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[19.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 213.20 / 18.06.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 56 – Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechte Umbauten erleichtern

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:


Tierhaltung gemeinsam mit den Tierhalter*innen zukunftsfähig machen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik,
Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz hat im April 2015 ein
Gutachten mit dem Titel „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten
Nutztierhaltung“ vorgelegt, und damit nach jahrzehntelangen, quälenden
Diskussionen eine Wende in der Tierhaltung eingeleitet.

Eine Wende, die wir Grüne im Verbund mit Tierschutz- und
Verbraucherorganisationen und mit Teilen der Landwirtschaft lange
gefordert haben. Endlich, so die Hoffnung, würde die Botschaft auch im
verantwortlichen Ressort auf Bundesebene ankommen. Entsprechend groß
waren die Erwartungen.

Jetzt, fünf Jahre später, muss ich leider immer noch feststellen: Da tut
sich zwar etwas, aber es ist auch viel heiße Luft dabei und wir müssen
weiter nachdrücklich dafür streiten, die Tierhaltung bei uns
zukunftsfähig zu machen und die Tierhalter*innen dabei auch mitzunehmen.
Denn wir wollen niemanden verlieren. Wir drängen darauf, dass die
Umsetzung so geschieht, dass die Betriebe eine faire Chance bekommen, den
Weg mitzugehen. Dafür braucht es vor allem drei Dinge:

Erstens: Eine verbindliche, klare und glaubwürdige Kennzeichnungspflicht
der Haltungsform bei tierischen Produkten und Verarbeitungsprodukten. Ein
Marktinstrument, das einfach funktioniert. Seit fast 20 Jahren macht das
Ei es vor.

Zweitens: Ein Finanzierungsinstrument, möglichst mit Lenkungsfunktion, um
die Kosten des Umbaus zu finanzieren. Der wissenschaftliche Beirat der
Bundesregierung hat drei bis fünf Milliarden Euro jährliche Kosten
ermittelt.

Drittens: Eine Erleichterung bei der Genehmigung der erforderlichen
Umbauten. Dazu sage ich ausdrücklich: Das muss auf Stallumbauten
beschränkt werden, die ein sehr deutliches mehr an Tierwohl bieten, die
offene Stallhaltung ermöglichen, die nicht zur Aufstockung von Beständen
dienen.
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[14.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 199.20 / 14.06.2020

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Wir wollen keine braunen Symbole – weder auf schwarzen Äckern noch auf grünen Wiesen

Zur Demonstration von Landwirt*innen in Nordfriesland, bei der die Landvolk-Fahne von 1929 nachgebildet wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zweifelsohne ist die ökonomische Lage auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben prekär. Dennoch ist es völlig verantwortungslos, wenn jetzt einige die Fahne der Landvolkbewegung von 1929 verwenden, und sich auch noch genug Teilnehmer*innen finden, die ihr hinterherlaufen, sowie Aktionen und Rhetorik daran ausrichten.

Das ignoriert die historische Dimension vor gut 90 Jahren – unabhängig von Einzelpersonen -, die den Nährboden für die Machtübergabe an die Nationalsozialisten in Schleswig-Holstein mit gelegt hat. Das fehlende Geschichtsbewusstsein ist erschreckend.

Wir wollen keine braunen Symbole – weder auf schwarzen Äckern noch auf grünen Wiesen.


[10.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 192.20 / 10.06.2020
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Die Wasserstoffstrategie braucht den Ausbau von Sonnen- und Windenergie

Zur heute beschlossenen Wasserstoffstrategie des Bundeskabinetts sagt der
energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen, Bernd Voß:

Es ist gut, dass mit einer Wasserstoffstrategie auch die Bundesregierung
auf die Anforderungen der Energiewende reagiert und damit den Ausbau der
dazu gehörenden Technologien forciert. Das ist gut für
Schleswig-Holstein, um die natürlichen Potentiale von Sonne und Wind
besser nutzen zu können.

Vielen engagierte Bürger*innen und Unternehmen
aus Schleswig-Holstein zeigen bereits seit Jahren welche Potentiale für
die Wirtschaftsentwicklung des Landes in diesem Bereich liegen. Wir wollen
dabei nicht nur Wasserstofflösungen im industriellen Maßstab, sondern
auch dezentrale Lösungen.

Durch die Nutzung der bei der Herstellung von Wasserstoff anfallenden
Wärme beweisen Mittelständische Unternehmen in Schleswig-Holstein, wie
energetische Potentiale auch dezentral mit genutzt werden können.
Entscheidend für den Klimaschutz ist, dass das auf Basis der Erneuerbaren
Energien erfolgt. Bisher wird der überwiegende Teil mit klimaschädlichen
Verfahren aus fossilen Energien gewonnen. Dies muss ein Ende haben.

Damit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig wird,
brauchen wir endlich die Lenkung mit einem wirksamen CO2-Preis und eine
Zertifizierung von grünem Wasserstoff. Der entsteht nur mit Erneuerbaren
Energien.


[04.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 185.20 / 04.06.2020

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Klimaschutz: Viele kleine Schritte können Großes bewegen

Zum heute vorgestellten Programm der Landesregierung „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ sagt der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das bereits Anfang des Jahres angekündigte Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ ist ein Möglichmacher und ein weiterer Schritt auf unserem Weg in eine zukunftsfähige Lebens- und Wirtschaftsweise. Klimaschutz ist kein Top-Down-Prozess, sondern ein Gemeinschaftsprojekt, an dem sich viele Menschen auch privat beteiligen wollen.

Mit dem Klimaschutz-Förderprogramm werden zukunftsfähige Bausteine für den Klimaschutz bekannt und attraktiv gemacht. Klimaschutz beginnt im Kleinen, darauf macht das Programm aufmerksam. In der Summe wird sich zeigen, dass viele kleine Schritte in die richtige Richtung Großes bewegen können.

Mehr Informationen und Hintergrundwissen finden Sie unter:

1,6 Millionen Euro für private Investitionen in Ökologie und Nachhaltigkeit: Landesregierung startet Klimaschutz-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2020/0620/200604_Klimaschutzprogramm.html

Richtlinie Sonderprogramm Klimaschutz:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Klimaschutz/_documents/F%C3%B6rderrichtlinie_Klimaschutzprogramm.html