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[19.12.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 460.18 / 14.12.2018

Klimastreik: Junge Menschen werden ihrer Zukunft beraubt

Zum heutigen (14. Dezember 2018) Klimastreik von Schüler*innen vor dem Landtag Schleswig-Holstein sagt der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Lasse Petersdotter:

„Der Sonderbericht des Weltklimarates bestätigt: Wir steuern auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zu. Wenn nicht schnell und konsequent gehandelt wird, hat man uns junge Menschen und nachfolgende Generationen um unsere Zukunft beraubt. Die Schüler*innen und Studierenden haben dies erkannt und streiten für ein Leben auf einem nicht vollständig ausgeplünderten und verwüsteten Planeten. Zu Recht fordern sie von der Politik mehr Engagement in diesem Bereich.“

Der energiepolitische Sprecher, Bernd Voß, ergänzt:

„Klimaschutz ist auch eine Frage von internationaler Gerechtigkeit. Schon heute fordern Wetterextreme weltweit viele Opfer und treiben Menschen in die Migration. Im Zeitraum von 1998 bis 2017 kamen mehr als 526.000 Menschen als direkte Konsequenz von Extremwetterereignissen zu Tode. Puerto Rico, Honduras und Myanmar waren die am stärksten betroffenen Länder. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf mehr als drei Billionen US-Dollar.

Der Klimawandel und seine Folgen sind nicht neu. Schon vor der ersten Klimakonferenz in Rio 1992, haben wir im Bundestagswahlkampf 1990 die zentrale Botschaft gesetzt: ‚Alle reden von Deutschland – Wir reden vom Wetter‘. Wir konnten gegen viele Widerstände vieles anschieben, trotzdem reicht es bei weitem nicht aus und die Zeit wird knapp. Es hilft nur eine starke, weltweite Bewegung, um die internationale Gemeinschaft und besonders auch bei uns Wirtschaft und Politik wachzurütteln und endlich zum Handeln zu bewegen.“

Weitere Infos:

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden für jede*n Teilnehmer*in des Klimastreiks vor dem Landtag Schleswig-Holstein über die Organisation Plant for the Planet privat einen Baum spenden, der in Mexiko gepflanzt wird.


[19.12.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 456.18 / 13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 31 – Strompreise senken, Irrweg „Klimaschutz“ aufgeben

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ignoranz wird teuer – nur Energiewende und Klimaschutzes sichern Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

aus zwei Gründen ist der vorliegende Antrag für mich fassungslos. Zum einen ist es mir unverständlich, wie man in heutigen Zeiten, parallel zur Klimakonferenz in Katowice, die Realität des Klimawandels leugnen kann. Zum anderen verkennt die AfD neben der ökologischen auch die wirtschaftliche und soziale – die gesamtgesellschaftliche – Bedeutung der Energiewende und des Klimaschutzes. Wie kann man angesichts der Nässe, Dürre und den Kosten für Küstenschutz und Entwässerung hier bei uns in Schleswig-Holstein den Klimawandel noch ignorieren?

Nicht nur die Sichtbarkeit durch Häufung von Extremwetterereignissen und globalen Temperaturrekorden nimmt zu. Auch die Datenbasis der Wissenschaftler*innen ist heute so belastbar wie nie. Die Behauptungen der Klimawandelleugner*innen haben also nichts mit Wissenschaft und nichts mit den Interessen der Gesellschaft zu tun. Nichts. Stattdessen veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung kürzlich: In der Szene der Klimawandelleugner*innen geht es um viel Geld für wenige fossile Firmen, um Selbstbestätigung und um Ideologie. Wie könnten Sie sonst die Nutzenseite der Energiewende für unser Land ignorieren?

Strom aus erneuerbaren Energien ist bereits heute günstiger als fossiler: Die Stromgestehungskosten für Erneuerbare liegen auf dem Niveau der Konventionellen und darunter. Dazu fallen bei den Erneuerbaren keine Folgekosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle oder Klimaschäden an. Gerade durch Ihre Forderung würden Kosten in Milliardenhöhe zu Lasten der Steuerzahler*innen anfallen.

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[17.12.2018 | Kein Kommentar]

Schulen als Orte zum Wohlfühlen

Zur heute (17. Dezember 2018) veröffentlichten Presseinformation des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) zur Bereitstellung von weiteren sechs Millionen Euro für die Sanierung von Schultoiletten im Rahmen des IMPULS-Programms sagt Bernd Voß, Abgeordneter der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Region:

Über weitere Mittel für bauliche Maßnahmen, die das Wohlfühlen in Schulen fördern, freuen wir uns außerordentlich! Die ersten Schultoilettensanierungsprogramme sind auf sehr gute Resonanz gestoßen. Mit der dritten Sanierungswelle hoffen wir, dass wirklich alle Kinder und Jugendlichen wieder gern auf die Toilette gehen und nicht mehr auf das wichtige und lernfördernde Wasser trinken verzichten, nur weil ihnen der Gang zur Toilette unangenehm ist.

Bernd Voß ergänzt: Wohlbefinden ist eine Voraussetzung für Konzentration. Es ist gut, dass die Jamaika-Koalition dieses wichtige, bereits in der Küstenkoalition angestoßene, Programm weiter vorantreibt. Er weist auf den hohen Handlungsbedarf. Besonders schön ist auch, dass in diesem Prozess die Kommunen und Gemeinden so proaktiv beteiligt waren.

Im Kreis Steinburg wurden bisher insgesamt acht Maßnahmen angemeldet.

  • Die Grundschule „op de Host“ in Horst (Zuschuss in Höhe von 19.000 Euro),
  • die Grundschule Krempe (Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro),
  • die Grundschule Hohenlockstedt (Zuschuss in Höhe von 51.000 Euro),
  • das RBZ Steinburg (Zuschuss in Höhe von 51.000 Euro),
  • die Grundschule in Kellinghusen (Zuschuss in Höhe von 51.000 Euro),
  • die Gemeinschaftsschule Wilster und das Förderzentrum Steinburg Süd-West (Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro),
  • die Grundschule Hohenaspe (Zuschuss in Höhe von 33.000 Euro),
  • sowie die Grundschule Edendorf (Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro)

… erneuern ihre Sanitärbereiche.

Insgesamt werden die Maßnahmen mit 416.695 Euro vom Land bezuschusst.

Hintergrund:

Bis zum 28. Februar 2019 müssen die vorangemeldeten Maßnahmen als Anträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Die Maßnahmen sollen dann bis zum 15. August 2019 komplett abgenommen, abgerechnet und zur Auszahlung gebracht worden sein. Jede angemeldete Maßnahme ist grundsätzlich mit einer Förderquote von bis zu 75 Prozent förderfähig.


[27.11.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 423.18 / 27.11.2018

Entwicklung des Landes ohne Flächenverbrauch sicher stellen

Zur heute (27. November 2018) durch Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Landesentwicklungsplanung sagt der für Landesentwicklung zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit der Vorlage des Entwurfes des Landesentwicklungsplanes soll auf 15 Jahre der Rahmen für ausgewogene, zukunftsfeste Entwicklung des Landes und seiner Kommunen gegeben werden.

Wir begrüßen insbesondere, dass mit einer Experimentierklausel ein Instrument geschaffen wird, mit dem zügig auf neue Entwicklungen reagiert werden kann. Es wird dadurch frühzeitig ermöglicht, Lösungen für die vielfältigen Bedarfe im Land zu finden.

Besonders hervorzuheben ist, dass dieser Landesentwicklungsplan auf interkommunale Zusammenarbeit setzt. Mit der richtigen Strategie und der Vernetzung in funktionalen Räumen sowie Stadt und Land werden die über 1.100 Gemeinden und Städte leichter Lösungen bei digitalen Herausforderungen, Wohn- und Gewerbegebieten finden.

Um eine nachhaltig ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung im Land sicher zu stellen, muss der Flächenverbrauch drastisch reduziert und langfristig auf Null heruntergefahren werden. Dies ist keine einfache Herausforderung.

Wenn im Landesentwicklungsplan festgeschrieben ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahre 2030 auf die Hälfte zu reduzieren, sind das immer noch 1,3 ha am Tag die versiegelt werden. Die Anstrengungen dieses Ziel in großen Schritten zu erreichen, müssen jetzt erfolgen und nicht erst 2029.