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[18.07.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 291.19 / 18.07.2019

Ein weiterer Schritt in Richtung Energiewende

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute (18.7.2019) bekannt gegeben, welche Reallabore der Energiewende zukünftig gefördert werden. In den Reallaboren der Energiewende sollen zukunftsfähige Energietechnologien unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab erprobt werden.

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ich begrüße, dass das Energiewendeland Schleswig-Holstein bei den geplanten Reallaboren berücksichtigt wurde. Dabei sind das Reallabor Heide und der Zusammenschluss des norddeutschen Reallabors mit weiteren Standorten in Schleswig-Holstein. Für sie können jetzt Vollanträge gestellt werden.

Ich hoffe, dass das Bundeswirtschaftsministerium schnell die erforderlichen Modalitäten für die Umsetzung der Projekte bei der EU-Kommission klärt, damit diese realisiert werden können.

Die umfassende Reform der Angaben und Umlagen im Energiebereich bleibt wie eine CO2-Bepreisung die zentrale Herausforderung, damit die Umsetzung solcher Projekte für Unternehmen alltäglich werden kann. Die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien muss bei Strom, Wärme und Mobilität erreicht werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung entscheidend.


[22.06.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 278.19 / 21.06.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 36 – Lebensmittelverschwendung wirksam entgegentreten

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zum Verzehr geeignete Lebensmittel sollten erst gar nicht im Abfallcontainer landen

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle gibt es in Deutschland im
Jahr. Ziel ist es, dies bis 2030 zu halbieren. Dies wäre ein nicht
unerheblicher Beitrag auch zum Klimaschutz.

Und es bleibt ein Skandal, dass die Niedrigstpreise von Lebensmitteln ein
Grund sind, warum sie in dem Umfang weg geworfen werden. Diese Preise sind
unter anderem nur durch prekäre Erzeugungsbedingungen entlang der
Lebensmittelkette möglich, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Wir haben
genau vor einem Jahr schon einmal über das Thema debattiert. Da haben wir
die Bundesregierung kritisiert, weil sie noch kein Programm zur Vermeidung
von Lebensmittelabfällen vorgelegt hatte. Inzwischen ist das passiert. Die
Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wurde im
Februar 2019 verabschiedet. Sie setzt auf Freiwilligkeit und sollte vor
Ablauf von fünf Jahren evaluiert werden.

Dort ist nachzulesen, dass eine Halbierung der Abfälle eine Einsparung von
sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bedeuten würde. Bezieht man die
Emissionen aller am Ernährungssektor beteiligten Wirtschaftsbereiche und
auch im Ausland entstehende Emissionen mit ein, wären es sogar 38
Millionen Tonnen. Das Problem ist also alles andere als trivial.

Den Akteur*innen der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass das Thema
in den letzten Jahren mehr und mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt
ist. Dazu gehören Tafelprojekte und Foodsharing-Initiativen, dazu gehören
die Landfrauen, die Verbraucherzentralen, dazu gehören auch diejenigen,
die beim so genannten „Containern“ Lebensmittel vor der Vernichtung
retten.
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[21.06.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 271.19 / 20.06.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28 – Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nur mit ökologischem Handeln und sozialer Verantwortung ist die soziale
Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich ein wenig in die Historie gehen: Die freie Marktwirtschaft
galt lange Zeit hier in der Bundesrepublik als das Wirtschaftsmodell. Im
Gegensatz zur Planwirtschaft in der DDR, ein Modell, das schnell an seine
Grenzen kam. Die soziale Marktwirtschaft hat sich erfolgreich aus der
freien Marktwirtschaft entwickelt und wurde im Staatsvertrag von 1990
zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gemeinsame Wirtschaftsordnung
anerkannt. Hier wird das Prinzip des freien Marktes mit dem Prinzip des
sozialen Ausgleiches gekoppelt.

Diese Ordnung wurde maßgeblich von Ludwig Erhard geprägt und ist bereits
seit den 1940er Jahren als „Mittelding“ zwischen der reinen liberalen und
der staatlich gelenkten Marktwirtschaft entstanden. Ein guter Weg, keine
Frage. Auch eine Volkwirtschaftskette ist nur so stark wie ihr schwächstes
Glied und von daher war und ist es in unserem Verständnis unverzichtbar,
die sozialen Herausforderungen auch anzunehmen. Das gilt in einem anderen
Kontext auch in Europa als gemeinsamem Markt und damit vereinigtem
Wirtschafts- und Sozialraum.

Dieser Grundsatz gilt bei sich zunehmend globalisierenden Märkten auch
weltweit. Wir dürfen eben nicht untätig vor den Märkten stehen,
außerstande, sie zu gestalten oder Leitplanken zu setzen. Denn das schafft
Verlierer*innen. Die internationalen Finanzmärkte dürfen die Regeln nicht
vor- und wir die Handlungsverantwortung nicht abgeben. Wir müssen immer
wieder neu begreifen, dass es langfristig kein guter Weg ist, den
wirtschaftlichen Erfolg allein dem Markt und damit dem Kapital zu
überlassen. Ein komplett freier Wettbewerb, ohne regulierende Eingriffe
zur Wahrung des sozialen Gleichgewichtes ist für einen funktionierenden
Staat nicht vorstellbar.
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[30.05.2019 | Kein Kommentar]

Wir brauchen schnell eine CO2-Bepreisung, keine CO2-Speicher

Zur Berichterstattung über den Vorschlag aus dem Geomar, CO2 unter der Nordsee zu verpressen, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir brauchen schnell eine CO2-Bepreisung, keine CO2-Speicher. Jeden Freitag mahnen uns hunderte Schüler*innen, endlich aktiv zu werden und das alte System der fossilen Energien Kohle, Erdöl, Erdgas und Atom zu überwinden. Die Energiewende kann nur durch frischen Wind und warme Sonne gelingen.

Wir brauchen den kontinuierlichen Zubau der erneuerbaren Energien und das auch in der Mobilität, der Wärme den industriellen und gewerblichen Prozessen sowie in der Speicherung. Das sind die Technologien und Innovationen, die wir nach vorne bringen sollten.

Wir brauchen kein Schielen auf eine rückwärtsgewandte Technologie, die nicht dazu dient zügig den Ausstoß von Klimaschädlichen Gasen zu reduzieren. So werden nur die die Energiewende ausgebremst, noch unkalkulierbare Risiken eingegangen und die Kosten auf zukünftige Generationen abgewälzt.