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Freihandelsabkommen CETA stoppen

24 März 2017 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 135.17 / 24.03.2017

Rede ist zu Protokoll gegeben.

TOP 58: Freihandelsabkommen CETA stoppen

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Eine Zustimmung zum vorgelegten CETA-Abkommen wird es mit den Grünen nicht geben. Wir haben bereits häufiger dieses Thema hier debattiert. Zuletzt vor zwei Monaten. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, die Landeregierung aufzufordern, dem CETA-Abkommen im Bundesrat zuzustimmen. Diesmal gibt es einen Antrag, der eine eindimensionale FDP-Weltsicht – auch bezogen auf CETA – feststellen möchte. Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Der Antrag der Piraten zielt darauf ab, dass Schleswig-Holstein CETA im Bundesrat ablehnen soll. Er ist in den meisten Punkten nicht falsch; aber Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, ihren „Copy-and-Paste-Antrag“ aus Bayern in den letzten 9 Monaten zu überarbeiten und in der politischen Bewertung fachlich neu zu gewichten.

Wir haben als Grüne in Partei und Fraktion mehrmals deutlich gesagt, dass wir für eine Ablehnung des vorgelegten CETA-Abkommens sind. Auch durch Beschlüsse, die veröffentlicht sind, durch Pressemitteilungen, durch Mitarbeit am Bündnis gegen CETA, und – „last but not least“ – durch unser Wahlprogramm zur Landtagswahl.

Ich danke den Piraten für die Gelegenheit, das hier einmal zu zitieren, mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar verhindern, die Arbeitnehmer*innenrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. (…) Die Schaffung von Investor*innen-Staatenschutzabkommen – Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. (…) Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“, die unsere Landesregierung auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen können.“

Ebenso deutlich haben andere Fraktionen hier gemacht, dass sie das anders sehen. Ich werde das nicht zitieren, da es nicht meine Aufgabe ist, die Positionen anderer Fraktionen darzulegen. Es ist bekannt, wie das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist, wenn es in Regierungskoalitionen keine einheitliche Position gibt. Aber die Entscheidung im Bundesrat steht nicht in dieser Legislatur bis Juni im Bundesrat an.

Ich weiß deshalb wirklich nicht, warum die Piraten in dieser Angelegenheit immer wieder so tun, als sei irgendetwas unklar. Das ist vollkommener Unsinn!

Gegen zwei Dinge möchte ich mich hier verwehren:

Erstens: Die Ablehnung des CETA-Abkommens hat nichts mit Protektionismus und Abschottung zu tun. Wir wollen internationalen Handel. Wir sind für Kooperation und gegen Abschottung. Wir wollen faire Handelsregeln.

Wir wollen Handelsregeln, die eine nachhaltige Entwicklung sichern und keine die über Vertragsbestandteile wie Sondergerichtsbarkeit zu Gunsten internationaler Konzerne und Co parlamentarische Gestaltung aushebeln und so ein Staatsstreich durch die Hintertür sind.

Leider wird von einigen die Freiheit des Handels absolut gesehen. Das heißt, nichts darf dieser Freiheit Leitplanken geben. Dann wird alles, was Handelsinteressen regelt, als „nicht tarifäres Handelshemmnis“ gesehen, das es aus dem Weg zu räumen gilt.

Zweitens hilft es nicht weiter, Kritiker der vorgelegten Handelsverträge mit europäischen Trump- Fans und anderen Populisten in eine Ecke zu stellen. Um diesen entgegenzutreten, brauchen wir eine faire Handelspolitik, brauchen wir multilaterale Regeln, die auch anderen Ländern Entwicklungschancen ermöglichen – und kein „First for me“.

Die Grünen Europaparlamentarier haben einen Brief an den kanadischen Premierminister geschrieben, indem sie unsere Gründe darlegen, warum wir dem Abkommen nicht zustimmen. Der Brief schließt mit den Worten, die ich hier mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere:

„Wir sagen ja zum Handel mit Kanada und ja zu einer offenen Welt. Wir hoffen, dass Ihr Land und die EU es schaffen, sich in der Zukunft erfolgreich zusammenzutun, um ein freies und faires multilaterales globales Handelsumfeld zu schaffen, das sich sowohl protektionistischem Nationalismus als auch Privilegien für Großunternehmen entgegenstellt.

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