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EU-Agrarpolitik: Ökologisierung der Direktzahlungen muss Ziel bleiben

27 April 2012 Kein Kommentar
Bernd Voß, Andreas Tietze, Robert Habeck

Zu Meldungen über das Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg und die deutsche Agrarministerkonferenz in Konstanz:

Ich fordere die Ministerin Rumpf auf, sich im Rahmen in der laufenden Agrarministerkonferenz in Konstanz für das Greening in der Ersten Säule weiter einzusetzen. Konkret heißt dies: Regeln für eine vielfältigere Fruchtfolge, wirksamer Schutz von Dauergrünland, Sicherung von ökologischen Vorrangflächen in der gesamten Agrarlandschaft.

Bundesministerin Aigner hat sich im Agrarministerrat der EU gegen eine Ökologisierung der Direktzahlungen in der Ersten Säule in Stellung gebracht. Das ist ein Angriff auf das Herzstück der Reformvorschläge der Kommission. Wir müssen weg von dem Modell, mit Steuergeldern in der Ersten Säule eine intensive, Umwelt schädigende und auf den Weltmarkt ausgerichtete Produktion anzuheizen, um deren Auswirkungen dann in der Zweiten Säule durch Agrarumweltmaßnahmen teilweise zu reparieren.

Der Vorstoß stellt besonders für finanzschwache Bundesländer wie Schleswig-Holstein eine Gefahr dar. Die Mittel in der Ersten Säule sind 100 Prozent EU-Mittel. Die Zweite Säule muss mit Landesmitteln kofinanziert werden. Das Ansinnen Aigners, mit diesem Schachzug eine 100-prozentige EU-Finanzierung für Agrarumweltmaßnahmen zu erreichen, wird voraussichtlich scheitern.

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