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Erfolgreiche Ostseekooperation als Vorbild für Nordseekooperation nutzen!

23 Januar 2015 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 025.15 / 22.01.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 11 + 31 – Strategie für den Nordseeraum und Parlamentsforum südliche Ostsee

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Erfolgreiche Ostseekooperation als Vorbild für Nordseekooperation nutzen!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

hier sind mal wieder, der knappen Tagungszeit geschuldet, Themen in einer Debatte zusammengefasst worden, die es eigentlich erfordern würden, sie einzeln zu behandeln, um ihrer Bedeutung gerecht zu werden. Aber ich will mich gerne auf die Herausforderung einlassen, Ostsee und Nordsee miteinander zu vermischen, und es gibt ja auch einen Wasseraustausch zwischen Ost- und Nordsee, der für die Sauerstoffversorgung der Ostsee sogar äußerst wichtig ist.

Und vielleicht ist es ebenso fruchtbar, wenn wir uns die erfolgreiche Ostseekooperation als Vorbild nehmen für eine verstärkte Zusammenarbeit auch mit den Nordseeanrainerstaaten. Wir haben im Ostseeraum jahrzehntelange intensive Vorarbeiten einer Kooperation, die über die Grenzen der EU hinaus besonders auch Russland und die russischen Kommunen und Regionen umfasste. Grade die schleswig-holsteinische Landespolitik ist hier nach 1989 zielstrebig und verbindend vorangegangen. Ich nenne als Ergebnisse die Parlamentarierkonferenzen des Ostseeraumes, die Arbeit des Ostseerates und viele regionale und kommunale Partnerschaften.

Wir haben dann im Zuge der Erweiterung der EU-Politik, der im Ostseeraum eine besondere und relativ neue Form der Zusammenarbeit als erste so genannte Makroregion mit entwickelt. Damit war die Ostseeregion die erste von der EU als solche anerkannte Makroregion und hatte damit Modellcharakter für ganz Europa. Inzwischen gibt es eine weitere anerkannte Makroregion, das ist der Donauraum.

Sehr geehrte Damen und Herren, uns ist bewusst, dass die Entwicklung einer Strategie für eine Makroregion und der Aufbau der dafür erforderlichen Strukturen eine aufwendige Angelegenheit ist, die nicht von heute auf morgen geht.

Uns ist auch klar, dass das Gelingen bei weitem nicht allein von unserer Landesregierung Schleswig-Holstein abhängt. Dazu bedarf es den Willen auch der übrigen Nordseeanrainerstaaten, nicht nur auf Ebene der Regionen. Besonders natürlich müssen es die AkteurInnen in den Regionen tragen. Und es bedarf auch einer Unterstützung durch die Bundesregierung.

Aber wir müssen auch nicht so tun, als ob es da noch nichts gäbe, auf das wir aufbauen könnten. Es gibt ja auch im Nordseeraum bereits bestehende Formen und Strukturen der Kooperation, die weiter intensiviert und vertieft werden sollten.

Es gibt, als Kooperationsebene der Regionen, die Nordseekommission. Das Land ist dort durch Ministerin Spoorendonk vertreten. Auf nationalstaatlicher Ebene sind zu nennen das OSPAR-Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt sowie die gemeinsame Initiative zum Aufbau des Nordsee-Offshore-Stromnetzes. Und wir haben im Nordseeraum auch über das INTERREG B Nordseeprogramm ein europäisches Finanzierungsinstrument, auf das wir aufbauen können, um eine Strategie für den Nordseeraum auch umzusetzen.

Und schließlich kann die bestehende intensive Zusammenarbeit mit Dänemark, wir haben es heute Morgen gehört, auch als ein Kristallisationspunkt einer erweiterten Kooperation im Nordseeraum dienen, umso mehr, als beide Partner schon im Ostseeraum diese erweiterte Kooperation sehr erfolgreich pflegen.

Eine gemeinsam erarbeitete Strategie für den Nordseeraum würde das Rad nicht neu erfinden. Sie wäre aber eine große Hilfe, wenn es darum geht, Schwerpunkte richtig zu setzen, Aktivitäten und Ressourcen zielgerichtet zu bündeln und gemeinsam genau die Dinge anzugehen, die unbedingt gemeinsame Anstrengungen erfordern.

Wir möchten mit diesem Antrag einen Impuls geben. Uns ist klar: ein Landtagsbeschluss kann eine Strategieentwicklung nicht ersetzen. Dazu bedarf es entsprechender Beteiligungsprozesse auf den verschiedensten Ebenen, und es sind noch einige Bretter zu Bohren.

Zum Schluss noch einen Satz zu den Anträgen zur Umsetzung der Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenzen und des Parlamentsforums südliche Ostsee: Besonders vor dem Hintergrund der Krisen in Osteuropa zeigt sich, wie wertvoll es ist, schon lange mit den osteuropäischen Ländern und Regionen des Ostseeraumes im Dialog zu sein. Bleiben wir dran.

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