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Die Rechte des europäischen Parlamentes müssen im Kernbereich gestärkt werden

14 Oktober 2011 Kein Kommentar

Zur Vorstellung des Europapapiers der CDU:

Die Analysen der Landes-CDU zur europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise sind in weiten Teilen nachvollziehbar. Auch die CDU nähert sich endlich der alten Grünen Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer an. Leider bleiben die AutorInnen des
Papiers aber auf halben Weg stehen.

Es ist zu kurz gesprungen, mit der Übernahme einer stärkeren deutschen Führungsverantwortung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Krise meistern zu wollen. Es geht vielmehr darum, das entscheidende Defizit bei der Schaffung der gemeinsamen
Währung endlich zu korrigieren: Nicht die Kräfte der Finanzmärkte dürfen die Währungs-Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa ersetzen. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europäischen Union.

Europa braucht nicht die Führungsrollen einzelner Staaten. Die Rechte des europäischen Parlamentes müssen im Kernbereich der europäischen Politik gestärkt werden. Hier hat die CDU noch Nachholbedarf.

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