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Endlich ein anderes Futtermittelrecht durchsetzen

6 Januar 2011 Kein Kommentar

 Bernd Voß zum heutigen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, über eine Bundesratsinitiative zeitnah eine wirksame Reform des Futtermittelrechts zu erwirken: 

Mehr als einmal im Jahr durchfegt ein Lebensmittelskandal unsere Lebensmittelmärkte. Ursachen sind meistens im Futtermittelbereich zu finden, häufig ist Dioxin beteiligt. Es ist an der Zeit, endlich ein anderes Futtermittelrecht durchzusetzen, das die VerbraucherInnen, ErzeugerInnen und die Unternehmen entlang der Futtermittel- und Lebensmittelkette wirksamer schützt.

 Die Grünen im Landtag werden dazu in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag für eine Initiative im Bundesrat einbringen. Dabei geht es um eine wesentlich erweiterte Deklaration, die dem Landwirt offen legt, was im Futtermittel enthalten ist und woher die Komponenten stammen. Der Antrag enthält auch die Durchsetzung des Verschneidungsverbotes (Einmischung belasteter Bestandteile). Es geht bei einer enger gefassten Positivliste, darum deutlich zu machen, was überhaupt in Futtermitteln enthalten sein darf.

 Der aktuelle Fall zeigt die Notwendigkeit einer verschuldungsunabhängigen Haftung auf. Die Lösung könnte ein Fonds sein, der aus Mitteln der Futtermittelwirtschaft gespeist wird. Auch die Nennung von Unternehmen mit Verstößen musst rechtlich abgesichert werden (link s.u.).

 Wir sind gespannt, wieweit auch diejenigen, die heute mit alleinigen Rufen nach drakonischen Strafen das Problem lösen wollen, eine Änderung des Futtermittelrechtes mittragen. Sich ins Bremserhäuschen zurückziehen und erklären, „was alles nicht geht“, hilft nicht weiter und ist gegen die Interessen von VerbraucherInnen, Bäuerinnen und Bauern sowie vieler Unternehmen der Ernährungswirtschaft.

 Die Politik der Landesregierung darf aber nicht allein bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen stehen bleiben. Dieser Skandal ist auch ein Spiegelbild, wie heutzutage Agrar- und Verbraucherpolitik von einschlägigen Interessen der Agrarindustrie dominiert werden.

 Die Landesregierung ist daher aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, die einer Stärkung der heimischen Futtermittelversorgung dienen. Wir brauchen eine Eiweißstrategie für Schleswig-Holstein, um aus der völligen Abhängigkeit der Tierhaltung von Futtermittelimporten aus Übersee raus zu kommen. 70 Prozent der Eiweißträger wie beispielsweise Soja, werden aus Übersee importiert. Dazu gehört in unserem Land auch eine Strategie zur Nutzung von Wiesen und Weiden, um den Interessen der Umweltpolitik und der Futtererzeugung gerecht werden zu können. Umgesetzt werden muss zugleich eine Flächenbindung der Tierhaltung. Damit auch Schwein und Huhn wissen, was sie auf ihren Teller bekommen.

Der Antrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/1700/umdruck-17-1718.pdf

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