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Endlich auf alternative Strategien setzen

24 Oktober 2015 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 415.15 / 14.10.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Moratorium für die Zulassung von Glyphosat

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Endlich auf alternative Strategien setzen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Wirkstoff Glyphosat steht in der Kritik. Nicht erst seit der Meldung vom März diesen Jahres, wonach die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation diesen Stoff als „wahrscheinlich Krebserregend beim Menschen“ einstuft. Lange davor gab es Hinweise darauf, dass Glyphosat Bodenorganismen schädigt, die Bodenfruchtbarkeit beeinträchtigt, Biodiversität zurückdrängt und sich negativ auf die Tiergesundheit auswirken könnte.

Besonders bedenklich ist dies auch deshalb, weil Glyphosat breit, in großen Mengen und von verschiedenen Herstellern zum Einsatz kommt. Allein in Deutschland werden jährlich mehr als 5 Tausend Tonnen dieses Wirkstoffes eingesetzt. Es ist nach Ablauf des Patents immer kostengünstiger geworden. Es ist das „Allround-Mittel“ der Unkrautbekämpfung; sei es im Hobbygarten, sei es entlang der Bahntrasse oder auch auf dem Acker, um vor der Saat den Acker schier zu bekommen.

Es ist weltweit das am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel. Unter anderem auch deswegen, weil es massenhaft im Kombipaket beim Anbau von Herbizid resistenten Gentechnikpflanzen eingesetzt wird. Glyphosatrückstände finden sich daher nicht nur im Boden und in Gewässern, sondern auch in den Futtertrögen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die EU hat jetzt die Entscheidung über die Neuzulassung um ein halbes Jahr hinausgeschoben. Vielleicht ein Zeichen, dass begonnen wird, in den verantwortlichen Gremien der EU das Problem nicht mehr zu leugnen oder kleinzureden. Damit ist die EU schon mal ein Stück weiter als das Bundesamt für Risikoforschung. Damit sind die Forderungen aus unserem Antrag jedoch noch lange nicht erfüllt. Wer dies meint, hat wohl nur die Überschrift unseres Antrages gelesen und diese auch noch falsch interpretiert.

Die Erteilung einer Neuzulassung für Glyphosat, die sich auf die unvollständige, Bewertung des Bundesamtes für Risikoforschung stützt, wäre grob fahrlässig. Es wird nicht reichen, dass Verfahren lediglich um ein paar Monate zu verlängern. Es muss vielmehr neu aufgerollt und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dazu müssen ausreichend unabhängige wissenschaftliche Studien durchgeführt und ausgewertet werden.

Es darf keine Verlängerung der Zulassung geben, solange es Zweifel an der Wissenschaftlichkeit und Objektivität der Begutachtung gibt. Solange diese Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bestehen, muss ein Anwendungsmoratorium für Glyphosat verhängt werden. Wir bitten daher die Landesregierung, sich auf EU-Ebene für ein möglichst weit gehendes Verwendungsverbot einzusetzen.

Die Verwendung von Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich ist vollkommen überflüssig. Die Dunkelziffer unzulässiger Anwendungen hierbei ist hoch. Es ist zum Beispiel unzulässig, Zufahrten und Wege damit unkrautfrei zu halten. Viele wissen das gar nicht oder ignorieren dies. Weil die Mittel frei verkäuflich in Bau- und Gartenmärkten zugänglich sind, lässt sich das nicht kontrollieren. Es ist abwegig, hinter jeden Gartenzaun einen Kontrolleur aufzustellen. Diese Mittel gehören daher vom Markt genommen. Einige Baumärkte haben auch schon reagiert und die Mittel freiwillig aus dem Regal genommen.

Weiter sprechen wir uns für ein Verbot der Anwendung zur Ernte aus. Viele Landwirte setzen das bereits um. Als Standardmaßnahme zur Vorsaatbehandlung ist dieser Wirkstoff aufgrund der Nebeneffekte völlig ungeeignet. Da gibt es jedoch einen ziemlichen Bedarf an Entwicklungen von Alternativen in den Anbauverfahren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wir fordern ein möglichst weitgehendes Verbot von Glyphosat. Wir sehen natürlich auch, dass es andere, zugelassene Mittel oder Mittelkombinationen gibt auf die ausgewichen werden könnte, die aber keinesfalls unbedenklicher sein müssen. Ein Verbot des einen Stoffes, um ihn durch einen anderen, womöglich noch gefährlicheren auszutauschen, macht keinen Sinn.

Darum brauchen wir auch eine Reform des Zulassungsverfahrens auf EU-Ebene bzw. eine entsprechende Umsetzung in den Mitgliedsländern. Die Pflanzenschutzmittelindustrie darf sich nicht mehr durch selbst in Auftrag gegebene Studien Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Sie müssen aber im Antragsverfahren und bei der Laufenden Evaluierung zur Finanzierung von unabhängigen Studien herangezogen werden.

Und wir brauchen Strategien, um den Einsatz von Glyphosat, aber auch von anderen chemischen Pestiziden, zu reduzieren, ihn möglichst überflüssig zu machen. Wir müssen es langfristig schaffen, durch neue breitere Anbaustrategien die anstehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Der Bund hat, weil die EU Pflanzenschutzverordnung aus dem Jahr 2009 ihn dazu verpflichtet, einen nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung des Pestizideinsatzes aufgestellt.

Auch wenn von Reduktionszielen von 30% bis 2023 die Rede ist, lässt der Plan keine konsequenten Maßnahmen und Strategien erkennen wie das umgesetzt werden soll. Da geht noch mehr. Es muss ein Mix an Maßnahmen geben: verbesserte Zulassungsverfahren, Verbote für besonders problematische Stoffe, Beratung, und auch ökonomische und ökologisch wirksame Lenkungsinstrumente, wie beispielsweise die schon angesprochenen Pestizidabgabe. Der Handlungsbedarf müsste auch aus konventioneller landwirtschaftlicher Sicht groß sein.

Die Konsequenzen aus dem plötzlich nahenden Ende der Wirkstoffe wie Neonikotinoide und Glyphosat macht deutlich, dass viel zu lange auch auf kritische Pestizide gesetzt wurde, ohne Alternativen zu entwickeln. Bäuerinnen und Bauern müssen aber handlungsfähig bleiben.

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