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Dioxinskandal: Grüne fordern Aufklärung

11 Januar 2011 Kein Kommentar

 Für die Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am 12.1.2011 hat meine Fraktion einen Bericht der Landesregierung zum Dioxinskandal angefordert. Dazu haben wir heute zehn Fragen an die Landesregierung gerichtet.

 Von Dioxin in Lebensmitteln gehen erhebliche gesundheitliche Gefahren aus. Jede zusätzliche Belastung muss vermieden werden. Die Landesregierung muss die Gefahren klar benennen. Die bisherige Informationspolitik läuft auf eine Verharmlosung hinaus.

 Folgende Fragen wurden an die Landesregierung gerichtet:

 1. Wann und von wem wurde die Landesregierung oder ihre Dienststellen am 23.12. 10 von den Problemen der Firma Harles/Jentzsch mit erhöhten Dioxingehalten in ihren Produkten informiert?

      a. Vom Land Niedersachsen oder ihren Dienststellen

      b. Von der Firma Wulfa Mast in Dinklage

      c. Von der Firma Harles/Jentzsch

2. Gab es bereits vorher Meldungen oder Informationen über erhöhte Werte an die Landesregierung?

 3. Hat die Landesregierung eine Beschlagnahme des Vermögens der Firma Harles/Jentzsch zur Deckung der Schäden und Haftungsansprüche bewirkt?

 4. Bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Futterfetten handelt es sich aufgrund des Produktes und der Stellung in der Futter- und Lebensmittelkette um eine risikobehaftete Erzeugung. Die Leitung der Geschäftsführung Produktion wurde erst vor wenigen Jahren neu besetzt. Die Erzeugung erfolgte an verschiedenen Standorten in mehreren Bundesländern. Wie ist die Landesregierung vor diesem Hintergrund zu ihrer Entscheidung für die auf einer Risikoanalyse basierende Häufigkeit und Intensität der Kontrollen bei dem Unternehmen Harles/Jentzsch gekommen?

 5. Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass  Harles/Jentzsch in Bösel Futterfette mischt? Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass der Fettmischbetrieb in Bösel zur Spedition Lübbe gehört?  Ist der Landesregierung bekannt, ob noch andere Unternehmen in der Anlage der Spedition Lübbe mischen? Wenn ja, in welchem Umfang und Anteil? Ist der Landesregierung bekannt, ob  Harles/Jentzsch noch an anderen Standorten als in Bösel Futterfette gemischt hat?

6. Ist der Landesregierung bekannt, ob – wie in den Medien berichtet – die Spedition Lübbe  zur Firma Harles/Jentzsch gehört? Sind der Landesregierung die Unternehmen bekannt an denen die Firma Harles/Jentzsch beteiligt ist?

 7. Wie bekommt die Landesregierung bisher die Ergebnisse der Proben im Rahmen Eigenkontrolle des Unternehmen  Harles/Jentzsch von den beauftragten Laboren gemeldet? Wenn es für derartige Meldungen keine Rechtsgrundlage gibt, wird die Landesregierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Schaffung dieser Rechtsgrundlage ergreifen oder unterstützen?

 8. Sind der Landesregierung die vom Unternehmen Harles/Jentzsch mit Proben beauftragten Labore bekannt? Hat die Landesregierung eine Initiative ergriffen, dass bei allen beauftragten Laboren die Untersuchungsergebnisse der letzten Jahre  der Firma Harles/Jentzsch für Futterfette und Industriefette sichergestellt werden?

 9. Gibt es Untersuchungen zur Bodenbelastung  am Standort Uetersen der Firma Harles/Jentzsch?

 10. Wird die Landesregierung eine Initiative zur Einberufung einer außerordentlichen Verbraucherministerkonferenz unterstützen? Wenn nein, warum nicht?

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