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Es ist fünf vor zwölf …. Änderung des Landesplanungsgesetzes

17 Mai 2019 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 222.19 / 17.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Änderung des Landesplanungsgesetzes

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist fünf vor zwölf

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob bei Sonnenschein oder bei fiesem Nieselregen: jede Woche demonstriert
die junge Generation auch vor unserem Landeshaus. Und das, damit wir
zeitnah und konsequent dem Klimawandel mit einer Umsetzung der
Energiewende begegnen. Damit wir Politiker*innen uns bei diesem
essentiellen Thema nicht nur zu den Zielen der Energiewende und dem
Klimaschutz bekennen, sondern auch handeln. Eigentlich ist das ganz
einfach: Erneuerbare Energie aus Wind und Sonne ist inzwischen zur
kostengünstigsten Energie geworden. Zügig könnten große Kapazitäten
entstehen. Gerade in Schleswig-Holstein ist dies keine Bürde, sondern eine
einzigartige Chance für die Wirtschaft, die Menschen und das Klima. Aber
eines ist klar: Die Uhr tickt, es ist fünf vor zwölf.

Schleswig-Holstein ohne Wind, das gibt es fast gar nicht. Das ist unser
einzigartiger Standortvorteil und deshalb ist die Windkraft neben Sonne
und Biomasse hier bei uns die wichtigste, ausbaufähige Energiequelle.
Zusätzlich zur Stromwende sind Verkehrs- und Wärmewende sowie die
Industriewende die drei wichtigen Säulen der Energiewende. Auf sie setzen
wir Grüne in Sachen Klimaschutz. Und wir müssen sie zusammendenken. Über
eine Sektorenkopplung durch effiziente Technologien. Immer noch sind 86
Prozent unserer Primärenergie fossil oder atomar. Es ist eine große
Herausforderung, diese 86 Prozent in den kommenden 30 Jahren zu 100
Prozent durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das bedeutet, dass wir
zeitnah die entsprechende erneuerbare Erzeugungsleistung benötigen.

Der Erfolg, der heute schon möglichen technologischen Innovationen im
System der erneuerbaren Energien, hängt maßgeblich davon ab, dass
überhaupt ausreichend produzierter erneuerbarer Strom vorhanden ist, um
zum Beispiel im erforderlichen Maßstab grünen Wasserstoff zu erzeugen. Nur
so können möglichst flächendeckend und in allen Bereichen fossile und
atomare Energien ersetzt werden.

Die Techniken werden hier bei uns im Land entwickelt. Das ist auch unsere
industriepolitische Chance – unsere Perspektive für Handwerk und
Mittelständische Unternehmen. Windenergie ist nicht nur ökologisch,
sondern auch ökonomisch sehr sinnvoll. Die Windbranche ist eine wichtige
Arbeitgeberin und wir müssen aufpassen, dass wir unseren Standortvorteil
nicht verspielen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir nächstes Jahr, möglichst schon vor dem
Sommer mit der Planung fertig werden, damit es für die vielen Unternehmen
der Branche wieder mehr Planungsperspektive gibt. Nur so verhindern wir
weitere Abwanderung aus Schleswig-Holstein und die Schließung von
Unternehmen. Die Betriebe können nicht über Jahre in einen Stand-by-Modus
gehen. In den vergangenen Jahren sind bereits viele Arbeitsplätze in der
Windbranche verloren gegangen. Das ist nicht nur ökologisch und ökonomisch
schlecht. Hinter jedem verlorenen Arbeitsplatz steht auch ein menschliches
Schicksal. Das kann uns auch sozialpolitisch und regionalpolitisch nicht
kalt lassen. Aus all diesen Gründen drängen wir Grünen so vehement auf den
Ausbau.

Es ist ein gewaltiges Problem, dass der Ausbau von Windkraft nicht schnell
genug läuft. Das liegt zum einen auch am Bund. Statt den Ausbau der
erneuerbaren Energien zu beschleunigen, ist die GroKo Meisterin im
Bremsen, Deckeln und Verzögern. Zum anderen wurde der Ausbau auch hier im
Land durch das Urteil des OVG und den anschließenden, schlingernden
Planungsprozess gebremst. Planungs- und Beteiligungsprozesse mit hoch
spezialisierten Mitarbeiter*innen brauchen seine Zeit. Natürlich ist diese
Verzögerung für uns Grüne ärgerlich. Politik ist aber kein Wunschkonzert.

Es ist gut, dass das Moratorium zusammen beschlossen wurde, mit der
Möglichkeit, dass auf in der Planung verfestigten Flächen Ausnahmen
erteilt werden können. Die beteiligten Ministerien arbeiten daran, dass
Ausnahmegenehmigungen im derzeit möglichen Umfang erteilt werden können.
Diese Möglichkeiten und die Verfahrensbeschleunigung werden wir noch
genauer zu betrachten haben. Daher auch der Begleitantrag. Ein weiteres
Jahr mit nur 20 Genehmigungen, 1/10 des jährlich erforderlichen Zubaus,
können wir uns nicht leisten, wenn wir unsere Klima- und Energiewendeziele
erreichen wollen.

Wer jetzt meint, Jamaika sei zerstritten, irrt sich. Das einzige, was wir
Grüne vergangene Woche auf Nachfrage klar gemacht haben, ist, dass für uns
das Einhalten der Energiewende und Klimaziele des Koalitionsvertrags
essentiell ist. Das 10GW-Onshore Ausbauziel bis 2025 muss eingehalten
werden. Und ganz ehrlich, dagegen habe ich von unseren Koalitionspartnern
auch gar nichts gehört. Insofern sehe ich keinen Grund für eine Krise. Die
Kenntnis von einfacher Mathematik und dem Stand der technologischen und
physikalischen Möglichkeiten führen dann, wie im Koalitionsvertrag
beschrieben, dazu, dass dafür mindestens 2 Prozent der Landesfläche
ausgewiesen werden müssen. Wir wissen um die Herausforderungen des
Klimaschutzes. Wir haben es geschafft, dass wir mit CDU und FDP im Land
gemeinsam für eine CO2-Bepreisung und eine grundlegende Reform des
regulatorischen Rahmens der Abgaben im Bundesrat streiten. Die SPD und der
SSW unterstützen den Bundesratsantrag der Jamaika-Koalition.

Vielen Dank.

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