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Europa demokratisch weiterentwickeln durch einen Europäischen Konvent

12 September 2012 Kein Kommentar

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm ESM: 

Diese Entscheidung begrüße ich. Ein Beitritt Deutschlands zum ESM ist notwendig, um unsere gemeinsame Währung zu schützen. Es ist in Europa nur schwer zu vermitteln, warum Deutschland als Land, das anerkanntermaßen überdurchschnittlich stark von der Einführung des Euro profitiert hat, permanent auf der Bremse steht, wenn es darum geht, wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zu treffen.

Der Zeitdruck, unter dem jetzt diese Entscheidung in Karlsruhe zustande gekommen ist, ist durch die Bundesregierung hausgemacht. Wir haben in Europa enorme wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte sowie ein Versagen der Finanzmarktkontrolle und Bankenaufsicht. Zu lange wurden diese Probleme auf die lange Bank verschoben. Mit einem Rückzug in nationalstaatliches Denken sind sie nicht zu lösen.

Europa braucht mehr Demokratie. Wir müssen die auf europäischer Ebene zwingend anstehenden Entscheidungen über wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen demokratisch gestalten. Wir brauchen dringend einen Reformprozess zur Weiterentwicklung der EU-Institutionen mit Beteiligung der nationalen und regionalen Parlamente sowie der Zivilgesellschaft. Darum fordern wir die Einrichtung eines Europäischen Konvents.

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