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[04.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 185.20 / 04.06.2020

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Klimaschutz: Viele kleine Schritte können Großes bewegen

Zum heute vorgestellten Programm der Landesregierung „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ sagt der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das bereits Anfang des Jahres angekündigte Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ ist ein Möglichmacher und ein weiterer Schritt auf unserem Weg in eine zukunftsfähige Lebens- und Wirtschaftsweise. Klimaschutz ist kein Top-Down-Prozess, sondern ein Gemeinschaftsprojekt, an dem sich viele Menschen auch privat beteiligen wollen.

Mit dem Klimaschutz-Förderprogramm werden zukunftsfähige Bausteine für den Klimaschutz bekannt und attraktiv gemacht. Klimaschutz beginnt im Kleinen, darauf macht das Programm aufmerksam. In der Summe wird sich zeigen, dass viele kleine Schritte in die richtige Richtung Großes bewegen können.

Mehr Informationen und Hintergrundwissen finden Sie unter:

1,6 Millionen Euro für private Investitionen in Ökologie und Nachhaltigkeit: Landesregierung startet Klimaschutz-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2020/0620/200604_Klimaschutzprogramm.html

Richtlinie Sonderprogramm Klimaschutz:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Klimaschutz/_documents/F%C3%B6rderrichtlinie_Klimaschutzprogramm.html


[24.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation – 20. Mai 2020

Grüne Agrarsprecher*innen begrüßen Farm to Fork Strategie und fordern konsequente Umsetzung

Zur heutigen Vorstellung der Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie durch die EU Kommission kommentieren die agrarpolitischen Sprecher der Grünen Martin Hahn MdL (Baden- Württemberg), Norwich Rüße MdL (Nordrhein- Westfalen) und Bernd Voß MdL (Schleswig- Holstein):

Martin Hahn MdL: Die Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie als eine Säule des Green Deals ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und zukunftsorientieren Produktion vom Acker bis zum Teller. Der Ansatz einer EU- weiten nachhaltigeren Wertschöpfungskette und die Ziele einer 50% Pestizidreduktion, 20% Düngerreduktion und 25% Ökolandbau EU- weit bis 2030, sind ein ermutigendes Signal.

Norwich Rüße MdL: Nun müssen die ambitionierten Ziele der Farm to Fork Strategie auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt werden, um aus einer Gießkannenförderung in der Ersten Säule eine gezielte Unterstützung bäuerlicher und zukunftsorientierter Landwirtschaft zu machen, nach der Maxime öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Nur so kann die Resilienz unserer Lebensmittelerzeugung gesteigert werden, um der Klimakrise sowie der Biodiversitätskrise wirksam zu begegnen.

Bernd Voß MdL: Den Ausbau auf 25% Ökolandbau bis 2030 in der EU begrüße ich ausdrücklich. Der Ökolandbau geht im Bereich Biodiversität, Artenschutz, Bodenschutz und Tierwohl voran und bietet Bäuerinnen und Bauern eine wirtschaftliche Perspektive. Auch hier sind wir national gefragt, Forschung, Umstellung und Vermarktung zu fördern.

Um das zu erreichen fordern die agrarpolitischen Sprecher*innen der Grünen auf EU-, Bundes- und Landesebene national eine Konditionalität mit anspruchsvollen Grundanforderungen, mit attraktiven und wirksamen Eco-Schemes (Öko- Regelungen) und einer Umschichtung in die Zweite Säule von mindestens 15%. Nur so können die Ziele der Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie erreicht werden.


[08.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 153.20 / 08.05.2020
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 53 – Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus erneuerbaren Energien begegnen

Dazu sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit Wasserstoff nachhaltig aus der Krise kommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne Energie kein Home-Office, kein Krankenhaus und kein digitales Lernen. Danke an alle, die man selten sieht und über die man selten spricht: in Schaltwarten, auf Strommasten und Windrädern. Ihr Einsatz sichert uns die Energieversorgung und so eine Grundlage allen Handelns.

Ja, die Corona-Krise stellt unser Land vor große gesellschaftliche, ökonomische und politische Herausforderungen. Die Auswege aus der Corona-Krise müssen gleichzeitig auch die Auswege aus den ökologischen Krisen – der Klimakrise und dem fortschreitende Artensterben – berücksichtigen.

So kann es gelingen, nachhaltig und gestärkt aus den Krisen, die beide auch grundlegende ökonomische Krisen sind, zu kommen. Die Corona-Pandemie macht deutlich, in welche wirtschaftlichen und sozialen Kosten und Verwerfungen sowie Einschränkungen von gesellschaftlicher Freiheit uns tiefe Krisen bringen können.

Im Gegensatz dazu haben wir bei der Klimakrise noch ein Zeitfenster, in dem wir der Krise bei zeitnahem Umsteuern begegnen können. Die derzeitigen, unverzichtbaren, kurzfristigen Maßnahmen dienen dem Überleben der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Weitergehende Konjunkturpakete müssen auch einen Mehrwert für Umwelt und Klima bieten.

Nur durch eine Kopplung an klima- oder umweltfreundliche Anforderungen können diese Maßnahmen nicht nur auf Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, sondern parallel auf eine langfristig lebenswerte Umwelt hinwirken. Konjunkturpakete dürfen nicht nur zum Gas geben führen, sondern müssen lenken. Sonst fährt die Wirtschaft gegen die Wand.

Ein entscheidender Schlüssel auf dem Weg aus der Krise ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein kann zudem von den Folgetechnologien des Ausbaus langfristig wirtschaftlich profitieren. Bei der Entwicklung von Technologien für Speicherung, Transport und Anwendung kommt der Entwicklung der Wasserstofftechnologie hier im Land eine besondere Rolle zu.

Schleswig-Holstein kann als Vorreiterland bei der Energiewende und als Technologieführer bei den Folgetechnologien der Energiewende nachhaltig aus der Krise kommen. Erneuerbare Energien erhöhen auch unsere Widerstandsfähigkeit im ökonomischen Sinn.

Für viele Gemeinden für die jetzt die Einnahmen einbrechen, ist die Gewerbesteuer aus Sonne und Wind eine stabilisierende Konstante – und Wasserstoff kann ein zweiter Schritt dieser Wertschöpfung vor Ort sein. Unverständlich ist, dass dieser Weg aktuell auf Bundesebene behindert wird. An diesem Mittwoch wurde im Bundestag eine Mini-EEG-Novelle vorgelegt, die den im September vorgelegten Anspruch weit verfehlt.

Wir haben daher als Landtag mit dem Antrag 19/1801 im November die Landesregierung um einen Maßnahmenkatalog für eine grüne Wasserstoffstrategie in Auftrag gegeben. Mein Dank an die daran beteiligten Mitarbeiter*innen, sie ist mit ihren vielfältigen Herausforderungen demnächst fertig.

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[06.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 141.20 / 05.05.2020
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Klimaschutzstrategie für die Landesverwaltung:
Eine gute Grundlage, um die Klimaziele zu erreichen

Zur heute vorgestellten Klimaschutzstrategie für die Landesverwaltung
sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die vereinbarten Klimaziele können wir nur erreichen, wenn alle sich neu
ausrichten und zeitnah ihren Teil beitragen: Wirtschaft, Bürger*innen und
auch die Verwaltung des Landes. Darum begrüße ich die heute vorgestellte
Klimaschutzstrategie der Landesverwaltung, die die bisherige,
kontinuierliche Umsetzung der Klimaziele in zeitnahen Zielen und Schritten
fortsetzt.

Ein Aufschieben konsequenter Maßnahmen wäre fatal. Wir müssen zügig
beim Umbau der Energiesysteme, der klimagerechten Sanierung der Gebäude,
dem Beschaffungswesen sowie einer klimaneutralen Mobilität vorankommen.

Derzeit wird insbesondere sichtbar, dass auch die digitalen Medien
zukünftig eine größere Bedeutung bei der Vermeidung von Dienstreisen
bekommen werden. Die Klimaschutzstrategie der Landesregierung für die
Verwaltung des Landes ist dafür eine gute Grundlage.