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Für eine neue Spielzeugrichtlinie

3 Februar 2011 Kein Kommentar

Vorweg möchte ich sagen: wir begrüßen sehr den Beschluss des Bundesrates vom 17. Dezember letzten Jahres zur Bundesratsinitiative Anpassung der EU-Spielzeugrichtlinie.

 Die EU-Spielzeugrichtlinie ist zu Recht von Verbraucherschutzorganisationen massiv kritisiert worden. Als sie vor gut zwei Jahren im Dezember 2008 beschlossen wurde, haben die Grünen im Europaparlament deshalb auch gegen diese Richtlinie gestimmt. Sie ist nicht nur nachbesserungsbedürftig, sie ist katastrophal.

Die Grünen im Europaparlament haben sich übrigens dafür ausgesprochen, dass Spielzeug von einer unabhängigen Stelle geprüft werden soll, bevor es in den Handel gelangt. Die deutschen Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP haben dagegen gestimmt. Die Folge dieses falsch verstandenen Marktliberalismus ist, dass die HerstellerInnen sich weiterhin die Sicherheit von Kinderspielzeug selbst bescheinigen können. Benachteiligt am Markt werden durch diese falsche Verbraucherpolitik Unternehmen, die sich redlich um sichere Produkte bemühen

Wir haben im April letzten Jahres eine Kleine Anfrage zu den Ergebnissen der Marktüberwachung in Bezug auf Kinderspielzeug gestellt und eine erschreckende Antwort erhalten: Ein Sechstel der untersuchten Proben enthielten gesundheitsschädliche Stoffe wie Weichmacher, Benzol, Lösemittel oder Formaldehyd.

Alarmierend waren auch die Ergebnisse der Stiftung Warentest, die im Oktober letzten Jahres veröffentlicht wurden: Bei einem Test von 50 Spielzeugen für Kinder unter drei Jahren waren 42 mit Schadstoffen belastet. Dabei waren nicht nur Billig-Produkte, sondern auch viele Markenprodukte.

EU-weit steigt jährlich die Zahl der vom Markt genommenen, gefährlichen Produkte mit zweistelligen Wachstumsraten. Ganz oben auf der Liste steht dabei Kinderspielzeug.

Der eigentliche, weit schwerwiegendere Kritikpunkt, den wir haben ist: Sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung verstecken sich beim Problem der Gesundheitsgefährdung durch Kinderspielzeug hinter der EU.

Bund und Länder müssen ihre eigenen Handlungskompetenzen nutzen und eigene höhere Sicherheitsstandards setzen, um Kinder wirkungsvoll vor diesen Gefahren zu schützen. Die Möglichkeiten dazu werden nicht wahrgenommen. So wird auch Europa sich nicht erfolgreich auf einem hohen Niveau entwickeln können.

 Wir brauchen auch eine bessere Marktüberwachung. Dabei sollte die länderübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere mit Hamburg, verbessert und auch verstärkt Einfuhrkontrollen durchgeführt werden. Es ist besser, den Container mit belastetem Spielzeug am Werk oder im Einfuhrhafen sicherzustellen, als die Gesundheit von Kindern zu gefährden.

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kritisiert in dem Zusammenhang, dass keine Angaben zu den HerstellerInnen oder HändlerInnen der beanstandeten Produkte gemacht werden. Auch ist nicht klar, ob, und wenn ja, in welcher Weise Nachkontrollen gemacht werden.

 Neben der Marktüberwachung brauchen wir eine bessere Verbraucherinformation, mehr Transparenz, die Benennung der schwarzen Schafe und wirkungsvollere Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

 Wir fordern daher, dass Bund und Länder nicht warten dürfen bis zur Überarbeitung der EU-Richtlinie, sondern sofort  Maßnahmen auf den Weg bringen. Sonst tauschen wir zu Weihnachten 2011 wie „ Alle Jahre wieder“ die Argumente aus, warum sich wieder nichts bei der Sicherheit des Kinderspielzeugs verbessert hat.

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