Der Ausschuss der Regionen hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung für die Mandatsperiode 2020-2025 im Europäischen Parlament in Brüssel zusammengefunden. Bernd Voss, Mitglied des Landtages, vertritt die Interessen Schleswig-Holsteins in der 329 Personen umfassenden Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus den 27 EU-Staaten. Stellvertreterin ist die Europaministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Der Gouverneur von Zentralmakedonien in Griechenland, Apostolos Tzitzikostas P), wurde zum Präsidenten gewählt und leitet für die nächsten zweieinhalb Jahre die Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger in der EU. Für die Grünen in Europa gab es eine Premiere. Erstmals seit der Gründung des Ausschusses der Regionen 1994 etablierte sich eine eigenständige Grünen-Fraktion. „Wir sind mit über 20 Mitgliedern aus bisher 12 EU-Ländern noch in der Aufbauphase. Unter anderem mit dabei der Bürgermeister von Prag sowie Abgeordnete aus den Landtagen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen“, erklärt Bernd Voss. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein wurde gemeinsam mit der finnischen Vertreterin Situ Haapanen aus Oulu zum Co-Vorsitzenden der neuen Grünen-Fraktion gewählt.

„Zweifellos müssen wir auf der regionalen und kommunalen Ebene für Europa kämpfen. Wir müssen beweisen – auch über Parteigrenzen hinweg, dass Europa einen Mehrwert bringt, nicht zuletzt auf regionaler und lokaler Ebene. Es ist kein Geheimnis, dass der überwiegende Teil der Beschlüsse der EU auf just der kommunalen und regionalen Ebene umgesetzt werden“, so Bernd Voss. „Schwerpunkte werden für mich die Energiewende und Klimaschutz, eine wirksame Agrarreform sowie die Sicherung von Fördermittel aus Interreg und die Regionalfonds sein. Doch ich denke, wir sollten mit unseren positiven Erfahrungen in Brüssel stärker auftreten. Nicht zuletzt der Minderheitenschutz hat in Schleswig-Holstein eine ganz besondere Bedeutung. Daher bleibt die Umsetzung der Bürgerinitiative MSPI, für mehr Minderheitenschutz in der EU relevant.“

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