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Europäisches Verbraucherzentrum Kiel: Landesregierung handelt viel zu spät

17 Oktober 2011 Kein Kommentar

Werden nicht in den nächsten Wochen Lösungen gefunden, droht dem EVZ in Kiel bereits im Januar die Schließung. Es ist höchste Eile geboten, die Landesregierung muss endlich handeln. Die Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtages sind sich einig in der Forderung nach einer finanziellen Unterstützung durch den Bund. Das Angebot des EVZ in Kiel wird bundesweit in Anspruch genommen. Die Arbeitsteilung zwischen den beiden Standorten in Kiel und dem baden-württembergischen Kehl hat sich bewährt. Fällt Kiel weg, bedeutet das bundesweit einen Verlust an unabhängiger Verbraucherberatung. EU-Mittel in Höhe von rund 120.000 Euro gehen möglicherweise verloren. Die Blockadehaltung der Bundesregierung können wir nicht nachvollziehen. Wir fragen uns aber auch, warum die schwarz-gelbe Landesregierung nicht frühzeitiger und nachdrücklicher bei der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Lösung geworben hat. Einer Landesregierung stehen dafür andere Mittel zur Verfügung als den Fraktionen, zum Beispiel die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). Offensichtlich war der Landesregierung das Thema Finanzierung des EVZ doch nicht so wichtig. Bei der VSMK in Bremerhaven im September hat die Landesregierung den Punkt zumindest nicht angesprochen. Darüber hinaus muss in der Verbraucherberatung insgesamt dringend nach Finanzierungswegen gesucht werden, die unabhängig von der jeweiligen Kassenlage sind. Das kann durch freiwillige Beteiligung seitens der Wirtschaft, Fonds oder Stiftungen geschehen. Daran sollte die Landesregierung arbeiten. Allein auf freiwilliger Basis wird es aber wohl nicht funktionieren. Wir brauchen dafür auch einen gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene, der dem Verursacherprinzip Rechnung trägt. Zum Beispiel würde es dem Verursacherprinzip entsprechen, wenn Banken sich an den Kosten einer Beratung über Finanzdienstleistungen beteiligen. Das kann man auch auf andere Bereiche übertragen. Im Fall der unabhängigen Patientenberatung gibt es ja, abgesehen von der nicht abhängigen Vergabe der Beratungsarbeit, bereits ein funktionierendes Modell. Ein langfristiges Finanzierungskonzept für die Verbraucherarbeit, das besonders auf das Verursacherprinzip abhebt, haben die VerbraucherministerInnen bereits auf ihrer Konferenz 2010 in Potsdam einstimmig beschlossen. Genau diese Vorschläge haben CDU und FDP in ihrem Landtagsantrag wegfallen lassen. Wir haben sie in unserem Änderungsantrag berücksichtigt. Es musst endlich Schluss damit sein, mit der schlechten Haushaltslage politische Gestaltung aufzugeben. Wichtige Bereiche, wie die Verbraucherberatung im Land, dürfen nicht ins Abseits laufen. Da hilft dann auch das Engagement der MitarbeiterInnen in den Verbraucherberatungsstellen nicht weiter. Hier muss Bundes- und Landespolitik neu gestalten ohne neue Schulden zu machen. Von Verbraucherberatung profitieren fair und transparent agierende Wirtschaftsunternehmen mit nachhaltigen Produkten. Sie ist somit Wirtschafts-und Wettbewerbsförderung.

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