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Entscheidung des Bundesrats für Gruppenhaltung von Schweinen ist wegweisend

3 Juli 2020 Kein Kommentar

Presseinformation – 03. Juli 2020

Grüne Agrarpolitische Sprecher: Entscheidung des Bundesrats für
Gruppenhaltung von Schweinen ist wegweisend

Das lange Ringen um den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung hin zur
Gruppenhaltung hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss von Bund und
Ländern ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Tierwohl und zu
mehr Planungssicherheit für die Schweinehalter*innen. Er leitet den
dringend benötigten Systemwechsel hin zu einer artgerechten Haltungsform
ein.

Die Grünen Agrarpolitischen Sprecher begrüßen daher die Entscheidung
des Bundesrates, nach der ab sofort eine Verbesserung der Haltung von
Zuchtsauen und die Gruppenhaltung im Deckzentrum nach einer
Übergangsfrist von acht Jahren umzusetzen ist. Diese gilt es nun
konsequent zu verfolgen und mit weiteren Maßnahmen konstruktiv zu
ergänzen.

Der Kompromiss beinhaltet aus Sicht der agrarpolitischen Sprecher auch
einige Herausforderungen, Schwierigkeiten und einen Fehler: Die
geforderten 5 Quadratmeter pro Sau im Deckzentrum übersteigen die
Anforderungen der EU-Öko-Verordnung und sind besonders für kleinere und
mittlere Betriebe, die sich auf den Weg gemacht haben, eine zusätzliche
Hürde bei der Anpassung. Diese Anforderung sollte im Zeitlauf der
Übergangsfrist noch einmal tier- und praxisgerecht angepasst werden.

Norwich Rüße MdL: „Heute wurde ein wichtiger Grundstein für eine
tiergerechtere Sauenhaltung in Deutschland gelegt. Gleichzeitig ist damit
der Startschuss für den notwendigen Umbau der Nutztierhaltung gelungen.
Dabei werden die Bäuerinnen und Bauern nicht alleine gelassen. Für sie
bedeutet die Entscheidung des Bundesrates Planungssicherheit für die
nächsten Jahre und sie können den Schritt hin zu tiergerechteren
Ställen wagen.“

Bernd Voß MdL: „Damit die Sauenhalter*innen auch die damit verbundene
Innovationslast stemmen können, muss das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft nun praxisgerechte Fördermaßnahmen in
Kraft setzen. Planungsfristen und behördliche Vorschriften machen dabei
Förderprogramme über das Jahr 2021 hinaus erforderlich. Dafür ist auf
Basis der Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ein
eigenständiges rechtssicheres Finanzierungsinstrument mit
Lenkungsfunktion zu etablieren. Die 300 Millionen Euro aus dem
Konjunkturprogramm sollten dafür ein Grundstock sein und dürfen nicht
ohne Konzept als Strohfeuer verbrannt werden.“

Martin Hahn MdL: „Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks
Nutztierhaltung bieten eine hervorragende Grundlage, die es nun
weiterzuentwickeln gilt, um gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern den
Weg hin zu einer umwelt-, klima- und tiergerechten Tierhaltung zu gehen.
Mit der Entscheidung des Bundesrates sollte nun eine verpflichtende
Haltungskennzeichnung von Fleisch nach dem seit fast 20 Jahren bekannten
Vorbild der Eier-Kennzeichnung folgen. Dies ist ein weiterer wichtiger
Baustein für eine dynamische Umsetzung des Umbaus der Tierhaltung.“

Friedrich Ostendorff MdB: „Der Kompromiss ist ein wichtiger Schritt nach
vorne – für die Tiere und für die Schweinehalter*innen. Der
Systemwechsel hin zu einer artgerechten Haltungsform ist eingeleitet und
muss jetzt mit aller Kraft umgesetzt werden. Nach jahrelanger Blockade von
CDU/CSU, SPD und Bauernverband ist es gelungen, einen großen Schritt in
Richtung einer tiergerechteren Schweinehaltung zu machen. Schweine müssen
in Zukunft fast ausschließlich in der Gruppe gehalten werden. Der
Kastenstand hat in Deutschland keine Zukunft mehr. Darüber hinaus ist es
nun erforderlich, baurechtliche und immissionsschutzrechtliche Fragen zu
klären und Außenklimaställe zu ermöglichen. Vorschriften zu erlassen
ist das eine, deren Genehmigungsfähigkeit für die betroffenen Betriebe
zu gewährleisten das andere. Hier ist die Bundesregierung jetzt am Zug,
den Umbau für die Bäuerinnen und Bauern zu ermöglichen.“

Die Grünen Agrarpolitischen Sprecher fordern von der Bundesregierung ein
Planungsbeschleunigungsgesetz Tierwohl, das die Interessen des Tierwohls
im Bau- und Planungsrecht, dem Naturschutz- und Immissionsschutzgesetz
sowie dem Umweltverfahrensrecht gebührend berücksichtigt. Dabei wird es
teilweise auch zu Abstockungen in sehr viehintensiven Regionen kommen
müssen.

In einem nächsten Schritt gilt es nun, den Abferkelbereich konsequent
tiergerecht zu gestalten. Dazu sind praktische Erfahrungen zum freien
Abferkeln aus anderen EU-Staaten und Norwegen auszuwerten und bei der
Rechtsetzung zu berücksichtigen. Auch hier brauchen Sauenbetriebe in
unseren Regionen Rechtssicherheit und eine wirtschaftliche tragfähige
Basis.

(Textende)

Martin Hahn, MdL
Agrarpolitischer Sprecher
Vorsitzender im Ausschuss f. Ländlichen Raum & Verbraucherschutz
Mitglied im Ausschuss f. Wirtschaft, Arbeit & Wohnungsbau

T +49 (0)711 – 2063 615 F +49 (0)711 – 2063 14 615
Fraktion GRÜNE im
Landtag von Baden-Württemberg Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart

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