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[21.09.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 340.19 / 20.09.2019
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Klimaschutzpaket: Der Bund scheitert bei der Eingrenzung des Klimawandels und
dem Ausbau der erneuerbaren Energien

Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung sagt der klimapolitische Sprecher
der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

„Nur Dank des Protestes der Fridays for Future-Bewegung, dem sich viele
Bürger*innen angeschlossen haben, hat sich die Bundesregierung mit ihrem
Klima-Kabinett an den Versuch gewagt, Vorschläge für mehr Klimaschutz zu
machen.

Den Bürger*innen und vielen Unternehmen ist klar, wie dringend der
Handlungsbedarf ist. Sie warten auf einen wirksamen und verlässlichen
Rahmen, der die Energiewende und damit mehr Klimaschutz ermöglicht. Das
vorgelegte Eckpunkte-Programm ist langsam, lasch und unverbindlich. Es
wird den Herausforderungen in keinster Weise gerecht.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, um dem Klimawandel
wirksam zu begegnen. Die Vorschläge in diesem Bereich sind nicht
ambitioniert und konkret genug, die Vorgabe von pauschalen Abständen bei
der Windkraft steht denen sogar entgegen. Ohne erneuerbaren Strom werden
sich Kohleausstieg, erneuerbare Mobilität und Wärmeversorgung nicht
realisieren lassen. Mit dieser Politik der Bundesregierung scheitern
Eingrenzung des Klimawandels und der Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis, ergänzt:

„Heute sieht man auf beeindruckende Weise, wie hunderttausende Menschen
auf die Straße gehen und unmissverständlich den Aufbruch in eine
klimagerechte Zukunft fordern. Jetzt ist der Zeitpunkt für entscheidende
Weichenstellungen. Was allerdings die Große Koalition in Berlin zeitgleich
vorgestellt hat, ist ein Desaster.

Das Klimaschutzpaket ist ein Klein-klein-Paket. Es taugt nicht für
effektiven Klimaschutz und verschiebt die Verantwortung auf kommende
Generationen und Regierungen. Das ist Gift für die Zukunfts- und
Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und wird zu weiteren, massiven
Protesten im Land führen.

Wenn das das Ergebnis nach monatelangen Ankündigungen und nächtelangen
Sitzungen ist, dann sind Union und SPD politisch wirklich am Ende. Ich
erwarte nichts mehr von dieser Bundesregierung. Besonders für das
Energiewendeland Schleswig-Holstein wäre ein Aufbruch bei der Wind- und
Solarenergie notwendig gewesen, genauso wie die massive Verlagerung von
Geldern aus dem Straßenbau in den ÖPNV.“


[21.09.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 339.19 / 20.09.2019
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Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen

Zur heutigen Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum stärkeren Ausbau
der erneuerbaren Energien und der Abschaffung der Netzausbaugebiete sagt
der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen, Bernd Voß:

Die Energiewende muss gelingen. Ohne sie kann dem Klimawandel nicht
Einhalt geboten werden. Dafür ist der schnelle Ausbau erneuerbarer
Energien unverzichtbar.

Es ist daher gut, dass Schleswig-Holstein mit dieser Koalition in einer
Bundesratsinitiative fordert, endlich die Blockaden des Bundes beim Zubau
von Wind- und Sonnenenergie auflösen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
muss endlich seine Fesseln abstreifen können.

Konsequenter Klimaschutz ist unsere einzige ökonomische Perspektive. Es
ist überhaupt niemanden mehr zu erklären, dass die Abwicklung vieler
Unternehmen und Arbeitsplätze in diesem Bereich der Zukunftstechnologien
und –wirtschaft seit über zehn Jahren nicht nur zugelassen, sondern
regelrecht betrieben wird.

Dass heute zeitgleich Millionen Jugendliche und Kinder weltweit am Global
Climate Strike Day demonstrieren, zeugt von der grundlegenden Bedeutung
des Kampfes um den Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen und damit
auch ihrer ökonomischen Perspektiven. Klimaschutz mag vielleicht kosten,
kein Klimaschutz aber ist unbezahlbar.

Weitere Informationen:

Die Bundesratsinitiative wird um 12:30 Uhr als TOP 80c aufgerufen. Einen
Live-Stream dazu gibt es hier:

https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html


[04.09.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 045.19 / 04.09.2019

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Norla mit den Grünen

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Wie auch in den letzten Jahren sind die Grünen in Schleswig-Holstein mit
einem eigenen Stand auf der Landwirtschaftsmesse NORLA vom 05.09. bis 08.09.2019
in Rendsburg vertreten. Am Grünen Messestand bieten wir den Besucher*innen
ein buntes Programm rund ums Thema Landwirtschaft. Mit dabei sind viele
unserer Landtagsabgeordneten und der Grüne Landesvorstand. Auch
Finanzministerin Monika Heinold und der Umweltminister Jan Philipp
Albrecht besuchen unseren Messestand.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska:

„Für uns ist die NORLA eine wichtige Messe, die wir jedes Jahr aufs Neue
gerne besuchen, um mit den Landwirt*innen und den Besucher*innen ins
Gespräch zu kommen. Durch die Gespräche vor Ort haben wir die Möglichkeit,
aus erster Hand über Probleme und Lösungsansätze in der Landwirtschaft zu
sprechen. Wir sehen, dass die Ansprüche an die Landwirt*innen zunehmen:
Lebensmittel sollen ökologisch und gleichzeitig bezahlbar sein, Tierwohl,
Klima-, Boden- sowie Naturschutz werden in der Gesellschaft immer
wichtiger. Viele Landwirt*innen würden diese Ansprüche gern erfüllen,
brauchen dafür aber die politischen Rahmenbedingungen. Diese Weichen
müssen wir als Grüne auf allen Ebenen mit stellen und dafür stets im
Gespräch mit den Agierenden bleiben.“

Der agrar- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bernd Voß,
ergänzt:

„Ich bin froh, dass in den kommenden Tagen viele Bürger*innen und
Betriebe, die die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen
Regionen begleiten, die Messe besuchen werden. Die letzten Jahre haben
gezeigt, vor welche Herausforderungen bäuerliche Betriebe neben ruinösen
Preisen gestellt werden. Das wird nicht nur bei den Berufskolleg*innen
weltweit sondern auch bei uns in Schleswig-Holstein immer sichtbarer. Die
Landwirtschaft kann und muss bei den gesamtgesellschaftlichen
Herausforderungen der Energiewende, des Klimawandels und der Sicherung der
Artenvielfalt Teil einer zukunftsfesten, ländlichen Entwicklung sein. Wir
freuen uns auf angeregte und anregende Gespräche an unserem Stand.“


[22.06.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 278.19 / 21.06.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 36 – Lebensmittelverschwendung wirksam entgegentreten

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zum Verzehr geeignete Lebensmittel sollten erst gar nicht im Abfallcontainer landen

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle gibt es in Deutschland im
Jahr. Ziel ist es, dies bis 2030 zu halbieren. Dies wäre ein nicht
unerheblicher Beitrag auch zum Klimaschutz.

Und es bleibt ein Skandal, dass die Niedrigstpreise von Lebensmitteln ein
Grund sind, warum sie in dem Umfang weg geworfen werden. Diese Preise sind
unter anderem nur durch prekäre Erzeugungsbedingungen entlang der
Lebensmittelkette möglich, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Wir haben
genau vor einem Jahr schon einmal über das Thema debattiert. Da haben wir
die Bundesregierung kritisiert, weil sie noch kein Programm zur Vermeidung
von Lebensmittelabfällen vorgelegt hatte. Inzwischen ist das passiert. Die
Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wurde im
Februar 2019 verabschiedet. Sie setzt auf Freiwilligkeit und sollte vor
Ablauf von fünf Jahren evaluiert werden.

Dort ist nachzulesen, dass eine Halbierung der Abfälle eine Einsparung von
sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bedeuten würde. Bezieht man die
Emissionen aller am Ernährungssektor beteiligten Wirtschaftsbereiche und
auch im Ausland entstehende Emissionen mit ein, wären es sogar 38
Millionen Tonnen. Das Problem ist also alles andere als trivial.

Den Akteur*innen der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass das Thema
in den letzten Jahren mehr und mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt
ist. Dazu gehören Tafelprojekte und Foodsharing-Initiativen, dazu gehören
die Landfrauen, die Verbraucherzentralen, dazu gehören auch diejenigen,
die beim so genannten „Containern“ Lebensmittel vor der Vernichtung
retten.
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