Home » Archiv
[21.03.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 099.18 / 21.03.2018

Baysanto: Gefährliche Konzentration beim Saatgut, bei Agrarchemie und Digitalisierung

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto zuzulassen, sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Leider hat die EU-Kommission die Hoffnung der Bürger*innen und vieler Unternehmen in der Wirtschaft nicht erfüllt, dieser Mega-Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen einen Riegel vorzuschieben. Dabei sind wettbewerbsrechtliche Bedenken nur allzu offensichtlich.

Zukünftig wird der Saatgut- und Agrarchemiemarkt weltweit von nur noch drei Konzernen dominiert. Diese Marktbeherrschung wird sich nachteilig sowohl auf Landwirtschaft und mittelständische Unternehmen als auch auf Umwelt- und Verbraucher*innenschutz auswirken.

Baysanto steht für alles andere als eine mehrheitlich von der Gesellschaft gewollte gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft.

Auch im Bereich der digitalen Anwendungen und Möglichkeiten in der Land- und Ernährungswirtschaft entsteht durch diese Fusion eine gefährliche Monopolbildung nicht nur bei Saatgut und Patenten sondern auch in der Landtechnik und der Forschung.


[20.03.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 094.18 / 20.03.2018

Gute Investition in die Akzeptanz und die Zukunft der Energiewende

Zur heutigen Befassung der Landesregierung mit der konkretisierten Zeitplanung bei der Landesplanung Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird erneut bekräftigt, dass die Landesregierung an der im Koalitionsvertrag festgelegten Umsetzung der Energiewende und dem Ziel 10 Gigawatt Stromerzeugung Onshore in 2025 festhält. Es wird jetzt anhand überarbeiteter Kriterien konkret abgewogen und gerechnet, um die für die Umsetzung des Zieles erforderliche Fläche von zirka zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie auch zu erreichen. Dabei müssen wir sowohl den Erfordernisse des Natur,- und Artenschutzes, als auch des Denkmalschutzes und der weiteren Herausforderungen der Landesentwicklung gerecht werden. Insbesondere wird auch angestrebt, die Abstände zur Wohnbebauung zu erweitern.

Ein neu überarbeiteter Planentwurf kann auch eine Basis für Ausnahmegenehmigungen in einem Teil der Flächen sein. Damit wird es möglich, die Auswirkungen des Moratoriums etwas abzufedern.

Anders als die Große Koalition in Berlin schieben wir den Klimaschutz nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern setzen unsere konkreten Klima- und Energieziele für 2025 um.

Die Zeit, die die sorgfältige Auswertung der 6500 Einwendungen und das neue Bewerten der Kriterien gefordert hat, ist dabei eine gute Investition in die Akzeptanz und die Zukunft der Energiewende.


[14.03.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 014.18 / 14.03.2018

Grüner Stand auf der New Energy

Die Landtagsfraktion und der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein werden auch in diesem Jahr auf der New Energy Messe in Husum vom 15.-18. März mit einem Stand vertreten sein.

Erneuerbare Energien sind für uns Grüne die Grundlage für die Energiewende, für einen wirksamen Klimaschutz und die Stärkung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Schleswig-Holstein nimmt mit seinem Potenzial für erneuerbare Energien deutschlandweit eine Vorreiterrolle für die Energiewende und den Klimaschutz ein.

Wir Grüne möchten die Gelegenheit nutzen, um auf der New Energy mit Verbraucher*innen und Unternehmen über Fragen rund um die Energiewende und den Klimaschutz ins Gespräch zu kommen und laden Sie ein, am Grünen Stand vorbei zu schauen.

Bündnis 90/Die Grünen auf der New Energy in Husum

15. -18. März 2018

NordseeCongressCentrum, Am Messeplatz 12-18
Haupthalle, Stand 2A32

Die Landesvorsitzende, Ann-Kathrin Tranziska, die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben, die Landtagsabgeordneten Bernd Voß und Andreas Tietze werden am Stand sein und Energiewendeminister Robert Habeck wird ebenfalls den Grünen Stand besuchen. Die genauen Termine finden Sie auf unserer Homepage.

Über Ihr Interesse freuen wir uns sehr.


[13.03.2018 | Kein Kommentar]

PM, 13. März 2018

Gentechnikfrei – weil sich auf dem Acker nicht alles programmieren lässt

Neue gentechnische Züchtungsverfahren auch als Gentechnik einstufen

Zur heutigen Veranstaltung „CRISPR-Cas aus Sicht der Landwirtschaft, Natur/Umwelt, Verbraucher“ des BNUR (Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume) sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Neue Gentechnikverfahren, wie CRISPR/CAs und ODM (oder ein anderes) sind sog. Genom Editing-Verfahren und lösen einen Hype aus … Völlig unklar und nicht untersucht sind bislang die Risiken. Deshalb müssen die neuen Gentechnik-Verfahren als Gentechnik eingestuft werden, nur so gibt es überhaupt eine Risikobewertung, ein Zulassungsverfahren, eine Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit. Nur so können wir den Ansprüchen des in der EU geregelten Vorsorgeprinzips gerecht werden.

Derzeit ist für die EU-Kommission noch unklar, ob diese neuen Techniken als Gentechnik im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie gelten. Die gentechnik-Industrie plädiert für nicht regulieren. Dabei ist rechtlich klar, und das bestätigen auch 2 Rechtsgutachten, unter anderem das vom Bundesamt für Naturschutz, dass die neuen Gentechnikverfahren unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie fallen und als Gentechnik einzustufen und zu regulieren sind. Zum Schutz von Umwelt, Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung und Verbraucher*innen vor unerwünschten Einträgen halte ich eine Risikobewertung, ein geordnetes Zulassungsverfahren und eine Kennzeichnungspflicht für unabdingbar. Kritisch sehe ich die mit den neuen Verfahren absehbare zunehmende Patentierung von auf diese Weise erzeugten Pflanzen. Dadurch erhöht sich die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Saatgutunternehmen.

Das Landwirte- und Züchterprivileg, das bei konventionellen Pflanzen im Sortenschutzrecht verankert ist, würde ausgehöhlt. Gerne wird behauptet, die neuen Techniken seien „Sicher“. Dies zu behaupten, obwohl es keinerlei fundierte unabhängige Studien dazu gibt, ist unseriös. Deshalb braucht es zunächst eine Risikobewertung und ein Zulassungsverfahren, Europa soll entscheiden, ob es die neuen Genom Editing Pflanzen auf seinem Acker und Teller haben will oder nicht. Zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus, egal ob konventionell oder ökologisch, muss Saatgut eindeutig gekennzeichnet werden und die Entwickler müssen ihrer Pflicht ein Nachweisverfahren zu liefern, nachkommen. Vor allem darf nichts freigesetzt werden, da einmal in die Umwelt ausgebrachte Organismen nicht mehr rückholbar sind. Es muss klare und am Verursacherprinzip orientierte Haftungsregelungen geben.

Europa ist bei der alten Gentechnik gut damit gefahren, dem Vorsorgeprinzip einen großen Stellenwert in ihrer Gentechnik-Regulierung einzuräumen. Dem sollte Europa auch zukünftig gerecht werden und die neuen Techniken als Gentechnik regulieren.

Hintergrund:

In den vergangenen Jahren wurden neue molekularbiologische Techniken zur Veränderung von Pflanzeneigenschaften entwickelt. Es wird darum gestritten, ob die daraus gewonnenen Organismen rechtlich als “genetisch verändert“ eingestuft werden oder nicht. Das ist aber entscheidend dafür, ob Pflanzen das Gentechnik-Zulassungsverfahren durchlaufen und als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen.
Weiterlesen »