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Fischereipolitik muss verschiedenen Ansprüchen gerecht werden

12 August 2011 Kein Kommentar

Zur Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Länder in Kiel und zum Vorschlag
der EU-Kommission  zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik:

Eine Reform der gemeinsamen Fischereipolitik der EU ist dringend notwendig. Wir brauchen eine Fischereipolitik, die den verschiedenen Ansprüchen gerecht wird. Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass viele Bestände überfischt und zum Teil in ihrer Existenz bedroht sind. Verlierer dieser Politik ist aber auch die handwerkliche Küstenfischerei in den norddeutschen Ländern.

Ich erwarte daher von den FischereiministerInnen, dass sie der Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Fischereipolitik verbessern anstatt zu verwässern. Es musst endlich Klarheit über  Nullnutzungszonen und die Fischerei in Natura 2000
Gebieten geschaffen werden. Damit dürfen Umweltorganisationen, FischerInnen und Gerichte nicht allein gelassen werden. Zugleich müssen endlich mehr Mittel verwendet werden, um schonende Fangmethoden zu entwickeln.

Zur  Absicherung der handwerklichen Küstenfischerei gehört  für uns, dass sie endlich auch in der Nordsee eine 12 SM (Seemeilen) Zone befischen kann und keine 3 SM Zone wie derzeit. Gleichzeitig müssen Nullnutzungszonen rechtlich abgesichert und deren Einhaltung gewährleistet werden, wo dies aus Artenschutzgründen erforderlich ist. Auch müssen Fischereirechte der kleinen Küstenfischerei flexibler gesteuert werden. Es ist nicht sinnvoll, wenn diese Rechte bei Nichtnutzung verfallen und so gefischt werden muss, nur um sie auszuschöpfen.

Der Schwerpunkt Entwicklung der Aquakulturen muss klar umrissen und eingegrenzt werden. Der Begriff steht sowohl für artenreiche Teichanlagen oder sinnvolle Projekte im Bereich der Algenzucht als auch für Umwelt- und Tierschutz sehr problematische Intensivmastverfahren. Die Probleme sind dann ähnlich wie bei intensiven landwirtschaftlichen Tiermastanlagen.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, endlich dafür zu sorgen, dass für den Fischfang von EU-Schiffen in Nicht-EU Gewässern die Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik gelten. Dies unterstützen wir. Die Fischerei sollte aber noch
weitergehend an internationalen Standards ausgerichtet werden, um bestehende Missstände und Widersprüche zu Zielen der Entwicklungspolitik abzubauen. Die bisherigen bilateralen Abkommen z.B. der EU mit afrikanischen Staaten haben dazu
geführt, dass die Gewässer vor vielen Entwicklungsländern auch von der Hochseefischereiflotte der EU, der größten weltweit, leergefischt wurden. Die Flüchtlinge an den Grenzen der EU sind eine unmittelbare Folge dieser falschen Politik.

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