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Energieeffizienz: Den schlafenden Riesen wecken

18 September 2011 Kein Kommentar

https://www.bau-koordination.com/tl_files/sujets/energieeffizienz_3.jpgEs geht bei Subsidiaritätsrügen oder Bedenken erst mal nicht darum, ob ein Vorhaben gefällt oder nicht. Es muss vielmehr konkret geprüft werden, ob in Angelegenheiten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können. Es geht auch darum, zu prüfen, ob sie wegen ihres Umfangs oder ihrer Auswirkung auf europäischer Ebene besser verwirklicht werden können.

Wir Grünen haben Kritik daran, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht weit genug gehen oder im Detail Nachbesserungen erforderlich sind. Dennoch haben wir keinen Zweifel daran, dass Maßnahmen, die alle 27 Mitgliedsstaaten auf dem so dringenden Feld der Energieeffizienz und Energieeinsparung vornehmen müssen einen hohen europäischen Mehrwert mit sich bringen.

Meine KollegInnen von CDU, SPD, FDP und SSW: Sie machen es sich etwas zu einfach, wenn Sie als Begründung schreiben, eine ausschließliche vertragliche Zuständigkeit der EU für Energiepolitik bestünde nicht. Das ist überhaupt nicht erforderlich. Es gibt viele Bereiche, in denen diese ausschließliche Zuständigkeit der EU nicht besteht und es trotzdem EU-weit verbindliche Vorgaben gibt, die dann durch nationale Gesetzgebung umgesetzt werden.

Ich nenne nur mal den Gewässerschutz als ein Beispiel, die Nitratrichtlinie. Die war ein großer Schritt nach vorne beim Gewässerschutz. Ohne diese für alle verbindlichen Vorgaben wäre es den Staaten jeweils einzeln kaum möglich gewesen, diese Standards durchzusetzen.

Weil die EU nicht allein zuständig ist, gibt es einen Vorschlag für eine Richtlinie, nicht etwa für eine Verordnung, die unmittelbar Rechtswirksamkeit hätte. Richtlinien belassen den Mitgliedsstaaten Spielraum, die festgelegten Ziele mit jeweils angepassten
Maßnahmen und durch geeignete nationale oder regionale Regelungen umzusetzen.

Unsere Volkswirtschaften werden sich in ihrem Energieverbrauch anpassen müssen. Je früher dafür Rahmen und Anreize geschaffen werden, desto besser. Wir wollen nicht, dass der Staat alles vorgibt. Wir wollen, dass sich die Märkte für Effizienztechnologien möglichst schnell entwickeln können. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, und zwar
möglichst europaweit.

Im Bereich der Energieeffizienz und Energieeinsparung gibt es enormes wirtschaftliches Entwicklungspotenzial – ein „schlafender Riese“. Das Bundesumweltministerium quantifiziert die Potenziale mit 19 Milliarden Euro Einsparungen bei den Energiekosten, 77 Millionen Tonnen CO2-Vermeidung und der Schaffung von 260.000 neuen Arbeitsplätzen. Da ist auch für Schleswig-Holstein einiges drin.

Es geht dabei auch um die Frage, ob zukünftige Investitionen in Milliardenhöhe ins Ausland fließen, um noch die letzten Öl- und Gasvorkommen nutzbar zu machen, oder ob dieses Geld bei uns investiert wird, in zukunftsfähige Technologien. Darum brauchen wir ein europaweites Vorgehen, darin liegt der Mehrwert.

Es wäre ein großer Fehler, diesen Vorschlag durch eine vorgeschobene Subsidiaritätsrüge zu Fall zu bringen. Dies könnte den Bemühungen, EU-weit zu einem koordinierten und entschlossenerem Vorgehen beim Klimaschutz zu kommen, großen Schaden
zufügen.

Für den Klimaschutz sind viele schöne Ziele auf EU-Ebene beschlossen, viele schöne Sonntagsreden gehalten und viele schöne, aber leider unverbindliche Strategiepapiere verabschiedet worden.

Während der deutschen Ratspräsidentschaft unter Schwarz-Rot und Klimakanzlerin Merkel wurde 2007 die 3 x 20 Ziele verabschiedet – bis 2020 20 Prozent weniger Klimagase, 20 Prozent Energieeinsparung, 20 Prozent erneuerbare Energien. Nach Berechnungen der EU-Kommission, werden all die schönen Ziele weit verfehlt. Statt für 20 Prozent Energieeinsparung wird es gerade mal für neun Prozent reichen.

Der Staatssekretär hat im Ausschluss berichtet, die Bundesregierung sei sich im Klaren darüber, dass die vereinbarten Ziele bis 2020 nicht umgesetzt werden können. Dennoch möchte Schwarz-Gelb im Bund weiter auf Fördermaßnahmen und Freiwilligkeit setzen. Wie passt das zu den Zielen der Haushaltskonsolidierung?

Wir fordern in unserem Antrag die Landesregierung auf, sich in den weiteren Beratungen für eine Verbesserung des Vorschlages im Sinne einer Verschärfung einzusetzen.

Der Nachteil bei verbindlichen Rahmenvorgaben einer europäischen Richtlinie mag sein: Wir müssen uns dran halten. Der Vorteil ist: Wir bekommen den Rahmen für einen europäischen Wettbewerb für den Einsatz zukunftsfähiger Techniken und weniger Abhängigkeit von Energieimporten.

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