategie setzt ein stetes Engagement der regionalen Akteure voraus.  Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ebenso wie die Ostseeparlamentarierkonferenz leisten dazu ihren Beitrag.

Warum spielt Umwelt und Green Growth diese wichtige Rolle in der Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz:

  • Die Ostsee ist eines der am meisten verschmutzten Binnenmeere
  • Die über die Ostsee transportierten  Gütermengen entsprechen 8% des weltweiten Schifftonagen.
  • Mit Russland ist ein großes Nicht EU Land, eine große Volkswirtschaft  Mitglied, die in den Folgen des Transmissiononsprozesses erheblichen Entwicklungsbedarf bei Grünen Techniken und Energieeffizienz hat
  • Auch die seit 2004 zur EU hinzu gekommenen baltischen Länder und Polen hatten teilweise erheblichen Bedarf.
  • Nordeuropäischen Länder haben seit Jahrzehnten ein sehr hohes Umweltbewusstsein
  • Die gemeinsame Mitgliedschaft ua in HELCOM  ist ein weiteres wichtige Triebfeder
  • Viele relativ kleine Mitgliedsländer im Ostseeraum können erst durch die Zusammenarbeit neune grünen Techniken schneller einführen , ob Energieeffizienz aber auch Energienetze und Speicherung,  sowie Energie- und Rohstoffsicherheit leichter erreichen
  • Umsetzung der IMO Ziele in Seca Gebieten ab 2015
  • Grade in den Ländern des Transmissionsprozesses ließen sich bereits durch die bisher erfolgten Maßnahmen sehr hohe Wirkung erreichen (Klärwerke, Hausdämmung etc) Mit weniger Mittel erheblich höhere Erfolge erzielen als wie mit den gleichen Mitteln in D oder den nordeuropäischen Ländern mit bereits höheren Standards.
  • Rohstoffarmut der meisten Länder der Region
  • EU Fonds die in den Kohäsionsgebieten bisher unzureichend neue Grüne Techniken bei der Förderung eingefordert haben. Dies wird sich jetzt ein Wenig ändern
  • Interregg Projekte im Energiebereich wie Urb Energy und REN REN haben Leuchttürme gesetzt
  • Da viele Länder um die Ostsee herum relativ klein sind, können bei vielen innovativen neuen Techniken nur gemeinsam und arbeitsteilig die Skaleneffekte genutzt werden

Was könnte Hemmschuh einer Ausrichtung der Parlamentarierkonferenz auf Green Growth und Energieeffizienz sein?  ist es aber nicht:

  • Die sehr großen Wohlstandsunterschiede in der Ostseeregion. Die Lösungen dezentral oder überregional etc. sind vielfältig.

Der Nachholbedarf , viele erforderlichen Ersatzinvestitionen dieser Volkswirtschaften scheint ein Motor des Annehmens dieser Techniken zu sein. Aber grade der neue Wachstumsbegriff und Wohlstandsdefinition kommt hier  zum Tragen.

Trotzdem: Wir müssen ausgewogene Einkommensverhältnisse auch als einen wichtigen Entwicklungsfaktor für den ganzen Ostseeraum begreifen.

  • Interessengruppen der alten Techniken: Sie sind immer und überall. Das Interesse an dem Ausrichten ganzer Volkswirtschaften an neuen Techniken wird von Abgeordnete andere Staaten sehr ernst genommen
  • Viele Länder des Ostseeraums setzen weiter auf Dinosauriertechniken wie Kohle und besonders auch auf Atom. Das ist so. Diese Techniken tauchen in den Resolutionen, die zum Handeln in den eigenen Parlamenten auffordern aber nicht mehr auf.

Es ist einerseits das Abwarten, wie die deutsche Volkswirtschaft den Ausstieg und den Weg zu 100 % Erneuerbare erfolgreich meistert. Es scheint auch die Unsicherheit vor eigenen Fehlinvestitionen zu sein.

Wie wird  sich die ökonomische Vorzüglichkeit der Erneuerbaren entwickeln?

Was sind weitere Beispiele für die Ausrichtung Plenarsitzungen  und der Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenzen für eine neue Politik gegen kurzfristigen aber energischen politischen Druck:

  • Lotsenpflicht in der Kadettrinne und anderen kritischen Gebieten,
  • Verbannung der Einhüllentanker
  • Konsequente Umsetzung der IMO Vorgaben in Seca Gebieten in der Ostseeregion ab 2015
  • Umstellung auf LNG Gas und Filter Clean ship flakshifprojekt in der Ostseestategie
  • Im Forum der Ostseeparlamentarierkonferenz  in Schwerin wurde vor 10 Tagen die Vertreterin der EU für den abwesenden Energiekommissar Öttinger mit dem Ansinnen der Kommission zurückgewiesen, die Energiepolitik stärker europäisch zu bestimmen und nicht auf die Kraft und die Vielfalt der länder und Regionen zu setzen. – Wie z.B. das EEG.
  • Interessant auch die Forderung nach dezentralen Energieerzeugungssystemen, neben Vernetzung und neuen Netz- und Speichersystemen.

Wenig konkret werden die Stellungnahmen bisher in den Fragen der Art der Landbewirtschaftung, den Auswirkungen der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik der EU) und dem Umgang mit der zunehmenden Konzentration von Tierhaltungsanlagen in Europa. Auch wenig deutlich wird bisher die mangelnde Kohärenz der Verwendung der Kohäsions- und Strukturfonds mit den Zielen der Agenda 2020 herausgearbeitet. Dies um so erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass für die Umsetzung der Makroregionalen Politiken bisher außer Mittel aus dem Interregg kaum Finanzmittel eingeplant sind. Also bisher keine unmittelbare Kritik, dass große Teile der europäischen Finanzströme nicht ein Green Growth beförderten.

Im August wird in Estland die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz  stattfinden. Im Schwerpunkt der Debatten und der Resolution wird der Abschlussbericht der vor zwei Jahren vom Plenum eingesetzten BSPC Arbeitsgruppe „Grünes Wachstum und Energieeffizienz stehen:

Was werden die Botschaften aus diesem Bericht sein?

  • Going Green als Treiber für Innovation und Wirtschaftswachstum durch Investitionen in Erneuerbare Energien und der verbesserten Nutzung  von Energie und Rohstoffen.
  • Weniger ist mehr: Green Growth ist Sicherung der lebenswichtigen Ressourcen für die Unternehmen rund um die Ostsee und bremst den Klimawandel
  • Viele Teile der Volkswirtschaften, auch die Verkehrssysteme brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu Grünem Wachstum
  •  Vier große Behinderungen:

1. Politisch rechtlich: Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit, fehlen neuer auf grüne Technik ausgerichtete grenzüberschreitender Normierung

2. Wirtschaftlich: mangelnde Internalisierung der Kosten und Importe von Produkten, die nach schlechteren ökologischen und sozialen Standards hergestellt wurden.

3. Intensive Lobbyarbeit der Interessenvertretungen der alten Techniken.

4. Paradigmenwechsel in den Köpfen hin zu neuem Wachstumsbegriff.

Der Bericht bringt in sehr vielen wichtigen volkswirtschaftlichen Bereichen über Erneuerbare Energie, Netze, Verkehr, Wohnungsbau, Schifffahrt, Müll sehr gute und tragfähige Vorschläge. Sie werden untermauert sie mit den verschiedenen Best Practice Beispielen aus den Ländern und Regionen des Ostseeraumes.

  • Größere Märkte durch Kooperation in der Ostseeregion
  • Aber dann doch auf CCS setzen: Auffallend in diesem Bericht und für mich nicht tragbar ist die positive Bewertung von CCS Technik mit dem Beispiel Norwegen. Wird es in der Resolution auftauchen, sollten unsere Delegationen mit einem Änderungsantrag rein gehen.
  • Es fehlen die Punkte der Landnutzung, Ernährung und Lebensmittelerzeugung  und Auswirkung der GAP und fehldimensionierten Tierhaltungsanlagen völlig in dem Papier

Europa und auch die Ostseeregion brauchen aus den jeweiligen regionalen Stärken heraus eine gemeinsame Entwicklung ihrer Volkswirtschaften hin zu Grünem Wachstum über Energienetze und Erneuerbaren Energien und Effizienz- und Einspartechniken hinaus. In dem Dreiklang Rohstoff – und  Energieeinsparung, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien könnte es gelingen, in der Ostseeregion

  • neue, attraktive und krisensichere Arbeitsplätze zu schaffen,
  • die Energieimporte fossiler Energien zu reduzieren,
  • das Wirtschaftswachstum anzukurbeln
  • innovative kleine und mittlere Unternehmen entstehen zu lassen
  • die Wertschöpfung in den Regionen zu erhöhen
  • die Wohnqualität und Mieterzufriedenheit zu steigern
  • das Bewusstsein für Umwelt, Natur und Klima zu verbessern
  • den Vorgaben und Zielen der EU zu entsprechen
  • Klimaschutz und CO2-Einsparung aktiv umzusetzten

Regional und zugleich gegenseitig vernetzt, erneuerbar und unabhängig. Green Growth ist der Schlüssel zum Wirtschaftswachstum  der Zukunft. Auch wenn Ostseeparlamentarierkonferenzen nicht unmittelbar entscheiden und politische Ziele mit den Beschlüssen der Konferenzen umgesetzt werden, so sind sie doch ein wichtiger Motor bei der Umsetzung einer Grünen Wachstumsstrategie, eines neuen BIPs (Bruttoinlandsprodukts als Wohlstandsmesser)und der Entwicklung der Erneuerbaren Energien durch eine  Ausrichtung der Energiepolitiken im Ostseeraum.

Somit auch Wegbereiter für den Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen alten Energietechniken.

 

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