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Entscheidendes EU-Gesetzeswerk für Agrarwende nutzen

3 Februar 2011 Kein Kommentar

 EU-Agrarpolitik war in der Vergangenheit das Stichwort zum Abschalten: Kostet Geld, versteht keiner – soll auch keiner verstehen, anonym und von Lobbykräften gesteuert. Dieses Bewusstsein gehört der Vergangenheit an: In jedem Apfel, jedem Stück Brot, jedem Glas Milch, dem Salatkopf, dem Stück Fleisch steckt ein Stück Agrarpolitik. Agrarpolitik hat entscheidenden Einfluss auf die Umweltpolitik. Fairer Welthandel und Hungerbekämpfung sind zentrale Felder der Agrarpolitik.

 Ab 2013/14 beginnt eine neue Haushaltsphase der verschiedenen EU-Politikfelder. Für den Agrarbereich hat der zuständige Kommissar Chiolos am 17. November eine erste Mitteilung vorgelegt. Die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der zukünftigen Politik wird bis 2013 andauern.

 Viele BürgerInnen sind es sprichwörtlich „satt“ mit welchen Entwicklungen und Entscheidungen der Agrarpolitik der letzten fünfzig Jahre sie konfrontiert werden. Die Zahlungen an die Landwirtschaft und an den ländlichen Raum werden nur dann akzeptiert und im Spannungsfeld der europäischen Interessen zu halten sein, wenn sie begründet sind und für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft stehen.

 Am Ende dürfen wir nicht wieder ein System haben, in dem genau diejenigen Betriebe den Kopf unter Wasser gedrückt bekommen, die das meiste leisten für das Land, für die Wertschöpfung in den Dörfern und Landkreisen, die den meisten Arbeitskräften Einkommen sichern. Und die auch – ob bewusst und gezielt oder auch nur „nebenbei“ – für den Erhalt einer möglichst vielfältigen und belebten Kulturlandschaft den größten Einsatz bringen.

 Die ungleiche Verteilung der Mittel würde bleiben: 1,6 Prozent der Betriebe greifen 30 Prozent der Direktzahlungen, 20 Prozent der Betriebe, 80 Prozent der Mittel. Der durchschnittliche Betrieb bekommt 8000 Euro pro Arbeitskraft, flächenreiche und arbeitsextensive Betriebe bis zu 120 000 Euro pro Arbeitskraft. Die Vorschläge der Degression der Direktzahlungen sind endlich aufzugreifen und die Zahlungen sind danach zu begrenzen, wie viele Arbeitsplätze vorhanden sind oder neu geschaffen werden. Nur so kann eine große  Anzahl vielfältiger Arbeitsplätze abgesichert werden. Die Wettbewerbsbenachteiligung von Betrieben, die Arbeit im ländlichen Raum schaffen, ist zu beenden und eine Strategie für Beschäftigung und Innovation muss greifen.

 Durch eine falsch betriebene Globalisierung sind Rohstoffe völlig entwertet. Eine ländliche Wirtschaftsentwicklung ohne neue Fördertöpfe ist nur möglich durch faire Marktregeln. Die auch staatlich organisierte und inspirierte ständige Übererzeugung an Märkten ist zu unterlassen. Nicht nur das Geld steht in der EU auf der Tagesordnung, sondern auch die weiteren Rahmenbedingungen für die Markt-Akteure. Ob Sie wollen oder nicht, als Politik kommen wir aus der Verantwortung für funktionierende Märkte nicht heraus.

 Vielmehr sind vorhandene Instrumente wie bei der Milch zu nutzen, um Erzeugung am Bedarf der Märkte auszurichten und flexibel anzupassen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind zu schaffen und abzusichern, damit ErzeugerInnen sich organisieren und dann auch auf Marktsituationen reagieren können. Kostenträchtige Griffe in die Mottenkiste, wie neue Exportsubventionen und Interventionen, sind endlich zu unterlassen. So werden bei uns, wie in den Ländern des Südens mit Steuergeldern Märkte und damit Entwicklungen zerstört.

 Wir brauchen neben der Orientierung an Beschäftigung und Innovation endlich eine Ausrichtung beider Säulen auf den Herausforderungen Klima, Biodiversität, Wasser und neue Energien. Ich will auf diese Punkte nicht im Einzelnen eingehen. Die Möglichkeiten der Landbewirtschaftung für eine positive Klimawirkung werden nicht annähern wahrgenommen.

 Einhergehen kann, wenn man es will, immer auch ein Verwaltungsabbau. Der Vorschlag, 10 Prozent der Fläche für Begleitmaßnahmen zu nutzen, eröffnet auch Gestaltungsfreiheit. Wir müssen uns davon trennen, hier einen Reparaturbetrieb für Arbeitsplatz und Umwelt zu betreiben und an anderer Stelle gegenläufige Entwicklungen mit zu befördern. Wir brauchen eine Offensive für Innovation, Arbeit und Umwelt in der ländlichen Entwicklungspolitik.

 Für Schleswig-Holstein als Tourismusregion hat der Erhalt von Grünland, der Erhalt von Landschaftselementen und die Fruchtfolgegestaltung nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für die Attraktivität Schleswig-Holsteins eine große Bedeutung. Das Grünland kann in der Fläche jedoch nur erhalten werden, wenn es sinnvoll eingebunden ist in bäuerliche Produktionsstrukturen.

Also weg von der Ausgleichslogik der alten Agrarpolitik: Erst subventionierte Strukturen zerstören, um sie dann durch teure Ausgleichsmaßnahmen wieder zu reparieren. Die Vorschläge der Kommission sind eine gute Arbeitsgrundlage. Wir wollen kein „Überrollen“ der alten Förderinstrumente, der alten Politik in die Zeit nach 2013. Das wäre eine Rolle rückwärts.

Es handelt sich bei der EU-Agrarpolitik um das entscheidende Gesetzeswerk der kommenden Jahre in der Ernährungspolitik, der Umweltpolitik, der Verbraucherpolitik, der Energiepolitik und der Entwicklungspolitik. Wir können in dieser Auseinandersetzung die BürgerInnen für eine Agrarwende gewinnen.

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