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[10.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 171.19 / 10.04.2019

Vattenfall darf Entscheidung der Parlamente nicht hintertreiben

Zu der Berichterstattung über Forderungen des Konzerns Vattenfall von mehr als sechs Milliarden Euro Schadensersatz sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bundesregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusammenhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt.

Der Deutsche Bundestag hat 2011 fast einstimmig den Atomausstieg beschlossen. Vattenfall versucht jetzt fast beispielhaft wie andere internationale Konzerne auch diese demokratische Entscheidung von Bundestag und Bundesrat durch seine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht zu hintertreiben und milliardenschwere Summen zu erstreiten.

Zusätzlich hat der inkonsequente atompolitische Schlingerkurs der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2011 mit dem Aushöhlen des vorherigen Atomausstiegsbeschlusses unter Bundesumweltminister Trittin mit dazu geführt, dass die jetzige Klagesituation überhaupt entstehen konnte.


[10.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 170.19 / 10.04.2019

Insolvenzantrag von Senvion:

Langfristige Energiepolitik ist notwendig für zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine grüne Energiewende und besseren Klimaschutz

Zu den Berichten über einen Insolvenzantrag des Windkraftherstellers Senvion sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits Arbeitsplätze in der Windbranche verloren gegangen sind, droht nun ein weiterer Einschnitt mit der Insolvenz von Senvion. Auch wenn meistens Fehler bei betroffenen Unternehmen identifiziert werden können, bleibt es ein beunruhigendes Signal, wenn eine Technologiebranche stagniert, die Basis für die Umsetzung der Energiewende ist und damit zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.

Die Energiepolitik im Bund hat dazu geführt, dass der Ausbau der Offshore Windenergie durch Deckelung z.T. ins kommende Jahrzehnt geschoben wird. Ergebnis dieser Politik ist auch, dass sich der Zubau neuer Windkraftanlagen an Land (Onshore) halbiert hat. Die Tendenz ist weiter fallend. Nicht vorhandene oder sich hinziehende Ausweisungen von
geeigneten Windflächen in den Bundesländern – auch in Schleswig-Holstein – führen zu weiteren Verzögerungen. Hinzu kommt bereits seit vielen Jahren das Fehlen von Marktregularien, die eine Nutzung des Erneuerbaren Stroms auch in Mobilität und Wärme voranbringt.

In der Folge dieser Energiepolitik ist insbesondere der Binnenmarkt für diese effizienten und kostengünstigen Zukunftstechniken weggebrochen. Hier droht ein ähnlicher Verlust von Kompetenz in Wirtschaft und Technologie, wie bereits vor einigen Jahren in der Solarbranche. Eine langfristig ausgerichtete Politik für zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine grüne Energiewende und verbesserten Klimaschutz sieht anders aus.


[05.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 165.19 / 05.04.2019

Die Wohnungen müssen warm werden, nicht das Klima

Am Dienstag (2. April 2019) fand auf Einladung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landeshaus die Veranstaltung „Wärme Europäisch – Wärme aus Erneuerbaren in Dänemark und Schleswig-Holstein“ statt. Drei Impulsreferate bedienten verschiedene Perspektiven: Neben Akteuren von der Westküste und aus Dänemark war die Energie- und Klimaschutzinitiative (EKI) der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) durch Alexandra Oboda vertreten.

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Eine warme Wohnung ist Lebensqualität. Das soll auch so bleiben. Derzeit stammen in Schleswig-Holstein jedoch gerade einmal 15 Prozent der Wärmeenergie aus erneuerbaren Energiequellen – in Dänemark über 50 Prozent. Um die gesteckten Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein zu erreichen, müssen Effizienz und Modernisierung im Wärmebereich deutlich schneller vorkommen.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen. Wir haben in Schleswig-Holstein und Europa das Potential in Wissen, Technik und Handwerk, um unseren Beitrag zum Bremsen der Erderwärmung beizutragen. Die anstehenden erforderlichen Investitionen in Immobilien und Energienetze sind langfristig.

Ein CO2-Preis ist ein überfälliges Signal. Er könnte zeitnah die richtigen Anreize für klimafreundliche und zukunftsfeste Investitionen setzen. Die Bundesregierung verweigert diesen Schritt zu einer marktwirtschaftlichen Lösung. Wenn es dabei bleibt, werden Bund und Länder umfangreiche langfristige Investitionsfonds auflegen müssen, damit die überfälligen Investitionen in die Wärmeinfrastruktur getätigt werden können. Die Wohnungen müssen warm werden und nicht das Klima!

Hintergrund:

Die Hälfte unseres Energieverbrauches entsteht durch Heizen. Trotz ähnlicher Ausgangsbedingungen wie in Schleswig-Holstein wird in Dänemark über 50 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugt. Zwei Drittel aller Haushalte sind an Wärmenetze angeschlossen, Tendenz steigend.

Bisher wird ein großer Teil der Wärme aus Kraftwärmekopplung, Biomasse und Abfall gewonnen. Die Solarenergie und große Wärmespeicher gewinnen zunehmend an Bedeutung. Wärmenetze müssen ihre Kostenkalkulationen transparent offen legen. Ein CO2-Preis weist Investoren in Dänemark den Weg zu mehr Effizienz und nachhaltigen Wärmequellen. So wird zumindest ein Teil der langfristigen Folgekosten des Einsatzes fossiler Brennstoffe abgebildet.

Die Voraussetzungen bei der Energieinfrastruktur und im Preiswettbewerb sind hierzulande deutlich anders. Es geht trotzdem voran. Hinter den erneuerbaren Wärmeprojekten in Schleswig-Holstein steckt oft viel bürgerliches und ehrenamtliches Engagement in den Kommunen. Eine breite Rückendeckung in den Gemeinden ist für den Erfolg entscheidend.

Die Energie- und Klimaschutz-Initiative EKI bietet ein umfangreiches Programm an finanzieller und fachlicher Förderung und Beratung. Doch aktuell erreicht die Anzahl der umgesetzten Projekte noch nicht den für den Klimaschutz erforderlichen Umfang. Wir wollen in Schleswig-Holstein verschiedene Maßnahmen voranbringen, um die Bürger*innen und Kommunen bei der Wärmewende zu motivieren und unterstützen.


[01.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 160.19 / 29.03.2019

Gentechnikfreiheit ist für die Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein ein Standortvorteil, der nicht gefährdet werden darf

Zu der bekannt gewordenen Aussaat von gentechnisch verunreinigtem Rapssaatgut auf Versuchsfeldern eines Saatgutunternehmens im Kreis Schleswig-Flensburg sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wenn es stimmt, dass die Verunreinigung des Saatgutes in Frankreich bereits im Herbst 2018 festgestellt, diese Information aber nicht an deutsche Behörden weitergegeben wurde, deutet dies auf eine Schwachstelle im Bereich der europaweiten Saatgutüberwachung hin. Das vorgefundene Konstrukt GT73, steht für Toleranz gegen Behandlung mit Glyphosat und ist in der EU für den Anbau nicht zugelassen. Die Vorgänge müssen aufgeklärt und für die Zukunft ein schnellerer Informationsfluss sichergestellt werden.

Auch wenn der Aufwuchs inzwischen vernichtet und Maßnahmen zur Nachsorge getroffen wurden. Ein mehrjähriges sorgfältiges und umsichtiges Monitoring der betroffenen Flächen ist zwingend erforderlich.

Offen bleibt, wann und auf welchem Wege das verantwortliche Unternehmen, dass die Versuchsflächen am Standort im Kreis Schleswig-Flensburg betreibt, von der Verunreinigung des Saatgutes Kenntnis erhalten hat und ob dieses Wissen unverzüglich an die zuständigen Stellen im Land weitergegeben wurde.

Gut, dass die Landesregierung konsequent gehandelt hat. Die Gentechnikfreiheit im Anbau ist für die Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein ein Standortvorteil, den wir nicht durch leichtfertigen Umgang aufs Spiel setzen dürfen.

Wir werden einen Bericht für die kommende Sitzung des UAA am 8. Mai erbeten.