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[21.01.2020 | Kein Kommentar]

16. Januar 2020, Pressemitteilung

PM AgrarBündnis zur Präsentation des Kritischen Agrarberichts 2020

Veränderungen in der Landwirtschaft gemeinsam anpacken!

AgrarBündnis für klare Regeln, aber auch für eine gezielte Unterstützung der Landwirtschaft

Berlin, 16. Januar 2020

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen
Agrarbericht vorgestellt. Die Ausgabe 2020 legt einen besonderen
Schwerpunkt auf das Thema „Stadt, Land – im Fluss“. Während in den Städten
die Wohnungsnot immer drängender wird, leiden entlegene Regionen unter
mangelnder Infrastruktur und teuren Mobilitätskosten.

„Die Landwirt­schaft alleine wird nicht der Rettungsengel für die Probleme ländlicher Räume
sein“, sagte AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas bei der
Präsentation des Berichts. „Aber wenn wir das Ernährungssystem als Ganzes
denken – von umweltfreundlicher und tiergerechter Erzeugung über regionale
handwerkliche Verarbeitung bis hin zum klimabewussten Konsum –, dann haben
wir einen zentralen Schlüssel für die anstehende nachhaltige
Trans­formation in der Hand.“ Dazu müsse sich die Politik aber weit mehr
bewegen als bisher. Ein ‚weiter so wie bisher‘ sei keine Option. „Wir
brauchen klare Regeln – beispielsweise für Ressourcenschutz oder
artgerechte Tierhaltung. Aber wir brauchen auch eine gezielte
Unterstützung der Landwirtschaft, damit Bäuerin­nen und Bauern den
notwendigen Veränderungsprozess bestehen können.“

Ein Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft werde derzeit allerorten gefordert.
„Diesen Dialog führen wir im AgrarBündnis mit seinen Organisationen aus
Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie
Entwicklungspolitik schon seit vielen Jahren. Daher sind wir gemeinsam zu
Konzepten gekommen, die den ökologischen, sozialen und ökonomischen
Notwendigkeiten trotz vielfältiger und unterschiedlicher Interessen
gerecht werden. Alles nachzulesen im Kritischen Agrarbericht,“ so Thomas
weiter.

Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch für den Umbau der Tierhaltung
und aktive Marktpolitik für faire Märkt
e

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Vor­standssprecher des
AgrarBündnisses machte deutlich, dass die landwirtschaft­lichen Betriebe
heute unter großem Veränderungsdruck stehen, sowohl in der Tierhaltung als
auch in der Flächenbewirtschaftung. „Die Herausforderungen zu meistern
kann nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern gelingen. Sie sind es, die
die Flächen und Standorte kennen. Für den Umbau der Tierhaltung braucht es
zusätzliche finanzielle Mittel und einen verlässlichen Rahmen. Deshalb
sollte die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte erhöht werden. Das hat
nicht nur eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz, sondern bringt auch
die erforderlichen Mittel im Haushalt, damit Betriebe nicht auf den
Umbaukosten für eine tiergerechtere Haltung alleine sitzen bleiben“, so
Voß.

In Bezug auf die Gelder und Instrumente der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik betonte Voß, dass sie endlich für konkrete Leistungen der
Bäuerinnen und Bauern für Klima, Umwelt und regionale Entwicklung zur
Verfügung stehen müssten und nicht pauschal auf der Fläche verteilt werden
dürften. Voß stellte fest: „Die Ausrichtung der deutschen und der
EU-Agrarpolitik an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht im
direkten Widerspruch zu den drängenden gesellschaftlichen Anforderungen.
Die negativen Effekte ruinierter Märkte können nicht mit öffentlichen
Mitteln ausgeglichen werden. Wir brauchen eine aktive Marktpolitik für
faire Preise. Die Blockadehaltung der politisch Verantwortlichen muss an
dieser Stelle endlich ein Ende haben.“

Mit einer anderen Agrarpolitik können Bäuerinnen und Bauern zu Insektenrettern werden

Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist
das Insekten­sterben ohne einen Umbau der Landwirtschaft nicht zu stoppen.
„Die Politik muss die Betriebe dabei unterstützen, weniger Pestizide
einzusetzen, weniger Dünger auszubringen und mehr Lebensräume für Insekten
zu schaf­fen.“ Für Bandt reichen die Vorschläge der Bundesregierung im
Insekten-Aktionsprogramm nicht aus. „Bäu­erinnen und Bauern können
Insektenretter werden. Dafür braucht es einerseits mehr Beratung und
andere Fördermittel, aber auch klare gesetzliche Vorgaben, beispielsweise
in Schutzgebieten. Ohne eine andere Agrarpolitik wird es nicht
funktionieren. Die knapp 60 Milliarden Euro, die jährlich für Europas
Landwirt­schaft ausgegeben werden, müssen in der nächsten Förderperiode an
eine naturfreundliche, klimaschonende und tiergerechte Landwirtschaft
gebunden werden.“ Bandt ging auch auf das Konsumverhalten ein, denn die
Reduzierung des Fleischkonsums ist für den Insektenschutz zentral.

„Sojafutter für die intensive Tierhaltung stammt meist aus Südamerika. Für
den Anbau von Soja werden artenreiche Landschaften in Monokulturen
verwandelt. Wir müssen beim Insektenschutz auch unseren Lebensstil
hinterfragen: Weniger Fleisch und Milch, dafür artgerecht gehalten und mit
fairen Preisen für die Bauernhöfe, das ist wichtig. Bäuerliche Betriebe
brauchen ein einträgliches Auskommen, doch Insektenschutz wird bislang
nicht an der Ladenkasse bezahlt. Hier ist nicht nur die Bundesregierung,
sondern auch der Handel in der Pflicht, für faire Erzeugerpreise zu
sorgen.“

Stall der Zukunft braucht Agrarstruktur der Zukunft.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, äußerte sich kritisch
zu den Aktivitäten des Landwirtschaftsministeriums in Bezug auf den
Tierschutz: „Wir vermissen die Exekutive und Legislative! Die sind
offenbar bis zur Tatenlosigkeit den rein ökonomischen Interessen erlegen.
Die Probleme wachsen, von Kastenstand, über Kükentötung bis zu
Anbindehaltung: Die Bundesministerin ist als Frau der Tat gefordert, nicht
wie bisher nur als Moderatorin von gesellschaftlichen Prozessen. Nicht die
Tierschützer oder die Umwelt- und Klimaschützer sind schuld an einem
drohenden Strukturbruch, sondern die, die sich bis heute an den nicht
zukunftsfähigen Intensivhaltungssystemen klammern. Wir brauchen einen
Stall der Zukunft in einer Agrarstruktur der Zukunft. Die kommende Periode
der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sollte dafür genutzt werden, um
endlich umzusteuern – auch im Interesse der vielen umstellungsbereiten
Landwirte, die Planungssicherheit brauchen.“

Klimaschutz ist dringend nötig – und einklagbar

Ein Verband wie das AgrarBündnis macht die große
Breite der Bewegung für eine andere Agrarpolitik deutlich. Wichtig ist
aber auch, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger mutig vorangehen, auch mit
Klagen vor Gericht. Bäuerin Silke Backsen von der Nordseeinsel Pellworm
ist diesen Schritt gegangen und hat die Bundesregierung wegen ihrer
Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz verklagt. Wenn es so weitergehe wie
bisher, könne sie ihren Beruf als Bäuerin nicht mehr ausüben: „Die
Diskrepanz zwischen dem, was die Politik sowohl in Deutschland als auch in
der EU an Klimazielen steckt, und dem, was wirklich passieren müsste, wird
immer größer. Und damit auch das Unverständnis zwischen ‚Stadt‘ und
‚Land‘.“

Einen Teilerfolg hat Silke Backsen erreicht: Das Argument der
Bundesregierung, dass der Klimawandel nicht justiziabel sei, wurde
grundsätzlich zurückgewiesen. Um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu
senken, müssen ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden. Denn die
Landwirtschaft hat viele Möglichkeiten positiv zu wirken: Dazu gehören ein
guter Ackerbau, der Kohlendioxid aus der Luft speichert oder eine
Weidehaltung, die gleichzeitig sowohl zu Humusaufbau und Klima­schutz als
auch zu Biodiversität und artgerechter Tierhaltung beiträgt. Eine
CO2-Bepreisung ist auch für die Land- und Ernährungswirtschaft
grundsätzlich möglich. Ansetzen kann man sowohl bei der Produktion –
beispielsweise über eine Stickstoffsteuer – als auch beim Konsum durch
eine Abgabe auf tierische Produkte.

Engagement für eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft

Um einer Landwirtschaft mit Zukunft zum
Durchbruch zu verhelfen und dabei die Betroffenen mitzunehmen, sei es gut,
die besseren Argumente zu haben. „Die kann man im Kritischen Agrarbericht
finden“, so Frieder Thomas. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren,
sondern auch öffentlich zeigen, wie stark der Wunsch nach einer
Veränderung in der Gesellschaft verbreitet ist und dass diese Veränderung
auch gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden kann. Deshalb ruft
das AgrarBündnis auf, sich am 18. Januar 2020 in Berlin an der von über 50
Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben
es satt“ zu beteiligen.

Der kritische Agrarbericht
ISBN: 978-3-930413-67-6
360 Seiten, 25,- €
www.kritischer-agrarbericht.de

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Cover Kritischer Agrarbericht 2020

Cover Kritischer Agrarbericht 2020

Rezensionsexemplar kostenlos
Bestelladresse
ABL-Verlag
Fon 02381 492288
Fax 02381 492221
verlag {at} bauernstimme(.)de
www.bauernstimme.de

Presse-Kontakte

Frieder Thomas

0151 62511652

Bernd Voß
0173 9135092

Olaf Bandt
030-27586-549 (Katrin Wenz),
katrin.wenz {at} bund(.)net<>

Thomas Schröder
0228-60496-24 (Lea Schmitz),
presse {at} tierschutzbund(.)de<>

Silke Backsen
0170 2605959


[16.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 436.19 / 16.12.2019

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Klimapaket: Ein kleiner Schritt, aber endlich geht es los

Zur Einigung von Bund und Ländern über das Klimapaket sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Einigung ist zwar besser als der erste Entwurf des Klimapaketes, bleibt aber auch nur ein sehr kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Energiewende, die den Herausforderungen des Klimawandels begegnen kann. Wichtig aber ist, dass es nun endlich losgeht.

Mit der Einführung eines CO2-Preises werden Klimakosten dort fällig, wo sie entstehen und die Senkung der EEG-Umlage ist ein kleiner Beitrag, um die Verbraucher*innen zu entlasten und Unternehmen Anreize zu geben, sich klimafreundlich auszurichten. Beides muss nun zügig fortgesetzt werden.

Perspektivisch kann ein CO2-Preis nur eine marktwirtschaftlich lenkende Wirkung entfalten, wenn er dreimal höher ist als bisher geplant. Erst mit einer verursachergerechten Preisgestaltung wird die Nutzung erneuerbarer Energien gegenüber fossilen Energieträgern immer attraktiver.

Grundlage des Klimaschutzes ist ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Energiewende entscheidet sich nicht nur an der Steckdose, sondern auch in den Bereichen Wärme und Mobilität. Dafür brauchen wir die notwendigen Energiemengen. Davon könnten insbesondere die Verbraucher*innen und Unternehmen in Schleswig-Holstein profitieren.


[21.09.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 340.19 / 20.09.2019
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Klimaschutzpaket: Der Bund scheitert bei der Eingrenzung des Klimawandels und
dem Ausbau der erneuerbaren Energien

Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung sagt der klimapolitische Sprecher
der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

„Nur Dank des Protestes der Fridays for Future-Bewegung, dem sich viele
Bürger*innen angeschlossen haben, hat sich die Bundesregierung mit ihrem
Klima-Kabinett an den Versuch gewagt, Vorschläge für mehr Klimaschutz zu
machen.

Den Bürger*innen und vielen Unternehmen ist klar, wie dringend der
Handlungsbedarf ist. Sie warten auf einen wirksamen und verlässlichen
Rahmen, der die Energiewende und damit mehr Klimaschutz ermöglicht. Das
vorgelegte Eckpunkte-Programm ist langsam, lasch und unverbindlich. Es
wird den Herausforderungen in keinster Weise gerecht.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, um dem Klimawandel
wirksam zu begegnen. Die Vorschläge in diesem Bereich sind nicht
ambitioniert und konkret genug, die Vorgabe von pauschalen Abständen bei
der Windkraft steht denen sogar entgegen. Ohne erneuerbaren Strom werden
sich Kohleausstieg, erneuerbare Mobilität und Wärmeversorgung nicht
realisieren lassen. Mit dieser Politik der Bundesregierung scheitern
Eingrenzung des Klimawandels und der Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis, ergänzt:

„Heute sieht man auf beeindruckende Weise, wie hunderttausende Menschen
auf die Straße gehen und unmissverständlich den Aufbruch in eine
klimagerechte Zukunft fordern. Jetzt ist der Zeitpunkt für entscheidende
Weichenstellungen. Was allerdings die Große Koalition in Berlin zeitgleich
vorgestellt hat, ist ein Desaster.

Das Klimaschutzpaket ist ein Klein-klein-Paket. Es taugt nicht für
effektiven Klimaschutz und verschiebt die Verantwortung auf kommende
Generationen und Regierungen. Das ist Gift für die Zukunfts- und
Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und wird zu weiteren, massiven
Protesten im Land führen.

Wenn das das Ergebnis nach monatelangen Ankündigungen und nächtelangen
Sitzungen ist, dann sind Union und SPD politisch wirklich am Ende. Ich
erwarte nichts mehr von dieser Bundesregierung. Besonders für das
Energiewendeland Schleswig-Holstein wäre ein Aufbruch bei der Wind- und
Solarenergie notwendig gewesen, genauso wie die massive Verlagerung von
Geldern aus dem Straßenbau in den ÖPNV.“


[21.09.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 339.19 / 20.09.2019
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Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen

Zur heutigen Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum stärkeren Ausbau
der erneuerbaren Energien und der Abschaffung der Netzausbaugebiete sagt
der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen, Bernd Voß:

Die Energiewende muss gelingen. Ohne sie kann dem Klimawandel nicht
Einhalt geboten werden. Dafür ist der schnelle Ausbau erneuerbarer
Energien unverzichtbar.

Es ist daher gut, dass Schleswig-Holstein mit dieser Koalition in einer
Bundesratsinitiative fordert, endlich die Blockaden des Bundes beim Zubau
von Wind- und Sonnenenergie auflösen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
muss endlich seine Fesseln abstreifen können.

Konsequenter Klimaschutz ist unsere einzige ökonomische Perspektive. Es
ist überhaupt niemanden mehr zu erklären, dass die Abwicklung vieler
Unternehmen und Arbeitsplätze in diesem Bereich der Zukunftstechnologien
und –wirtschaft seit über zehn Jahren nicht nur zugelassen, sondern
regelrecht betrieben wird.

Dass heute zeitgleich Millionen Jugendliche und Kinder weltweit am Global
Climate Strike Day demonstrieren, zeugt von der grundlegenden Bedeutung
des Kampfes um den Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen und damit
auch ihrer ökonomischen Perspektiven. Klimaschutz mag vielleicht kosten,
kein Klimaschutz aber ist unbezahlbar.

Weitere Informationen:

Die Bundesratsinitiative wird um 12:30 Uhr als TOP 80c aufgerufen. Einen
Live-Stream dazu gibt es hier:

https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html