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EU-Agrarpolitik reformieren!

8 September 2011 Kein Kommentar

Für eine umwelt- und tiergerechte, bäuerliche Landwirtschaft in Schleswig-Holstein

In  jedem Apfel, in jedem Brot, in jedem Glas Milch steckt ein Stück Agrarpolitik. BürgerInnen wollen mitentscheiden, was
wie und wo  erzeugt wird und in welche Richtung die fast 60 Mrd. Euro des europäischen Agrarhaushaltes eingesetzt werden. Sie  machen sich Sorgen um die Sicherheit der Umwelt und Ernährung.  Bäuerliche Betriebe hier und weltweit sehen sich durch Preisdumping aus dem Wettbewerb gedrängt.

Schon seit Jahren fordern Bauerinnen zusammen mit Umweltverbänden, Tierschutz, VerbraucherInnen, Entwicklungs-organisationen und Kirchen und Arbeitnehmervertretern eine andere Agrarpolitik.

Unsere zentralen Forderungen für eine wirksame Verteilung der Agrarzahlungen

  • Mindestanteil an ökologischen Vorrangflächen pro Betrieb wie  Knicks, Gewässer, artenreiches Grünland und artenreiche Äcker. Das bringt Vielfalt in die Kulturlandschaft Mindestanforderungen an die Fruchtfolge,    um Monokulturen zu verhindern
  • Mindestanteil Eiweißpflanzen , für den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, und um Futtermittelimporte überflüssig zu machen, für Entwicklungschancen einer bäuerlichen Landwirtschaft weltweit Umsetzung standortangepasster tiergerechter Haltungsformen wie Weidehaltung
  • Keine Gentechnik auf dem Acker Erhalt des Grünlandes Sicherung der Entwicklung des Ökolandbaus als Leitbild einer zukunftsfähigen  Landwirtschaft
  • Kappungsgrenze der Zahlungen pro Betrieb. Sie kann durch den Nachweis sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verschoben werden.

Greening darf nicht zu einem Greenwashing verkommen.

Dafür muss es klare, für alle Betriebe verbindliche Vorgaben geben. Betriebe, die bisher schon die gesetzten Anforderungen  erfüllen werden die ersten  Gewinner dieser Politik sein.

Die Richtung stimmt- jetzt darf die EU Kommission nicht wackeln. Die jetzigen Reglungen zur gemeinsamen Agrar-politik der EU laufen 2013 aus. Die EU-Kommission hat vor der Sommerpause ihre Reformvorstellungen dargelegt. So sollen Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe an die Erbringung von Umweltleistungen geknüpft werden. Dies wird als „Greening“ bezeichnet. Eine Kappungsgrenze soll Beschäftigung im ländlichen Raum stärken.

Damit hat die Kommission die richtige Richtung eingeschlagen. Jetzt kommt es drauf an, was bei den Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den Beratungen im EU-Parlament am Ende rauskommt. Auch die Landesregierung Schleswig-Holsteins ist am Entscheidungsprozess beteiligt. Gemeinsam mit dem Bund legen die Länder die deutsche Position im EU-Ministerrat fest.

Entwicklungsgerechtigkeit braucht faire Marktregeln

Wir wollen Marktbedingungen, die langfristig eine Einkommenssicherung ohne staatliche Zahlungen ermöglicht. Wir wollen, das Schluss ist mit direkten und indirekten Exportdumping in Europa. Diese Politik zerstört die Entwicklungschancen bei uns und weltweit.

Bäuerliche Betriebe erhalten – Arbeitskräfte berücksichtigen

Eine Landesregierung mit Grüner Beteiligung wird sich im Bundesrat für die Einführung einer Kappungsgrenze bei der
Agrarförderung  einsetzen. Darüber hinaus sollen  Arbeitsplätze auf den Betrieben berücksichtigt werden. 20 % der Betriebe bekommen 80% der Zahlungen. Mit dieser ungerechten Verteilung der Zahlungen muss Schluss sein. Wir wollen bäuerliche Betriebe erhalten, Beschäftigung und Wertschöpfung im ländlichen Raum ausbauen.

Viele Anläufe sind bereits gemacht worden, die EU-Agrarpolitik zu reformieren. Es  muss uns jetzt gelingen, die Weichen in Brüssel und Berlin und Kiel neu zu stellen. Für das Überleben einer vielfältige, umweltgerechte und sozialverträgliche Landwirtschaft in Europa!“

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