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[04.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 185.20 / 04.06.2020

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Klimaschutz: Viele kleine Schritte können Großes bewegen

Zum heute vorgestellten Programm der Landesregierung „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ sagt der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das bereits Anfang des Jahres angekündigte Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ ist ein Möglichmacher und ein weiterer Schritt auf unserem Weg in eine zukunftsfähige Lebens- und Wirtschaftsweise. Klimaschutz ist kein Top-Down-Prozess, sondern ein Gemeinschaftsprojekt, an dem sich viele Menschen auch privat beteiligen wollen.

Mit dem Klimaschutz-Förderprogramm werden zukunftsfähige Bausteine für den Klimaschutz bekannt und attraktiv gemacht. Klimaschutz beginnt im Kleinen, darauf macht das Programm aufmerksam. In der Summe wird sich zeigen, dass viele kleine Schritte in die richtige Richtung Großes bewegen können.

Mehr Informationen und Hintergrundwissen finden Sie unter:

1,6 Millionen Euro für private Investitionen in Ökologie und Nachhaltigkeit: Landesregierung startet Klimaschutz-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2020/0620/200604_Klimaschutzprogramm.html

Richtlinie Sonderprogramm Klimaschutz:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Klimaschutz/_documents/F%C3%B6rderrichtlinie_Klimaschutzprogramm.html


[27.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 177.20 / 27.05.2020

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Der „Europäische Green Deal“ ist eine Investition in Solidarität und Stabilität

Zum heute von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Europäischen Wiederaufbauplan und dem mittelfristigen Finanzrahmen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist gut, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag von zusätzlichen 750 Milliarden Euro für einen Europäischen Wiederaufbauplan über die schon zukunftsweisenden Vorschläge des deutsch-französischen Plans der letzten Woche hinausgeht.

Der überwiegende Teil ist als Zuschüsse geplant und eine Finanzierung wird auch über eine Digitalsteuer vorgesehen. Auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass die Herausforderungen nach der Corona-Krise noch größer sein werden, ist das ein wichtiges Signal für die europäische Solidarität und Zusammenarbeit.

Ich begrüße es, dass die Mittel an die Umsetzung des „Green Deals“ und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern gebunden sein sollen. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit den Investitionen nicht nur den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, sondern auch der Klimakrise in Europa begegnet wird. Zukunftsfeste Investitionen in Klimaschutz und Energiewende stabilisieren Europa und sind Vorrausetzung für soziale Stabilität.


[27.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 176.20 / 27.05.2020

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Die Verschleppung der Energiewende durch den Bund blockiert Investitionen und Innovationen

Zum aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zur „Netz- und Systemsicherheit 2019“ sagt der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Nutzung der erneuerbaren Energien ist trotz der viel beschriebenen „Abregelungen“ mit über 97 Prozent sehr hoch. Mit der Erzeugung erneuerbarer Energie aus Schleswig-Holstein erfolgt eine Einsparung von etwa 16 Millionen t CO2 pro Jahr. Bei CO2-Folgekosten von 180 Euro/t sind das derzeit circa 3 Milliarden Euro Zusatznutzen pro Jahr. Die Windkraft an Land trägt den größten Anteil an diesem Erfolg. Hinzu kommen die Möglichkeiten der Stärkung der Wirtschaftskraft im Land.

Schon seit Jahren drängen wir auf die Einführung von Regelungen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und ihn auch zu 100 Prozent nutzbar zu machen. Nicht nur für die Wärme- und Energiewende ist das unverzichtbar, auch unsere Betriebe vor Ort brauchen diese CO2-freie Energie. Die Energiewende ist ein entscheidender Baustein, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zukunftsfest zu machen. Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition bei dem Thema nicht in die Puschen kommt und die dafür erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Dadurch werden Investitionen und Innovationen von Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen in Schleswig-Holstein blockiert.

Beim Netzausbau sind wir in Schleswig-Holstein durch vorgezogene Bürger*innenbeteiligung und bessere Planung gut vorangekommen. Noch in Jahresfrist sind wir durch die NordLink-Stromleitung in einem nordeuropäischen Verbund mit den erneuerbaren Wasserspeichern für Stromerzeugung in Norwegen vernetzt.

Ein weiteres Aufschieben des Ausbaus der erneuerbaren Energien wäre kontraproduktiv. Denn das bedeutet nicht nur länger und mehr schädliche Klimaemissionen, sondern auch die Blockade von Investitionen regionaler Unternehmen, die Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen sichern. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie eine*n Klimawissenschaftler*in oder ihre Kinder und Enkel.


[24.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation – 20. Mai 2020

Grüne Agrarsprecher*innen begrüßen Farm to Fork Strategie und fordern konsequente Umsetzung

Zur heutigen Vorstellung der Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie durch die EU Kommission kommentieren die agrarpolitischen Sprecher der Grünen Martin Hahn MdL (Baden- Württemberg), Norwich Rüße MdL (Nordrhein- Westfalen) und Bernd Voß MdL (Schleswig- Holstein):

Martin Hahn MdL: Die Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie als eine Säule des Green Deals ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und zukunftsorientieren Produktion vom Acker bis zum Teller. Der Ansatz einer EU- weiten nachhaltigeren Wertschöpfungskette und die Ziele einer 50% Pestizidreduktion, 20% Düngerreduktion und 25% Ökolandbau EU- weit bis 2030, sind ein ermutigendes Signal.

Norwich Rüße MdL: Nun müssen die ambitionierten Ziele der Farm to Fork Strategie auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt werden, um aus einer Gießkannenförderung in der Ersten Säule eine gezielte Unterstützung bäuerlicher und zukunftsorientierter Landwirtschaft zu machen, nach der Maxime öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Nur so kann die Resilienz unserer Lebensmittelerzeugung gesteigert werden, um der Klimakrise sowie der Biodiversitätskrise wirksam zu begegnen.

Bernd Voß MdL: Den Ausbau auf 25% Ökolandbau bis 2030 in der EU begrüße ich ausdrücklich. Der Ökolandbau geht im Bereich Biodiversität, Artenschutz, Bodenschutz und Tierwohl voran und bietet Bäuerinnen und Bauern eine wirtschaftliche Perspektive. Auch hier sind wir national gefragt, Forschung, Umstellung und Vermarktung zu fördern.

Um das zu erreichen fordern die agrarpolitischen Sprecher*innen der Grünen auf EU-, Bundes- und Landesebene national eine Konditionalität mit anspruchsvollen Grundanforderungen, mit attraktiven und wirksamen Eco-Schemes (Öko- Regelungen) und einer Umschichtung in die Zweite Säule von mindestens 15%. Nur so können die Ziele der Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie erreicht werden.