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[12.10.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 369.18 / 11.10.2018

Schleusenausbau muss zur Chefsache werden

Zu den Berichten des Bundesrechnungshofes über die zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen des Schleusenbaus in Brunsbüttel sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Bauverzögerungen sind bedenklich und dürfen nicht noch länger dauern. Die Preissteigerung beruht wie so oft bei Großprojekten auf alten Schätzwerten. Wenn beim Standort oder den Voruntersuchungen der fünften Schleuse Fehlentscheidungen gefällt worden sein sollten, lassen sie sich jetzt nicht mehr mit einem „zurück auf Null“ revidieren.

Es ist jetzt der vierte CSU-Minister in Folge für dieses Projekt in der Bundesregierung verantwortlich. Der vorgezogene Spatenstich 2012 des Vor-Vor-Vorgängers Ramsauer hat anscheinend nicht ausgereicht, um so ein komplexes Projekt zeitgerecht fertig zu stellen. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss endlich den Bau der Kanalschleuse zur Chefsache machen.

Die Schleuse ist für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals lebensnotwendig, insbesondere, weil die schon bestehenden Schleusen über 100 Jahre alt sind und ebenfalls dringend saniert werden müssen.

Wichtige Wirtschaftsstandorte im Land wie unter anderem das Industriegebiet Brunsbüttel, Rendsburg und Kiel sind von durchgängig funktionsfähigen Schleusen zwischen Kanal und Elbmündung abhängig.


[04.10.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 365.18 / 04.10.2018

Energiewende und Schallschutz lassen sich nicht gegeneinander ausspielen

Zur heutigen (4. Oktober 2018) Pressekonferenz von Gegenwind e.V. zur Lärmbelastung durch Windkraftanlagen sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. In Schleswig-Holstein wurden die Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Umsetzung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm als Erstes in einem Erlass umgesetzt. In keinem anderen Bundesland außer in Schleswig-Holstein wurden bisher Bestandsanlagen miteinbezogen. Ein wirksamer Schallschutz steht in der alten wie in der neuen Landesregierung außer Frage.

Besonderes nach den letzten Jahren mit immer häufigeren Wetterextremen mit monatelangen Dürren und Dauerregen ist eigentlich bei vielen im Land zwischen den Meeren die Erkenntnis gereift, dass der Klimawandel bei uns angekommen ist. Die Energiewende und der Klimaschutz müssen konsequent umgesetzt werden. Da hilft es nichts, wenn man meint, mit weniger Flächen das Ziel von zehn Gigawatt Windstrom in 2025 umsetzen zu können. Die im jetzigen Entwurf der Landesplanung für Windenergie vorgesehen knapp zwei Prozent der Landesfläche werden kaum reichen, um das Energieziel 2025 zu erreichen.


[26.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 349.18 / 26.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 33 – Bericht der Landesregierung: Fortschreibung der Landesstrategie zur Elektromobilität

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Den Verkehr aus dem fossilen Zeitalter in die Moderne führen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister,

vielen Dank an das Ministerium für die Fortschreibung der Landesstrategie E-Mobilität. In kaum einem anderen Bundesland sind die Anwendungsmöglichkeiten der Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich so attraktiv wie in Schleswig-Holstein. Es wird Zeit, die Möglichkeiten der Erneuerbaren zügig vor Ort zu nutzen, um Klimaschutz und Effizienz im Verkehrsbereich voran zu bringen.

Besonders freue ich mich, dass die Initiativen nicht allein von Seiten der Politik kommen: Dörpsmobil, Greentec-Campus, E-Carsharing und die ersten Wasserstofftankstellen in Schleswig-Holstein gehen auf private und bürgerliche Initiativen zurück. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir mit der Strategie für E-Mobilität auf einem guten Weg sind. Auch durch lokale Bündnisse aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik können wir viel bewegen und erreichen.

Auf europäischer Ebene – etwa bei den Verhandlungen um neue Emissionsgrenzwerte für PKW – gibt es deutlich mehr Widerstand gegen ambitionierte Klimaschutzziele. Die Beharrungskräfte in der alten Automobilindustrie sind nicht zu unterschätzen. Umso wichtiger ist, dass wir hier in Schleswig-Holstein ein deutliches Zeichen setzen!

Ich möchte gerne unterscheiden zwischen der Antriebswende und der Verkehrswende, die sich beide ergänzen. Die Antriebswende unterstützen wir durch unsere Landesstrategie auf verschiedenen Ebenen: Ladesäuleninfrastruktur, E-Busse, Dörpsmobil, Co-Finanzierung von Forschungsprojekten an den Fachhochschulen, Öffentlichkeitsarbeit, Erweiterung der Vernetzungsstelle E-Mobilität bei der WTSH, Unterstützung im Bereich ÖPNV und Busverkehre sowie zuletzt die Ausschreibung des Schienenverkehrs auf Basis von alternativen Antrieben.

Außerdem begrüße ich das Entstehen einer Infrastruktur für Grünen Wasserstoff hier in Schleswig-Holstein. Netzdienliche Elektrolyseanlagen mit Abwärmenutzung sind das ideale Bindeglied zwischen den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität.
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[26.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 347.18 / 26.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes; Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

Dazu sagt der fischereipolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Vom Fisch her denken

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der letzten Reform der letzten Reform der EU-Fischereipolitik ist ein wichtiger Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Fischerei der EU -Fischereipolitik in internationalen Gewässern, aber auch in unseren küstennahen Gewässern eingeleitet worden. Aber sie muss auch auf allen Ebenen umgesetzt werden – auch bei uns im Land. Mit dieser Änderung des Landesfischereigesetzes schließen wir endlich eine Regelungslücke, die seit Anfang des Jahres besteht. Seitdem gilt die Fangbegrenzung für Dorsch, auch bekannt als „BAG-Limit“, in der Freizeitfischerei: Nicht mehr als fünf Dorsche pro Tag im Februar und März, derzeit nur drei. Das beschließen wir nicht erst mit diesem Gesetz. Es ist unmittelbar geltendes EU-Recht.

Allerdings obliegt es der Fischereiaufsicht der Mitgliedsstaaten, in Schleswig-Holstein der Fischereiaufsicht des Landes, die Einhaltung des Rechtes zu gewährleisten. Und das war bisher nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, denn das nationale Recht sieht bisher keine direkte Sanktionsmöglichkeit vor. Das ändern wir jetzt, indem die Zuwiderhandlung gegen geltende EU-Vorschriften in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten in das Landesfischereigesetz aufgenommen wird.

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf eine andere Lösung vorgesehen. Wir hätten auch diesen anderen Weg, der obersten Fischereibehörde zu ermöglichen, auf dem Verordnungsweg Fangbeschränkungen zu erlassen, gerne unterstützt. Das hätte klarere Verwaltungsstrukturen ergeben und frühzeitigeres Handeln des Landes ermöglicht. So hat auch Mecklenburg-Vorpommern diese Umsetzung des EU-Rechts gestaltet. Wir haben dafür keine Mehrheit in der Koalition gefunden.

Aber das wichtigste Ziel, Sanktionsmöglichkeiten, um EU-Recht durchzusetzen, haben wir auch so hingekriegt. Darum bin ich auch zufrieden mit dem Ergebnis. Um die Fischbestände zu stabilisieren und somit die Ressource sowohl für die Erwerbsfischerei als auch die Freizeitfischerei zu erhalten, sind Fangbeschränkungen unumgänglich.
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