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EU-Richtlinie zum Einlagensicherungssystem unzureichend

26 September 2010 Kein Kommentar

 

Zum EU-Einlagensicherungssystem und dem einstimmigen Beschluss des Europa- und Finanzausschusses:

Wir begrüßen, dass die Landesregierung diesmal auf den Rat des Sparkassen- und Giroverbandes und der regionalen Genossenschaftsbanken gehört hat. Die geplante europäische Richtlinie zur Einlagensicherung würde einerseits weniger Sicherheit für die hiesigen Kunden von Sparkassen- und Genossenschaftsbanken bedeuten, da die maximale Einlagensicherung auf 100.000 Euro begrenzt wird. Zugleich würde ein zusätzliches Übernehmen des geplanten europäischen Systems zu deutlichen Mehrbelastungen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken führen und das Kreditvolumen erheblich einschränken.

Die Position von Landtag und Landesregierung werden hoffentlich dazu beitragen, dass der Kommissionsentwurf überarbeitet wird.

Die Finanzkrise hat mehr als deutlich gemacht, dass wir ein europaweites Kreditsicherungssystem mit einer starken Kontrolle dringend benötigen. Dafür aber ist die vorgelegte Richtlinie nicht ausreichend.

Es ist für die Entwicklung Europas erforderlich, Kreditsicherungssysteme auf höherem Niveau, wie beispielsweise das der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, auch zukünftig zu erhalten.

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