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[21.12.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 471.18 / 21.12.2018

Es bleibt dabei: Atomkraftstandorte in Schleswig-Holstein dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden!

Zur Überreichung der Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel an den Betreiber Vattenfall sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit der heutigen Überreichung des Genehmigungsbescheides für die Stilllegung und den Rückbau des Atomkraftwerkes Brunsbüttel ist ein weiterer Schritt beim Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie in Schleswig- Holstein eingeleitet worden. Eine zweite Genehmigung für den Rückbau des atomaren Inventares und für den konventionellen Rückbau der weiteren Anlage wird folgen. Hierzu stehen noch weitere Genehmigungen wie für den Bau des Zwischenlagers für schwach- und mittelaktiven Müll dem weiteren Verfahren für das nicht mehr genehmigte Standortzwischenlager für hochradioaktiven Müll aus.

Das alles muss über viele Jahre und Jahrzehnte durch engmaschige Kontrollen der Atomaufsicht des Landes begleitet werden. Es ist daher gut, dass gegenüber dem Rückbauantrag der AKW-Betreiber in einigen Bereichen reduzierte Ableitungswerte durch die Landesregierung zur Auflage gemacht wurden. Aktuell gibt es bei den ausstehenden wasserrechtlichen Genehmigungen noch zahlreiche Fragen.

Das wird auch für aus dem Atomrecht entlassenen, nicht radioaktiv belasteten Müll und den Verbleib von Rückbaumaterial zur Wiederverwertung zukünftig zu erwarten sein. Um zu Lösungen zu kommen, wird ein intensives Beteiligungsverfahren weiterhin unverzichtbar bleiben.

Auch die Fragen der Endlagerung und des weiteren Verbleibs des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Mülls drängen. Die Atomkraftstandorte in Schleswig-Holstein dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden.

Gut ist, dass die Jamaika-Landesregierung mit zeitnahen Zielen bei Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes konsequent den Weg der Energiewende fortsetzt. Diese Vorarbeit Schleswig-Holsteins in den letzten 20 Jahren hat erst dazu geführt, dass der Atomausstieg eingeleitet wurde.


[19.12.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 460.18 / 14.12.2018

Klimastreik: Junge Menschen werden ihrer Zukunft beraubt

Zum heutigen (14. Dezember 2018) Klimastreik von Schüler*innen vor dem Landtag Schleswig-Holstein sagt der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Lasse Petersdotter:

„Der Sonderbericht des Weltklimarates bestätigt: Wir steuern auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zu. Wenn nicht schnell und konsequent gehandelt wird, hat man uns junge Menschen und nachfolgende Generationen um unsere Zukunft beraubt. Die Schüler*innen und Studierenden haben dies erkannt und streiten für ein Leben auf einem nicht vollständig ausgeplünderten und verwüsteten Planeten. Zu Recht fordern sie von der Politik mehr Engagement in diesem Bereich.“

Der energiepolitische Sprecher, Bernd Voß, ergänzt:

„Klimaschutz ist auch eine Frage von internationaler Gerechtigkeit. Schon heute fordern Wetterextreme weltweit viele Opfer und treiben Menschen in die Migration. Im Zeitraum von 1998 bis 2017 kamen mehr als 526.000 Menschen als direkte Konsequenz von Extremwetterereignissen zu Tode. Puerto Rico, Honduras und Myanmar waren die am stärksten betroffenen Länder. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf mehr als drei Billionen US-Dollar.

Der Klimawandel und seine Folgen sind nicht neu. Schon vor der ersten Klimakonferenz in Rio 1992, haben wir im Bundestagswahlkampf 1990 die zentrale Botschaft gesetzt: ‚Alle reden von Deutschland – Wir reden vom Wetter‘. Wir konnten gegen viele Widerstände vieles anschieben, trotzdem reicht es bei weitem nicht aus und die Zeit wird knapp. Es hilft nur eine starke, weltweite Bewegung, um die internationale Gemeinschaft und besonders auch bei uns Wirtschaft und Politik wachzurütteln und endlich zum Handeln zu bewegen.“

Weitere Infos:

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden für jede*n Teilnehmer*in des Klimastreiks vor dem Landtag Schleswig-Holstein über die Organisation Plant for the Planet privat einen Baum spenden, der in Mexiko gepflanzt wird.


[19.12.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 456.18 / 13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 31 – Strompreise senken, Irrweg „Klimaschutz“ aufgeben

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ignoranz wird teuer – nur Energiewende und Klimaschutzes sichern Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

aus zwei Gründen ist der vorliegende Antrag für mich fassungslos. Zum einen ist es mir unverständlich, wie man in heutigen Zeiten, parallel zur Klimakonferenz in Katowice, die Realität des Klimawandels leugnen kann. Zum anderen verkennt die AfD neben der ökologischen auch die wirtschaftliche und soziale – die gesamtgesellschaftliche – Bedeutung der Energiewende und des Klimaschutzes. Wie kann man angesichts der Nässe, Dürre und den Kosten für Küstenschutz und Entwässerung hier bei uns in Schleswig-Holstein den Klimawandel noch ignorieren?

Nicht nur die Sichtbarkeit durch Häufung von Extremwetterereignissen und globalen Temperaturrekorden nimmt zu. Auch die Datenbasis der Wissenschaftler*innen ist heute so belastbar wie nie. Die Behauptungen der Klimawandelleugner*innen haben also nichts mit Wissenschaft und nichts mit den Interessen der Gesellschaft zu tun. Nichts. Stattdessen veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung kürzlich: In der Szene der Klimawandelleugner*innen geht es um viel Geld für wenige fossile Firmen, um Selbstbestätigung und um Ideologie. Wie könnten Sie sonst die Nutzenseite der Energiewende für unser Land ignorieren?

Strom aus erneuerbaren Energien ist bereits heute günstiger als fossiler: Die Stromgestehungskosten für Erneuerbare liegen auf dem Niveau der Konventionellen und darunter. Dazu fallen bei den Erneuerbaren keine Folgekosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle oder Klimaschäden an. Gerade durch Ihre Forderung würden Kosten in Milliardenhöhe zu Lasten der Steuerzahler*innen anfallen.

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[04.10.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 365.18 / 04.10.2018

Energiewende und Schallschutz lassen sich nicht gegeneinander ausspielen

Zur heutigen (4. Oktober 2018) Pressekonferenz von Gegenwind e.V. zur Lärmbelastung durch Windkraftanlagen sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. In Schleswig-Holstein wurden die Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Umsetzung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm als Erstes in einem Erlass umgesetzt. In keinem anderen Bundesland außer in Schleswig-Holstein wurden bisher Bestandsanlagen miteinbezogen. Ein wirksamer Schallschutz steht in der alten wie in der neuen Landesregierung außer Frage.

Besonderes nach den letzten Jahren mit immer häufigeren Wetterextremen mit monatelangen Dürren und Dauerregen ist eigentlich bei vielen im Land zwischen den Meeren die Erkenntnis gereift, dass der Klimawandel bei uns angekommen ist. Die Energiewende und der Klimaschutz müssen konsequent umgesetzt werden. Da hilft es nichts, wenn man meint, mit weniger Flächen das Ziel von zehn Gigawatt Windstrom in 2025 umsetzen zu können. Die im jetzigen Entwurf der Landesplanung für Windenergie vorgesehen knapp zwei Prozent der Landesfläche werden kaum reichen, um das Energieziel 2025 zu erreichen.