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[13.02.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 054.19 / 13.02.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1A – Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaßnahmen des Landes und einer Strategie für die Ostküste

Dazu sagt der küstenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Deiche und Erneuerbare Energien gehören zu unserem Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Weltklimarat hat im Oktober letzten Jahres im Vorfeld des Weltklimagipfels einen Sonderbericht herausgegeben, in dem er darstellt, wie unsere Welt bei einer globalen Erwärmung um 1,5°C aussehen könnte. Selbst bei dieser relativ geringen Erwärmung wird mit einem Anstieg des Meeresspiegels um 26 bis 77 cm bis zum Ende des Jahrhunderts gerechnet und einem weiteren Anstieg darüber hinaus. Ich zitiere aus dem Bericht:

„Die Instabilität mariner Eisschilde in der Antarktis und/oder irreversible Verluste des Grönland‐Eisschildes könnten einen Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter über einen Zeitraum von hunderten bis tausenden von Jahren zur Folge haben. Die mit dem Meeresspiegelanstieg verbundenen Risiken sind bei 2°C höher als bei 1,5°C. Die geringere Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs bei 1,5°C globaler Erwärmung senkt diese Risiken, wodurch größere Anpassungschancen eröffnet werden, darunter das Management und die Renaturierung natürlicher Küstenökosysteme und eine Stärkung der Infrastruktur.“

Aber ob wir das 1,5°C-Ziel überhaupt einhalten werden, ist fraglich, auch nach Katowice. Eine Verstärkung der Anstrengungen zur Vermeidung des Klimawandels ist dringend geboten. Wer meint, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel, wie den Umbau der Energiesysteme oder die Verkehrswende, mit wirtschaftlichen Argumenten ablehnen zu müssen, der führe sich vor Augen, welche gigantischen Kosten durch Schäden eines ungebremsten Klimawandels auf uns und vor allem auch kommende Generationen zukommen.

Dieses Denken ist nicht nur falsch, es ist auch nicht nachhaltig. Jeder Euro, den wir heute für Klimaschutz ausgeben, macht sich vielfach bezahlt, wenn dadurch zukünftige Schäden vermieden werden können. Darum brauchen wir einen zügigen Ausstieg aus der Kohle, eine wirksame CO2-Bepreisung und ambitioniertere Klimaziele auch in der EU. Wir müssen es nicht nur leisten, immer höhere Deiche für unsere Sicherheit zu bauen, sondern müssen mit unseren politischen Instrumenten die Energiewende und den Klimaschutz schnell voran bringen.

Wir spüren die Auswirkungen des Klimawandels bereits jetzt. Wir zahlen bereits jetzt für Versäumnisse der Vergangenheit. Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser, eine Sturmflut oder schwere Sturmereignisse mit Schäden in Millionenhöhe. Das ist der Preis, den wir heute schon zahlen, weil wir an anderer Stelle über unsere Verhältnisse leben, zu viel Kohlendioxyd und andere Klimagase in die Luft jagen. Wir wissen aber: Das ist erst der Anfang dieser Entwicklung. In Schleswig-Holstein sind wir in besonderer Weise vom Anstieg der Meeresspiegel betroffen.
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[26.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 347.18 / 26.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes; Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

Dazu sagt der fischereipolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Vom Fisch her denken

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der letzten Reform der letzten Reform der EU-Fischereipolitik ist ein wichtiger Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Fischerei der EU -Fischereipolitik in internationalen Gewässern, aber auch in unseren küstennahen Gewässern eingeleitet worden. Aber sie muss auch auf allen Ebenen umgesetzt werden – auch bei uns im Land. Mit dieser Änderung des Landesfischereigesetzes schließen wir endlich eine Regelungslücke, die seit Anfang des Jahres besteht. Seitdem gilt die Fangbegrenzung für Dorsch, auch bekannt als „BAG-Limit“, in der Freizeitfischerei: Nicht mehr als fünf Dorsche pro Tag im Februar und März, derzeit nur drei. Das beschließen wir nicht erst mit diesem Gesetz. Es ist unmittelbar geltendes EU-Recht.

Allerdings obliegt es der Fischereiaufsicht der Mitgliedsstaaten, in Schleswig-Holstein der Fischereiaufsicht des Landes, die Einhaltung des Rechtes zu gewährleisten. Und das war bisher nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, denn das nationale Recht sieht bisher keine direkte Sanktionsmöglichkeit vor. Das ändern wir jetzt, indem die Zuwiderhandlung gegen geltende EU-Vorschriften in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten in das Landesfischereigesetz aufgenommen wird.

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf eine andere Lösung vorgesehen. Wir hätten auch diesen anderen Weg, der obersten Fischereibehörde zu ermöglichen, auf dem Verordnungsweg Fangbeschränkungen zu erlassen, gerne unterstützt. Das hätte klarere Verwaltungsstrukturen ergeben und frühzeitigeres Handeln des Landes ermöglicht. So hat auch Mecklenburg-Vorpommern diese Umsetzung des EU-Rechts gestaltet. Wir haben dafür keine Mehrheit in der Koalition gefunden.

Aber das wichtigste Ziel, Sanktionsmöglichkeiten, um EU-Recht durchzusetzen, haben wir auch so hingekriegt. Darum bin ich auch zufrieden mit dem Ergebnis. Um die Fischbestände zu stabilisieren und somit die Ressource sowohl für die Erwerbsfischerei als auch die Freizeitfischerei zu erhalten, sind Fangbeschränkungen unumgänglich.
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[26.04.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 149.18 / 26.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 29 – Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: „Deutsche Küstenwache schaffen!“

Dazu sagt der für Küstenschutz zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nationale Küstenwache und zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

die Forderungen nach einer einheitlichen nationalen Küstenwache und das Ringen um ein wirksames, zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept sind nicht neu. Wir haben unterschiedliche Bundes- und Landesbehörden, die mit speziellen hoheitlichen Aufgaben betraut sind (zum Beispiel Landespolizei, Bundespolizei, Zoll, Fischereiaufsicht, Wasser- und Schifffahrtsamt). Ihre Aufgaben erledigen sie dabei mit eigenen zum Teil spezialisierten Schiffen.

Da mag es naheliegend sein, durch eine Umorganisation und Zusammenlegung anzustreben, technische Kapazitäten, insbesondere Schiffe, einzusparen.

Aber einer einfachen Zusammenlegung stehen aktuell nicht nur grundgesetzliche Hürden entgegen: Auch normale gesetzliche Hürden verbieten die Zusammenlegung der weitreichenden Befugnisse des Zolls und der Aufgaben der Landespolizeien oder der Fischereiaufsicht.

In keiner vergleichbaren Küstenregion sind vom Tonnenleger über die Fischereiaufsicht, den Zoll, bis zur Wasserschutzpolizei alle Kompetenzen in einer Führung oder möglichst auf einem Boot zusammengefasst.

Da sollten auch nicht die schnittigen, PS-starken Boote einer Coastguard im Film als Beleg dafür, „wie es geht“, herangeholt werden. Und auch kann es nicht darum gehen, diese hohen und gerechtfertigten Hürden zu überwinden, um alle Behörden unter einer Führung zusammen zu fassen.

Es ist auch Ziel dieses Koalitionsvertrages, die Sicherheitsarchitektur an der Küste durch ein zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept weiter zu entwickeln und die verschiedenen maritimen Dienststellen mit ihren unterschiedlichen Aufgaben, Herausforderungen und Kompetenzen zusammenzuführen.
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[13.12.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 376.17 / 13.12.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 16 Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein umsetzen!

Denn, die immer höher werdenden Deichkronen sind ja im wahrsten Sinne nur die Spitze der Herausforderungen, die wir angehen werden.

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Klimaabkommen haben wir uns dem Ziel verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Temperaturerhöhung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Die Tatsache, dass wir ein Klimaschutzgesetz haben, heißt nicht, dass sich alle darin festgehaltenen Ziele von allein erfüllen. Wir müssen beim Klimaschutz in kurzer Zeit viel schaffen.

Es ist wichtig, dass wir uns jetzt die Frage stellen: ‚Haben wir alle notwendigen Weichen für das Erreichen dieser Ziele rechtzeitig gestellt?‘ Das Klimaschutzgesetz schreibt bewusst wenige ordnungsrechtliche Maßnahmen vor, sondern setzt auf die Kompetenzen von relevanten Akteur*innen.

Im Folgenden möchte ich auf die drei im Antrag betonten Ziele: Treibhausgasemissionen, erneuerbarer Strom und Wärme eingehen. Die Anforderung an eine wirksame Verkehrswende steht hier allerdings noch aus.

1. Treibhausgas-Emissionen müssen bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unsere jährlichen Treibhausgasemissionen von 26 Millionen Tonnen 2015 auf 20,4 Millionen Tonnen bis 2020 – also um rund 5 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Diese Menge ließe sich am einfachsten durch die Erzeugung erneuerbaren Stroms kompensieren und entspricht in etwa der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steigerung von 6 auf 10 Gigawatt installierter Leistung für Windenergie an Land. Doch schon kurzfristig kommen wir nicht darum herum, dass alle Sektoren – auch Verkehr, Wärme, Industrie und Landwirtschaft – ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
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