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Der Ausbau des NOK ist für unser Land das wichtigste Verkehrsprojekt

25 August 2011 Kein Kommentar

CDU und FDP wollten mit ihrem Ursprungs-Antrag vom Juni die Elbvertiefung vorantreiben. Dieser Antrag war falsch und überflüssig, nach der Absage des Schleusenneubaus in Brunsbüttel durch die Bundesregierung war dieser Antrag sogar schädlich für unser Land.

Mit dem Antrag akzeptieren sie nicht nur die falsche Prioritätensetzung des Bundes, sie verhindern damit auch den Ausbau!

Seit Tagen liegen CDU und FDP allen in den Ohren, die Elbvertiefung hätte nichts mit dem NOK zu tun, nun stellen CDU und FDP selbst den Zusammenhang her, indem sie gestern im Wirtschaftsausschuss die Resolution mitbeschließen – auf Grüne Intervention hin – dass der NOK die höchste Priorität von den Bundeswasserstraßen hat. Einfach ausgedrückt heißt das doch: NOK vor Elbvertiefung.

Knappe Bundesmittel lassen kein Wunschkonzert zu. Konsequent wäre es, wenn CDU und FDP ihren Wischi-Waschi-Antrag
zurückziehen und unserem Antrag zustimmen.

In einer Presseinformation vom 12. November 2010 erklärte der Kollege Arp, dass die Reihenfolge des Wasserstraßenausbaus Fragen aufwerfen würde. Nein sagen wir, keine Fragen, für uns ist die Reihenfolge klar, der NOK hat eindeutig Vorrang.

Verkehrliche Großprojekte kosten viel Geld, sie müssen bewertet und in eine Prioritätenliste eingestuft werden. Sinnvolle Großprojekte müssen das Land voranbringen, nachhaltig sein, Arbeitsplätze sichern, umweltverträglich sein und das Klima schützen.

Wir haben uns frühzeitig für einen bedarfsgerechten Ausbau des NOK eingesetzt. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, hat dagen letzte Woche erklärt, die Ausbaggerung der Elbe habe höchste Priorität – das ist die Denke in Berlin!

Die Planungen für die umstrittene Elbvertiefung erweist sich als Hängepartie. Aktuell gibt es einen Streit um eine Veränderung des Salzgehaltes im Elbwasser. Ein Gutachten des Elbanrainers Dow-Chemical in Stade kommt zum Ergebnis, dass sich die Salzgrenze um bis zu 13 km verschieben könnte. Das Kühlwasser für die Chemiefabrik müsste kostenintensiv aufgearbeitet werden. Die ObstbäuerInnen im Alten Land könnten das versalzene Elbwasser nicht mehr zur Bewässerung ihrer Baumbestände nutzen.

Pikant daran ist, dass die Planungsbehörden dieses Gutachten nicht an die EU-Kommission weitergeleitet haben. So etwas mag Brüssel gar nicht. Baurecht für die Elbe wird frühestens Ende 2012 vorliegen. Für den Schleusenneubau ist Baurecht dagegen schon vorhanden, deshalb müssen die Haushaltsmittel freigegeben und Mittel für die Elbvertiefung umgewidmet werden.

Der NOK ist nicht nur wichtig für Kiel, Brunsbüttel und Rendsburg, sondern er ist auch ein bedeutender Standortfaktor für den Hamburger Hafen.

Die Kosten-Nutzen-Untersuchung hat gezeigt, dass der Neubau einer weiteren Schleusenkammer in Brunsbüttel wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist. Ohne diese neue Schleuse ist eine Grundsanierung der Altschleusen gar nicht machbar. Die jetzt vom Bund vorgeschlagenen Reparaturen der zwei alten Großschleusen werden die Kapazitäten für größere Schiffe mehr als halbieren. Der Kanal würde zum Engpass, er würde viele KundInnen verlieren und Arbeitsplätze am NOK wären gefährdet.

Der Ausbau des NOK ist für unser Land das wichtigste Verkehrsprojekt und alle politischen Kräfte sollten dazu stehen.

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