Langfristige Energiepolitik ist notwendig für zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine grüne Energiewende und besseren Klimaschutz

Zu den Berichten über einen Insolvenzantrag des Windkraftherstellers Senvion sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß (10. April 2019):

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits Arbeitsplätze in der Windbranche verloren gegangen sind, droht nun ein weiterer Einschnitt mit der Insolvenz von Senvion. Auch wenn meistens Fehler bei betroffenen Unternehmen identifiziert werden können, bleibt es ein beunruhigendes Signal, wenn eine Technologiebranche stagniert, die Basis für die Umsetzung der Energiewende ist und damit zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.

Die Energiepolitik im Bund hat dazu geführt, dass der Ausbau der Offshore Windenergie durch Deckelung z.T. ins kommende Jahrzehnt geschoben wird. Ergebnis dieser Politik ist auch, dass sich der Zubau neuer Windkraftanlagen an Land (Onshore) halbiert hat. Die Tendenz ist weiter fallend. Nicht vorhandene oder sich hinziehende Ausweisungen von geeigneten Windflächen in den Bundesländern – auch in Schleswig-Holstein – führen zu weiteren Verzögerungen.

Hinzu kommt bereits seit vielen Jahren das Fehlen von Marktregularien, die eine Nutzung des Erneuerbaren Stroms auch in Mobilität und Wärme voranbringt. In der Folge dieser Energiepolitik ist insbesondere der Binnenmarkt für diese effizienten und kostengünstigen Zukunftstechniken weggebrochen. Hier droht ein ähnlicher Verlust von Kompetenz in Wirtschaft und Technologie, wie bereits vor einigen Jahren in der Solarbranche. Eine langfristig ausgerichtete Politik für zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine grüne Energiewende und verbesserten Klimaschutz sieht anders aus.

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