Home » Verbraucherschutz

Europa wächst von unten

10 Oktober 2011 Kein Kommentar

Mit der Ostseeparlamentarierkonferenz wurde vor 20 Jahren die Basis für eine kontinuierliche parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum gelegt. Ein weiterer Schritt für die Überwindung der Blöcke in Europa. Wesentlicher Motor war Schleswig-Holstein. Besonders wichtig ist in dieser parlamentarischen Zusammenarbeit, dass neben nicht-EU Ländern wie Island und Norwegen auch die Parlamente der russischen Regionen und von Russland eingebunden sind.

Aus dieser Arbeit sind auch zivilgesellschaftliche Netzwerke entstanden. Das konnten wir gestern an einem Podium im Rahmen der dieser Tage stattfindenden Ostsee-Jugendkonferenz in Mözen bei Segeberg feststellen.

Dieser Schulterschluss ist wichtig für die demokratische Entwicklung wie auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Ostseeraum. So wird intensiv gearbeitet an Wegen und Konditionen, die den gemeinsamen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, die Zusammenarbeit in der Wissenschaft und den kulturellen Austausch befördern.

Die Arbeit wird in den Facharbeitsgruppen geleistet. Ich danke an dieser Stelle den Kolleginnen Kirstin Funke, Luise Amtsberg und Ines Strehlau für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren.

Die Arbeitsgruppe „Zivile Sicherheit“ beschäftigte sich wesentlich mit den Fragen zur Bekämpfung von Menschenhandel und der Bekämpfung prekärer Lebenssituationen im Ostseeraum. In der Arbeitsgruppe „Maritime Politik“ ist der Verkehr in der Wachstumsregion Ostsee ein zentrales Thema.

Durch eine regionale Vertretung in der Ostseeparlamentarierkonferenz ist es auch leichter möglich, scheinbar nur regionale Themen, die aber für die Entwicklung des gesamten Ostseeraumes von Bedeutung sind, gemeinsam anzugehen. Ich nenne hier als
Beispiel die marode Situation der Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal.

Im Jahr 2011/12 wird eine neue Arbeitsgruppe mit dem Thema Green-Growth gemeinsame Positionen entwickeln. Das ist sehr spannend, wenn man an die Pläne für neue Kernreaktoren in Osteuropa denkt.

Im vergangenen Jahr waren wir als Delegation des schleswig-holsteinischern Landtages mit unseren Anträgen zur Lotsenpflicht in kritischen Gebieten der Ostsee (Kadettrinne) und der Bannung von Einhüllentankern erfolgreich.

Auch in diesem Jahr fanden unsere Anträge zu einer Umsetzung der IMO-Beschlüsse zu Schiffsemissionen Eingang in die einstimmig zu verabschiedende Entschließung der Ostseeparlamentarierkonferenz.

In der vergangenen Woche wurde bei unserem Gesprächen in Brüssel klar, dass die deutsche Diskussion zu Subsidiarität formell manchmal etwas abgekürzt werden sollte. Zielorientiert entlang der Inhalte sollten wir die europäischen Themen bearbeiten. So
funktionieren europäische Vertretungen der Regionen wie der AdR, so funktioniert auch unser regionales europäisches Netzwerk, die Subebene der Ostseeparlamentarierkonferenz: Das Parlamentsforum Südliche Ostsee. Diese Arbeit lief auch zielorientiert und ergebnisoffen weiter, als in einem Land zeitweise erhebliche europäische Ressentiments der Zentralregierung herrschten.

Mit der Mitgliedschaft der Duma von Kaliningrad im PSO ist auch das Parlament einer russischen Region beteiligt. Das kann zusammen mit der bilateralen Partnerschaft auch die Basis für eine Entwicklung und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kontakte bilden. Die Resolution hat die Schwerpunkte Tourismus, Bildung, Ostseestrategie, Nachbarschaftspolitik mit der russischen Föderation und Multi-Level-Governance.

Zum dritten europäischen Punkt: „Vereinbarung des Landtages und der Landesregierung über die Konsultation des Landtages im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Art 6 bis 8 des Protokolls zum Vertrag von Lissabon über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union.“

Mit dieser Vereinbarung haben wir nach fast zwei Jahren endlich die Arbeitsbasis für das mit dem Lissaboner Vertrag mögliche gewordene Mitgestalten des Landtages an der europäischen Rechtssetzung. Europa wird nicht nur durch die Stärkung des
Europaparlamentes und der nationalen Parlamente transparenter und demokratischer. Die meisten Gesetze haben inzwischen ihren Ursprung in Europa. Dem Ziel, Europa näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen, sind wir mit diesem Vertrag ein Stück näher gekommen.

Anders ausgedrückt, es wird zukünftig schwieriger für Politiker, für eigene Versäumnisse und manchmal auch mangels eines äußeren Feindes Europa und Brüssel alles in die Schuhe zu schieben. Wir sollten diese Chance nutzen und uns inhaltlich entlang
der Themen einbringen.

Leave your response!

Add your comment below, or trackback from your own site. You can also subscribe to these comments via RSS.

Freundlich und am Thema bleiben. Kein Spam.

Nutzen Sie diese tags:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Dies ist ein Gravatar-basierter Blog. Um Ihren global verwendbaren Avatar zu bekommen, registrieren Sie sich bitte auf Gravatar.