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[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 229.19 / 17.05.2019
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Der Rückbau ist eine andere Situation als der Betrieb

Zur Einigung über die reduzierte Einleitung radioaktiver Abwässer in die Elbe sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ich begrüße, dass es auf Drängen der Bürgerinitiativen und Umweltverbände schon zum jetzigen Zeitpunkt, vor Beginn der umfangreichen Rückbauarbeiten des AKW Brunsbüttel, zu einer Einigung über eine deutliche Reduktion radioaktiver Abwässer in die Elbe gekommen ist.

Der Rückbau ist eine andere Situation als der Betrieb. Die bisher im Verfahren beantragten und möglichen Einleitungen waren der neuen Situation fachlich nicht angemessen.


[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 223.19 / 17.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 37 – Klare Regeln für Rüstungsexporte

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Rüstungsabbau und Friedenssicherung voranbringen

Liebe Kolleg*innen.

Rüstungsexporte sind ein hochpolitisches Thema. Und nicht nur das, sondern
auch ein hochsensibles. Rüstungsgüter sind keinen „normalen“ Waren für
einen freien Weltmarkt. Für den Export, den Handel mit Waffen und
spezialisierten Technologien der Wehrtechnik, sind strengste Moral und
Ethik Handlungsvoraussetzung. Dieses Handelsgut kann nicht mit einem
„normalen“ Wirtschaftszweig, einer Branche verglichen werden. Die
Parameter Gewinnmaximierung und Profitstreben, die grundsätzlich Einfluss
haben auf Handelsbeziehung und Wirtschaftsprozesse, dürfen in diesem
Bereich nicht bestimmende Argumente sein.

Wir sind viertgrößter Rüstungsexporteur. Es darf nicht sein, dass die
Rüstungsindustrie sich orientiert an maximalen Stückzahlen und sich
ausrichtet auf Exporte in 3. Länder und Krisengebiete um die Senkung der
Stückkosten zu erreichen. Dieser Weg gefährdet eigene
Sicherheitsinteressen. Die Einhaltung des gemeinsamen Standpunktes aller
Partnerländer der EU von 2008, wonach keine Rüstungsexporte in Länder
zulässig sind, die in einem bewaffneten Konflikt das humanitäre
Völkerrecht verletzen, ist aus unserer Sicht selbstverständlich.

Nebenbei bemerkt: die Tatsache, dass ein gemeinsamer Standpunkt definiert
wird, ist per se noch keine Exportverpflichtung! Sondern es ist eine
Aussage, wie im Falle einer Exportentscheidung zu verfahren ist. Diese
verbindliche Regel darf nicht in Frage gestellt werden, das ist nicht im
Sinne eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses.
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[26.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 022.19 / 26.04.2019
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Aufruf zur Demonstration

Protest- und Kulturmeile 2019

Sonntag, 28. April 2019, 12.00 Uhr

AKW Brokdorf

Der Atomausstieg muss europäisch werden !!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Landesverband und die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein unterstützen die Protest- und Kulturmeile 2019 am AKW Brokdorf des Bündnisses Brokdorf Akut und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und rufen zur breiten Teilnahme auf, um gemeinsam für das Ende der Atomkraft und für die konsequente Umsetzung der Energiewende zu demonstrieren.

Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis:

„Wir Grüne sind und bleiben die Partei des Atomausstiegs. Die vielen Reaktoren in Europa stellen ein massives Risiko für die Bevölkerung dar. Wir akzeptieren es nicht, dass die Pannenreaktoren in Tihange und Fessenheim über Grenzen hinweg Menschen gefährden. Der Atomausstieg muss europäisch werden. Wir müssen immer wieder an die Gefahren der Atomkraft erinnern, so wie es auf der Protestmeile in Brokdorf geschieht. 100 Prozent erneuerbare Energien in allen Sektoren ist unser Ziel. Dafür müssen wir alles tun.“

Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, ergänzt:

„Atomkraft kommt uns teuer zu stehen. Ein Vielfaches an Ewigkeitskosten wird für den Rückbau, die Entsorgung und Endlagerung auf uns zukommen. Deswegen müssen wir schnellstmöglich die letzten Atommeiler abschalten. Die erneuerbaren Energien zügig auszubauen, ist unsere starke wirtschaftliche und soziale Perspektive – auch für Europa.“

Weitere Informationen:

Der Grüne Abgeordnete für den Kreis Steinburg, Bernd Voß, wird mit dem Grünen Kreisverband Steinburg mit einem Infostand am Sonntag, den 28. April an der Kultur-und Protestmeile teilnehmen.


[26.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 178.19 / 25.04.2019
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Das Land wird sich verändern, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverbandes Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Den klaren Botschaften des Bundesverbandes Windenergie kann ich weitgehend folgen. Onshore-Windenergie ist die entscheidende Quelle erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein, um die Energieziele Schleswig-Holsteins und die Energiewende fristgerecht und kosteneffizient umsetzen zu können.

Auch aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag das Ziel, den Ausbau der Onshore-Windenergie bis zum Jahr 2025 auf 10 GW zu bringen. Derzeit hängen wir bei 6,5 GW. Der Zubau ist fast zum Erliegen gekommen. Um die Lücke zu schließen, wäre ein jährlicher Netto-Zubau von ungefähr 200 Anlagen erforderlich. Es ist umso bedauerlicher, dass ein sehr komplexer, landesweiter Planungs – und Beteiligungsprozess erforderlich wurde. Er bindet sehr umfangreich Kräfte.

Im vergangenen Jahr wurden in Schleswig-Holstein 20 Anlagen zu gebaut, 30 zurück gebaut. Es ist daher dringend erforderlich, dass die nach §18 Landesplanungsgesetz möglichen Ausnahmen während des Moratoriums bei verfestigten Planungen auch wahrgenommen werden. Ohne einen kontinuierlichen Zubau wird es schwierig, die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Viele Unternehmen, Wirtschaftskraft und auch viel Fachwissen hängen daran.

Die Landesregierung setzt sich beim Bund für eine CO2 Abgabe und einen regulatorischen Rahmen ein. Hinzu kommt, dass in diesem Jahr die Beschränkungen und Kosten eines Netzausbaugebietes für Schleswig-Holstein beendet werden müssen. Das Land wird sich verändern, wenn die Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende erreicht werden sollen. Das ist unsere wirtschaftliche, ökologische und soziale Perspektive.