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Die Landwirtschaft steht vor dem Aus

15 März 2016 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 146.16 / 15.03.2016

Die Landwirtschaft steht vor dem Aus: Agrarpolitik jetzt ändern!

Fünf grüne AgrarpolitikerInnen auf europäischer, nationaler und Landesebene veröffentlichen heute ein Vier-Punkte-Papier zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Die dramatische Lage auf den Märkten für landwirtschaftliche Produkte gibt Anlass, nicht nur Löcher zu stopfen, sondern die Agrarpolitik grundsätzlich zu überdenken, so die Grünen Bernd Voß (MdL), Maria Heubuch (MdEP), Friedrich Ostendorff (MdB), Norwich Rüße (MdL) und Martin Hahn (MdL).

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Betriebe werden viele Herausforderungen meistern müssen, so etwa Investitionen in Umwelt, Artenvielfalt, Tierwohl, und Qualität der Arbeitsplätze. Dazu kommt der Anspruch auf faire Einkommen.

Das Geld hierfür wird vom Markt kommen müssen, da kann man nicht gegen an subventionieren. Die Bundesregierung sollte schon jetzt alle vorhandenen Möglichkeiten zur Entspannung der Märkte ausschöpfen und der bäuerlichen, nachhaltigen Landwirtschaft eine Zukunft geben. Konkret kann dies durch folgende Maßnahmen gelingen:

  • Die volle Umschichtung von Direktzahlungsgeldern aus der ersten Säule in qualitativ anspruchsvolle landwirtschaftsbezogene Förderangebote der zweiten Säule. Der Spielraum zur Umschicht sollte voll genutzt werden und von heute 4,5 Prozent auf 15 Prozent im Jahr 2018 angehoben werden.
  • Die volle Umschichtung der Mittel auf die jeweils ersten Hektare je Betrieb. Die Umschichtung würde dadurch von heute 7 Prozent auf 30 Prozent angehoben werden können. Ferner sollten die Möglichkeiten zur Kappung geprüft werden.
  • Das Greening soll weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden. Es muss einfacher umsetzbar sein und mehr zum Erhalt von Umwelt, Klima und Artenvielfalt in den Agrarlandschaften beitragen.
  • Es sollten Marktpolitische Maßnahmen und Absicherungsinstrumente bei Marktkrisen entwickelt werden. Auch bedarf es der Einführung einer europaweit geltenden Mengenreduktion.

Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen schon 2016 einzuleiten. Ansonsten riskiert die Regierung einen Strukturwandel von bisher unbekanntem Ausmaß und einen weiteren Legitimitätsverlust der Agrarpolitik. Die Landwirtschaft steht vor dem Aus, daher muss die Agrarpolitik jetzt geändert werden!

Das ausführliche Papier „Bäuerlich – ökologisch – nachhaltig. Der europäischen Landwirtschaft schon jetzt eine Zukunft geben. Vorschläge zur Halbzeitbewertung und zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)“ finden Sie hier: https://gruenlink.de/14nh

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