Home » Archiv
[15.11.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 403.19 / 15.11.2019
___________________________________________________________

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 39 – Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für eine Wasserstoffstrategie
der erneuerbaren Energien SH

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen, Bernd Voß:


Klimafreundlichen Wasserstoff gibt es nur mit erneuerbaren Energien

Meine Damen und Herren,

den sauberen Weg über Wasserstoff als saubere Energie beschrieb Jules
Verne schon 1870: „Das Wasser ist die Kohle der Zukunft. Die Energie von
morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so
zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf
unabsehbare Zeit hinaus die Energieversorgung der Erde sichern.“

Jules Verne fehlte noch die günstige und saubere grüne erneuerbare
Energie. Wir haben das Glück, vor einer Zukunft zu stehen, in der
praktisch alle Energie eines nicht zu fernen Tages aus einer Windkraft-
oder Solaranlage kommen wird: sauber und günstig.

Der zügige und konsequente Weg in eine klimaverantwortliche Zukunft ist
für unser Land Herausforderung und zugleich ökonomische Perspektive. Das
hat durch unsere nachhaltige politische Arbeit auch die Bundesregierung
realisiert und will eine nationale Wasserstoffstrategie erstellen. Durch
die Arbeit unserer Landesregierung ist die gemeinsame norddeutsche
Strategie in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht worden.

Schleswig-Holstein mit seiner privilegierten Lage bei der Erzeugung von
erneuerbaren Energien tut gut daran, mit einem Maßnahmenkatalog für eine
Wasserstoffstrategie der Erneuerbaren Energien seine Potentiale zu
stärken. Hinzu kommt: Unternehmer*innen aus der erneuerbaren
Energien-Branche haben sich bereits in den letzten Jahren bei uns im Land
auf diesen Weg gemacht.

Richtig angefangen, können viele weitere Arbeitsplätze entstehen, da sie
hier in Schleswig-Holstein den Nährboden für Innovation und dann auch für
die direkte Anwendung finden. Grüner Wasserstoff sichert die Mobilität bei
schweren Transporten und auf langen Strecken, er kann helfen,
energieintensive Industrieprozesse sauberer zu machen, er eignet sich für
die stoffliche Nutzungen, die Speicherung und den Transport erneuerbarer
Energien. Die vorhandene Gasinfrastruktur ist hier eine Option.
Weiterlesen »


[13.02.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 054.19 / 13.02.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1A – Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaßnahmen des Landes und einer Strategie für die Ostküste

Dazu sagt der küstenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Deiche und Erneuerbare Energien gehören zu unserem Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Weltklimarat hat im Oktober letzten Jahres im Vorfeld des Weltklimagipfels einen Sonderbericht herausgegeben, in dem er darstellt, wie unsere Welt bei einer globalen Erwärmung um 1,5°C aussehen könnte. Selbst bei dieser relativ geringen Erwärmung wird mit einem Anstieg des Meeresspiegels um 26 bis 77 cm bis zum Ende des Jahrhunderts gerechnet und einem weiteren Anstieg darüber hinaus. Ich zitiere aus dem Bericht:

„Die Instabilität mariner Eisschilde in der Antarktis und/oder irreversible Verluste des Grönland‐Eisschildes könnten einen Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter über einen Zeitraum von hunderten bis tausenden von Jahren zur Folge haben. Die mit dem Meeresspiegelanstieg verbundenen Risiken sind bei 2°C höher als bei 1,5°C. Die geringere Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs bei 1,5°C globaler Erwärmung senkt diese Risiken, wodurch größere Anpassungschancen eröffnet werden, darunter das Management und die Renaturierung natürlicher Küstenökosysteme und eine Stärkung der Infrastruktur.“

Aber ob wir das 1,5°C-Ziel überhaupt einhalten werden, ist fraglich, auch nach Katowice. Eine Verstärkung der Anstrengungen zur Vermeidung des Klimawandels ist dringend geboten. Wer meint, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel, wie den Umbau der Energiesysteme oder die Verkehrswende, mit wirtschaftlichen Argumenten ablehnen zu müssen, der führe sich vor Augen, welche gigantischen Kosten durch Schäden eines ungebremsten Klimawandels auf uns und vor allem auch kommende Generationen zukommen.

Dieses Denken ist nicht nur falsch, es ist auch nicht nachhaltig. Jeder Euro, den wir heute für Klimaschutz ausgeben, macht sich vielfach bezahlt, wenn dadurch zukünftige Schäden vermieden werden können. Darum brauchen wir einen zügigen Ausstieg aus der Kohle, eine wirksame CO2-Bepreisung und ambitioniertere Klimaziele auch in der EU. Wir müssen es nicht nur leisten, immer höhere Deiche für unsere Sicherheit zu bauen, sondern müssen mit unseren politischen Instrumenten die Energiewende und den Klimaschutz schnell voran bringen.

Wir spüren die Auswirkungen des Klimawandels bereits jetzt. Wir zahlen bereits jetzt für Versäumnisse der Vergangenheit. Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser, eine Sturmflut oder schwere Sturmereignisse mit Schäden in Millionenhöhe. Das ist der Preis, den wir heute schon zahlen, weil wir an anderer Stelle über unsere Verhältnisse leben, zu viel Kohlendioxyd und andere Klimagase in die Luft jagen. Wir wissen aber: Das ist erst der Anfang dieser Entwicklung. In Schleswig-Holstein sind wir in besonderer Weise vom Anstieg der Meeresspiegel betroffen.
Weiterlesen »


[26.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 347.18 / 26.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes; Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

Dazu sagt der fischereipolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Vom Fisch her denken

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der letzten Reform der letzten Reform der EU-Fischereipolitik ist ein wichtiger Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Fischerei der EU -Fischereipolitik in internationalen Gewässern, aber auch in unseren küstennahen Gewässern eingeleitet worden. Aber sie muss auch auf allen Ebenen umgesetzt werden – auch bei uns im Land. Mit dieser Änderung des Landesfischereigesetzes schließen wir endlich eine Regelungslücke, die seit Anfang des Jahres besteht. Seitdem gilt die Fangbegrenzung für Dorsch, auch bekannt als „BAG-Limit“, in der Freizeitfischerei: Nicht mehr als fünf Dorsche pro Tag im Februar und März, derzeit nur drei. Das beschließen wir nicht erst mit diesem Gesetz. Es ist unmittelbar geltendes EU-Recht.

Allerdings obliegt es der Fischereiaufsicht der Mitgliedsstaaten, in Schleswig-Holstein der Fischereiaufsicht des Landes, die Einhaltung des Rechtes zu gewährleisten. Und das war bisher nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, denn das nationale Recht sieht bisher keine direkte Sanktionsmöglichkeit vor. Das ändern wir jetzt, indem die Zuwiderhandlung gegen geltende EU-Vorschriften in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten in das Landesfischereigesetz aufgenommen wird.

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf eine andere Lösung vorgesehen. Wir hätten auch diesen anderen Weg, der obersten Fischereibehörde zu ermöglichen, auf dem Verordnungsweg Fangbeschränkungen zu erlassen, gerne unterstützt. Das hätte klarere Verwaltungsstrukturen ergeben und frühzeitigeres Handeln des Landes ermöglicht. So hat auch Mecklenburg-Vorpommern diese Umsetzung des EU-Rechts gestaltet. Wir haben dafür keine Mehrheit in der Koalition gefunden.

Aber das wichtigste Ziel, Sanktionsmöglichkeiten, um EU-Recht durchzusetzen, haben wir auch so hingekriegt. Darum bin ich auch zufrieden mit dem Ergebnis. Um die Fischbestände zu stabilisieren und somit die Ressource sowohl für die Erwerbsfischerei als auch die Freizeitfischerei zu erhalten, sind Fangbeschränkungen unumgänglich.
Weiterlesen »


[26.04.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 149.18 / 26.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 29 – Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: „Deutsche Küstenwache schaffen!“

Dazu sagt der für Küstenschutz zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nationale Küstenwache und zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

die Forderungen nach einer einheitlichen nationalen Küstenwache und das Ringen um ein wirksames, zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept sind nicht neu. Wir haben unterschiedliche Bundes- und Landesbehörden, die mit speziellen hoheitlichen Aufgaben betraut sind (zum Beispiel Landespolizei, Bundespolizei, Zoll, Fischereiaufsicht, Wasser- und Schifffahrtsamt). Ihre Aufgaben erledigen sie dabei mit eigenen zum Teil spezialisierten Schiffen.

Da mag es naheliegend sein, durch eine Umorganisation und Zusammenlegung anzustreben, technische Kapazitäten, insbesondere Schiffe, einzusparen.

Aber einer einfachen Zusammenlegung stehen aktuell nicht nur grundgesetzliche Hürden entgegen: Auch normale gesetzliche Hürden verbieten die Zusammenlegung der weitreichenden Befugnisse des Zolls und der Aufgaben der Landespolizeien oder der Fischereiaufsicht.

In keiner vergleichbaren Küstenregion sind vom Tonnenleger über die Fischereiaufsicht, den Zoll, bis zur Wasserschutzpolizei alle Kompetenzen in einer Führung oder möglichst auf einem Boot zusammengefasst.

Da sollten auch nicht die schnittigen, PS-starken Boote einer Coastguard im Film als Beleg dafür, „wie es geht“, herangeholt werden. Und auch kann es nicht darum gehen, diese hohen und gerechtfertigten Hürden zu überwinden, um alle Behörden unter einer Führung zusammen zu fassen.

Es ist auch Ziel dieses Koalitionsvertrages, die Sicherheitsarchitektur an der Küste durch ein zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept weiter zu entwickeln und die verschiedenen maritimen Dienststellen mit ihren unterschiedlichen Aufgaben, Herausforderungen und Kompetenzen zusammenzuführen.
Weiterlesen »