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Für bäuerliche Erzeugungsstrukturen

24 Februar 2015 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 076.15 / 20.02.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Große Anfrage der SPD „Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein“

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Bernd Voß:

Für bäuerliche Erzeugungsstrukturen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke der Landesregierung für diese sehr umfassende Beantwortung. Sie belegt eindrucksvoll die Bedeutung der Ernährungswirtschaft für unser Land. Dieser Bereich verdient daher unsere Aufmerksamkeit. Und dies nicht nur aufgrund der im Bericht genannten Fakten wie Beschäftigungszahlen, Exportzahlen, Umsatzzahlen.

Aber auch die vielfältige Bildungslandschaft der Land- und Ernährungswirtschaft ist ein Ergebnis Jahrzehnte langen Engagements vieler Akteure hier im Land. Der Begriff Ernährungswirtschaft ist hier weit gefasst, nicht nur Lebensmittelverarbeitung im engeren Sinn, und reicht sozusagen vom Stall bzw. vom Acker, der Wiese über die Verarbeitungskette bis auf den Teller. Und das ist auch richtig so, die ganze Wertschöpfungskette und Wirkungskette mit in den Blick zu nehmen.

Ein entscheidendes Kriterium muss sein, welche Wertschöpfung resultiert daraus für die Betriebe, für den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein, denn überwiegend liegen diese Betriebe, auch die Verarbeitungsbetriebe, im ländlichen Raum. Dazu lesen wir im Bericht:

„Im Jahr 2013 ist das Nahrungs- und Genussmittelgewerbe in Schleswig-Holstein mit über 7,0 Mrd. Euro Umsatz, einer Exportquote von 20,9 % ein bedeutender Wirtschaftszweig innerhalb des gesamten verarbeitenden Gewerbes. Mit einem Umsatzanteil von 19,1 % liegt die Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein im Vergleich deutlich über dem Durchschnitt des Bundesgebietes von 10,7 %. Da ein großer Teil der Betriebe dieser Branche seinen Geschäftssitz im ländlichen Raum hat, ist die Bedeutung für die nachhaltige Lebensfähigkeit der schwach strukturierten Regionen nicht hoch genug einzuschätzen.“

Das sind beeindruckende Zahlen.

Aber es bleibt: hohe Umsatz- und Exportmengen insbesondere auch auf Drittlandmärkte außerhalb der EU ist der eine Teil der Medaille. Es bleiben die Fragen: Können wir mit unseren Erzeugungskosten – Anforderungen an Arbeitseinkommen und Löhne, Tierwohl, Landschaft, Umwelt, Boden und Wasserschutz – Überhaupt dauerhaft mithalten mit den Erzeugungskosten der Mitbewerber auf den internationalen Märkten.

Der aktuelle, plötzliche russische Importstop war nur das i-Tüpfelchen auf völlig übersättigten internationalen Märkten. Sind die einzelnen Erzeuger in der Lage, bei verfallenden Preisen die Erzeugung an die Nachfrage an den Märkten anzupassen? Wie können sie dazu in die Lage versetzt werden? Die Haushaltsmittel der ländlichen Entwicklung können keine Reperaturkiste für die Verluste an ländlicher Wirtschaftskraft infolge übersättigter Märkte und ruinöser Preisentwicklungen sein.

Weitere Fragen sind:

Wie werden die Produkte erzeugt, von kleinen bis mittelständischen Unternehmen oder in konzentrierten Großstrukturen?

Sind die Produkte beliebig austauschbar?

Ist genug Fläche für die Erzeugung von wie vielen tierischen Produkten vorhanden? Wie viel Import von z.B. Futtermitteln und damit auch Nährstofffrachten sind für die Erzeugung erforderlich?

Das sind Fragen, die wir im Blick behalten müssen- nicht isoliert sehen dürfen.

Das sind Fragen, die mehr denn je im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte stehen. Nicht nur zur jährlichen Demo in Berlin. Lebensmittelerzeugung und- Verarbeitung sind zentrale Punkte bei der öffentlichen Debatte um die Auswirkungen der aktuell verhandelten Freihandelsabkommen.

Das ist gut so.

Denn im Bereich der Ernährungswirtschaft haben wir es mit lebendigem „Ausgangsmaterial“ zu tun: Mit Tieren und Pflanzen, mit lebendiger Erde. Deshalb ist das verknüpft mit Fragen des Tierschutzes, des Bodenschutzes, mit Ernährungsweisen und gesundheitlichen Herausforderungen. Daher können wir die Lebensmittelerzeugung auch nicht einfach betrachten, wie man andernorts die Automobilindustrie betrachtet oder einen anderen beliebigen Bereich der industriellen Produktion.

Würden wir die Logik der billigsten Stückkosten auf den Ernährungssektor übertragen, würde der Blick allein auf Verbilligung der Ausgangsrohstoffe gelegt, auf Rationalisierung und möglichst hohem Output, geschähe dies auch konsequent zu Lasten der eben angesprochenen Bereiche, zu Lasten des Tierschutzes, der Bodenfruchtbarkeit und der biologischen Vielfalt. Und das kann nicht unser Ziel sein, nicht das der Landwirte und Verarbeitungsunternehmen. Es ist nicht das Ziel dieser Landesregierung!

Eine Zahl aus dem Bericht finde ich kennzeichnend für die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, das ist die Zahl 73.

„Seit 1965 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein insgesamt um etwa 73 Prozent verringert.“!

In 50 Jahren sind also drei Viertel aller Betriebe verschwunden. Die Erträge im Pflanzenbau sind im gleichen Zeitraum gestiegen, die Erzeugung von Fleisch, Milch und anderen tierischen Produkten ist auf einem bisher nie dagewesen hohen Niveau.

Diese Zahl belegt, – was? Mag sein, dass sie den technischen Fortschritt beschreibt. Das wäre auch nicht per se schlecht. Aber diese Zahl ist eben eine Kennzahl für die Industrialisierung in der Urproduktion. Sie steht auch dafür, dass viele Jahre keine Alternativen in der Wertschöpfungskette durch Diversifizierung und Vertiefung der Fertigung entwickelt wurden.

Schauen wir uns die Zahlen zur Bruttowertschöpfung an, da entfällt auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei zusammengenommen gerade einmal 1,8 Prozent, auf Lebensmittelverarbeitung 3,2 Prozent. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass die Bedeutung für das Bild des Landes weit höher ist, als es diese Anteile nahe legen.

Landwirtschaft, Gastronomie und Vermarktung regionaler Spezialitäten sind wichtige Faktoren auch im Tourismussektor. Nur ein Beispiel dafür ist das Portal „Genusswelten Schleswig-Holstein“ der TASH.

Bemerkenswert finde ich auch die Entwicklungen im Bereich Direktvermarktung – Wochenmärkte und Hofläden gehören mittlerweile mit zu den Tourismusmagneten. Das mag unsere kulturpolitischen SprecherInnen ernüchtern – aber als Ausflugsziele sind die Höfe beliebter als Museen (laut einer Gästebefragung durch das Institut für Tourismus-und Bäderforschung aus 2013).

Im Rahmen einer landesweiten Gästebefragung im Jahr 2013 durch das Institut für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa (NIT) fanden sich unter den TOP 10 (Mehrfachantworten) der Ausflugsanlässe der Übernachtungsgäste in Schleswig-Holstein die Wochenmärkte/Hofläden mit 22% der Nennungen auf Platz 8 (vor den Museen auf Platz 10!)

Meine Damen und Herren,

das Dutzend ist voll. In der vergangenen Woche jährte sich zum zwölften Mal schleswig-holsteinische Beteiligung an der Biofach-Messe in Nürnberg. Deren Bedeutung als Weltleitmesse für Biolebensmittel ist weiter im Wachsen begriffen. Begonnen hat sie 1990 mit rund 2.500 BesucherInnen. In diesem Jahr, im 26. Jahr, waren es mehr als 40 Tausend FachbesucherInnen aus 135 Ländern. Deutschland stellt mit über 30 Prozent den größten Anteil des europäischen Bio-Marktes.

Das Handelsvolumen hat sich, ich spreche jetzt von ganz Deutschland, seit dem Jahr 2000 auf über 7 Mrd. € mehr als verdreifacht, wohingegen sich die Ökolandbauflächen nur knapp verdoppelt haben. Das hat zur Folge, dass Importe von Bioprodukten überproportional zunehmen. Sie erreichen bei einigen Produkten, die auch bei uns angebaut werden 50%.

Die Marktentwicklung geht also zum Teil an unseren Erzeugern vorbei. Wir müssen uns fragen: Woran liegt das? Die Rahmenbedingungen müssen sich so ändern, dass Marktchancen durch die steigende Nachfrage nach Bioprodukten in Deutschland und in Schleswig-Holstein auch von hier ansässigen Betrieben genutzt werden können. Die Landesregierung hat dazu bereits einiges getan, nicht zuletzt auch die Fördersätze für Umstellung und Beibehaltung im ökologischen Landbau angehoben.

Wir sind damit jetzt bundesweit zwar nicht ganz an der Spitze. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben ein etwas höheres Prämiengefüge, aber wir sind weit vorne. Wir müssen uns nicht mehr verstecken, wie noch unter schwarz-gelb vor ein paar Jahren, als Schleswig-Holstein die Rote Laterne bei der Ökolandbauförderung hatte. Aber die Flächenförderung ist nicht alles. Den Zielen mehr Ökolandbau in Schleswig-Holstein, bessere Marktchancen für Bioproduzenten aus Schleswig-Holstein, werden wir allein damit nicht erreichen. Ich bin daher gespannt auf die Ergebnisse der Studie zum Ökolandbau, die ja in der kommenden Woche auf der Tagung in Rendsburg vorgestellt wird.

Bei der Erschließung der Wachstumsfelder der Lebensmittelwirtschaft „Regional“ und auch „Bio“ haben wir trotz vieler mutiger UnternehmerInnen im Land noch viel Nachholbedarf. Für bäuerliche Erzeugungsstrukturen, handwerkliche und mittelständische Lebensmittelwirtschaft, für Wertschöpfung im ländlichen Raum, bietet das oft mehr Perspektive als allein Industrialisierung der landwirtschaftlichen Erzeugungsstrukturen und Konzentration im Lebensmittelsektor allein nach dem Prinzip „Wachse oder Weiche“.

Die Nachfrage nach diesen Produkten ist da. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen vielfältige gesunde Lebensmittel, die im Einklang mit Tier und Umwelt produziert wurden. Und ich bin mir auch sicher: Sie wollen regionale Strukturen und heimische Landwirte unterstützen. Dieses Potential gilt es zu heben. In dem Bericht ist auch dargestellt, dass Ernährungswirtschaft und Erneuerbare Energien im Land in vielfältiger Weise verbunden sind.

Viele Hallen und Ställe sind erst durch Solarstromerzeugung aus unserem EEG möglich geworden, auch Wind und Bioenergienutzung haben viele Potentiale in Bewegung gesetzt. Wenn es hier jetzt zum Teil hängt, dann auch deswegen, weil die Instrumente zu zögerlich weiterentwickelt wurden oder zu schleppend auf die Herausforderungen wie Konzentration auf Reststoffnutzung, Speicherfähigkeit, Systemintegration und Wärmenutzung gesetzt wurde und wird.

Hier liegen noch große Synergien zwischen Energie-und der Ernährungswirtschaft brach.

Meine Damen und Herren,

Im Bericht wird vielfältig dargestellt, dass diese Landesregierung alle ihr möglichen Instrumente nutzt, um Betriebe der Ernährungswirtschaft, der Lebensmittelverarbeitung, hier im Land zu halten oder auch wieder neu anzusiedeln.

Ich möchte an dieser Stelle zwei Faktoren nennen, die hier gegen stehen.

Eine erheblich bessere einzelbetriebliche Förderung, besonders aus europäischen Fördermitteln, dem EFRE (Regionalfond) und dem ELER(ländliche Wirtschaftsentwicklung), in den Förderkulissen der neuen Länder und z.T. auch des Regierungsbezirks Lüneburg. Das wird sich auch in der neuen Förderperiode bis 2020 fortsetzen.

Das hat Kanzlerin Merkel zuletzt beim EU Gipfel zur Mittelfristigen Finanzplanung im Februar 2013 gegen unsere Interessen durchgesetzt. Gegen diese politisch gesetzten Rahmenbedingungen kann in Schleswig-Holstein nicht „angefördert“ werden. Eine ganze Reihe von Unternehmen sind bereits in der Vergangenheit wegen der einzelbetrieblichen Förderung in Nachbarländer abgewandert oder haben hier bei uns nicht investiert.

Hier hilft nur Subventionsabbau.

Ein weiterer Faktor sind die häufigen Skaleneffekte sehr großer Verarbeitungsstätten. Da die volkswirtschaftlichen Kosten des LKW Transportes sich nicht im Produkt niederschlagen werden, zum Teil aber sehr weite Transporte zu Verarbeitungsstätten in Kauf genommen werden, beobachten wir einen Abbau von Verarbeitungskapazitäten hier im Land.

Denken wir an Gemüseverarbeitung, der Zuckerverarbeitung oder eben auch die Zahlen aus dem Schlachthofbericht im vergangenen Jahr. Bei den derzeitigen Transportzeitbegrenzungen ist der Transport über viele hunderte von Kilometern billiger als die Sicherung und der Zubau von Verarbeitungskapazitäten vor Ort -bei uns im Land. Das kann langfristig so nicht richtig sein.

Meine Damen und Herren,

ein weiterer wichtiger Standortfaktor für Ernährungswirtschaft ist Lebensmittelüberwachung und Lebensmittelsicherheit und die Herausforderungen an ihre Organisation. Das ist auch entscheidend für faire Wettbewerbsbedingungen, die Sicherheit und das Vertrauen in die Produkte. Jeder Skandal verursacht erhebliche Kosten – auch für viele nicht beteiligte Unternehmen und führt zur Verunsicherung der VerbraucherInnen.

Daher ist das mehr an Haushaltsmittel, die in den vergangenen Jahren von dieser Regierungskoalition in die Lebensmittelsicherheit reingegeben wurden unverzichtbar. Es bleibt immer noch eng.

Einige Punkte erwähne ich hier:

– Das sind der Ausbau und die Funktion der europäischen, internationalen aber auch der länderübergreifenden Frühwarnstrukturen.

– Die Probleme bei Exportzertifizierungen zuletzt in 2013 haben deutlich gemacht, dass der Bund hier eine stärkere, zumindest koordinierende Funktion übernehmen muss.

– Es ist aber auch die Organisation und besonders die Zuständigkeit für die Kontrolle der großen international agierenden Player der Ernährungsbranche.

– Es ist aber auch das Finden von Lösungen für handwerkliche und kleinere Unternehmen in der Ernährungswirtschaft. Ihre regionalen und individuellen Anforderungen sind aber in dem auf europäischem Vorgaben basierendem Lebensmittelrecht nicht ausgeschlossen.

Meine Damen und Herren,

zum Schluss noch ein Wort zur Kennzeichnung. Die Regierungskoalitionen hat in einem Antrag im vergangenen Jahr eine einfache klare Kennzeichnung für Produkte eingefordert. Die Kennzeichnung des „Ei mit der Drei“ macht deutlich, welche klaren wirksamen Marktsignale durch solche Systeme sowohl für Verbraucher aber auch für Ernährungswirtschaft und Erzeuger gesetzt werden können.

Für einen fairen Interessenausgleich aller Beteiligten der Lebensmittelkette bis hin zu VerbraucherInnen sind verbindliche Kennzeichnung der Herkunft und der Erzeugungsart unverzichtbar. Nur so können die Marktpartner der Ernährungskette hier im Land enger für den gemeinsamen Erfolg und den der Produkte des Landes zusammenarbeiten.

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