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Europäische Mittel für Schleswig-Holstein nicht verschenken

16 Januar 2012 Kein Kommentar

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den kommenden Landtag zur effektiven Ausrichtung und Sicherung von Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER, siehe Anlage/Drs. 17/2167):

Durch falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung im Zukunftsprogramm Ländlicher Raum (ZPLR) droht dem Land ein Verlust an EU-Mitteln in zweistelliger Millionenhöhe. Im Schwerpunktbereich 4, Förderung der AktivRegionen, sind erst knapp zehn Prozent der Mittel zu Verausgabung angemeldet. Hier wurde offensichtlich am Bedarf vorbei programmiert. Dabei brauchen wir das Geld dringend im ländlichen Raum, vor allem in der Bildung. Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht und fordern die Landesregierung auf, unverzüglich die erforderlichen Schritte einzuleiten, um das Geld noch rechtzeitig in die richtigen Kanäle zu steuern. Spätestens am 30. Juni muss das Land entsprechende Änderungsanträge zur Notifizierung bei der EU-Kommission vorlegen.

Auch bei den neuen Herausforderungen läuft der Mittelabfluss in Schleswig-Holstein sehr schleppend, obwohl in diesen Feldern der Handlungsbedarf dringend ist. Ein deutliches Zeichen, dass hier bei den Maßnahmen nachgebessert werden muss, um das Geld nicht zu verschenken. Geradezu absurd ist es, dass die Landesregierung die Förderung der Beibehaltung beim Ökolandbau gestrichen hat, aber nicht in der Lage ist, dass vorhandene Geld vernünftig auszugeben.

Hintergrund:

Im Zeitraum 2007 bis 2013 erhält Schleswig-Holstein insgesamt rund 302 Millionen Euro EU-Gelder für die Förderung im Zukunftsprogramm Ländlicher Raum. Diese Mittel stammen aus dem ELER-Fonds. Mitte Oktober 2011 waren mehr als die Hälfte dieser Mittel, 166 Millionen Euro, noch nicht gebunden. Durch die Zwischenbewertung des ELER im Jahr 2008, dem so genannten „Health Check“, wurden zusätzliche Mittel aus der ersten Säule der Agrarpolitik für die Förderung der ländlichen Räume bereit gestellt (Modulation). Sie sind für die Herausforderungen Klimawandel, Schutz der biologischen Vielfalt, Gewässerschutz und erneuerbare Energien vorgesehen. In Schleswig-Holstein stehen dafür 53,53 Millionen Euro zur Verfügung, die zu 75 Prozent aus EU-Mitteln kofinanziert werden können. Davon sind nicht einmal 20 Prozent angemeldet. Das Programm gliedert sich in vier Schwerpunktbereiche. Besonders schlecht ist der Mittelabfluss beim Schwerpunkt 4, die Förderung der Aktiv-Regionen. In diesem Bereich sind sogar 91,2 Prozent der Mittel noch nicht zur Verausgabung angemeldet.

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