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[06.09.2019 | Kein Kommentar]

6. September 2019
PE Tiertransporte Besichtigung Versorgungsstationen

Bernd Voß, MdL für die Kreise Steinburg und Dithmarschen sowie der
agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen SH,
zu dem Bericht über die Besichtigung von Versorgungsstationen in der
Russischen Föderation: „Bernd Voß bedankt sich für das herausragende
Engagement Landrates und der Amtsveterinärinnen im Kreis Steinburg zum
Thema Tierschutz und Tiertransporte. Die konsequente Überprüfung der Route
der Tiertransporte nach Mittelasien, gemeinsam mit Amtsveterinärinnen aus
Hessen und Bayern, fordert hohen Respekt. Die Erkenntnisse erhärten den
dringenden Handlungsbedarf auf den verschiedenen politischen Ebenen.“

Bezug:
https://www.steinburg.de/startseite/presse-aktuelles/meldungen/details/tx_
news/tiertransporte-besichtigung-von-versorgungsstationen-in-der-russische
n-foederation.html


[04.09.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 045.19 / 04.09.2019

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Norla mit den Grünen

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Wie auch in den letzten Jahren sind die Grünen in Schleswig-Holstein mit
einem eigenen Stand auf der Landwirtschaftsmesse NORLA vom 05.09. bis 08.09.2019
in Rendsburg vertreten. Am Grünen Messestand bieten wir den Besucher*innen
ein buntes Programm rund ums Thema Landwirtschaft. Mit dabei sind viele
unserer Landtagsabgeordneten und der Grüne Landesvorstand. Auch
Finanzministerin Monika Heinold und der Umweltminister Jan Philipp
Albrecht besuchen unseren Messestand.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska:

„Für uns ist die NORLA eine wichtige Messe, die wir jedes Jahr aufs Neue
gerne besuchen, um mit den Landwirt*innen und den Besucher*innen ins
Gespräch zu kommen. Durch die Gespräche vor Ort haben wir die Möglichkeit,
aus erster Hand über Probleme und Lösungsansätze in der Landwirtschaft zu
sprechen. Wir sehen, dass die Ansprüche an die Landwirt*innen zunehmen:
Lebensmittel sollen ökologisch und gleichzeitig bezahlbar sein, Tierwohl,
Klima-, Boden- sowie Naturschutz werden in der Gesellschaft immer
wichtiger. Viele Landwirt*innen würden diese Ansprüche gern erfüllen,
brauchen dafür aber die politischen Rahmenbedingungen. Diese Weichen
müssen wir als Grüne auf allen Ebenen mit stellen und dafür stets im
Gespräch mit den Agierenden bleiben.“

Der agrar- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bernd Voß,
ergänzt:

„Ich bin froh, dass in den kommenden Tagen viele Bürger*innen und
Betriebe, die die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen
Regionen begleiten, die Messe besuchen werden. Die letzten Jahre haben
gezeigt, vor welche Herausforderungen bäuerliche Betriebe neben ruinösen
Preisen gestellt werden. Das wird nicht nur bei den Berufskolleg*innen
weltweit sondern auch bei uns in Schleswig-Holstein immer sichtbarer. Die
Landwirtschaft kann und muss bei den gesamtgesellschaftlichen
Herausforderungen der Energiewende, des Klimawandels und der Sicherung der
Artenvielfalt Teil einer zukunftsfesten, ländlichen Entwicklung sein. Wir
freuen uns auf angeregte und anregende Gespräche an unserem Stand.“


[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 228.19 / 17.05.2019
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 49 – Bericht zur Neuordnung der stofflichen Marktüberwachung

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Marktüberwachung sichert Verbraucher*innenschutz und fairen Wettbewerb

Sehr geehrte Damen und Herren,

jede*r von uns kommt in seinem Alltagsleben ständig mit Chemikalien verschiedenster Art in Berührung. Ob in Reinigungsprodukten, in Farben, in Verpackungsmaterialien, in Kleidungsstücken, in Möbeln, in Elektrogeräten – sie sind überall. Darunter sind auch solche, die potentiell gefährlich für Umwelt und Gesundheit sind, die zum Beispiel als krebserzeugend eingestuft sind wie Formaldehyd, die Missbildungen an Embryonen hervorrufen können wie Borsäure oder die sich in der Umwelt und in Organismen anreichern wie zum bespiel kurzkettige Chlorparafine.

Wir haben in der EU hohe Standards beim Verbraucherschutz, die diesen Gefahren Rechnung tragen. Manche Stoffe sind verboten, für andere gibt es Anwendungsbeschränkungen. Die Verwendung kurzkettiger Chlorparafine in der metallverarbeitenden Industrie und in der Lederverarbeitung wurde zum Beispiel in der EU 2002 verboten.

Zentraler Pfeiler des europäischen Chemikalienrechtes ist die Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH). Sie verpflichtet Hersteller und Importeure von Chemikalien zur Vorlage von Daten zur Bewertung der von den Stoffen ausgehenden Risiken. REACH gilt als eines der modernsten und zugleich auch strengsten Chemikaliengesetze weltweit. Beim Griff ins Regal möchten die Verbraucher*innen sich darauf verlassen können, dass der sachgemäße Gebrauch des erworbenen Produktes sicher ist und auf Gefahren im Umgang mit chemischen Stoffen ausreichend hingewiesen wird. Das Vertrauen der Verbraucher*innen in die Sicherheit der Produkte ist eine Voraussetzung für funktionierende Märkte.

Aber auch die Hersteller von Produkten möchten sicher sein, dass sich ihre Mitbewerber ebenso verantwortlich und rechtskonform verhalten wie sie selbst. Darum ist eine funktionierende Kontrolle so wichtig, denn ohne Vertrauen auf eine wirksame Kontrolle sind selbst die strengsten Vorschriften und höchsten Standards nicht viel wert.
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[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 227.19 / 17.05.2019
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 47 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Klimaanpassung und nachhaltige, ländliche Entwicklung stellen uns vor Herausforderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Schleswig-Holstein als Küstenland sind die Mittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unverzichtbarer Bestandteil zur Finanzierung der Ausgaben für den Küstenschutz. Und auch für eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen der ländlichen Entwicklung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag. Sie sind im Landesprogramm ländlicher Raum gebündelt, in das auch beträchtliche EU-Mittel fließen. Schleswig-Holstein erhält dafür in der laufenden Förderperiode 420 Millionen Euro.

Der hier vorliegende Bericht zur Rahmenplanung mag eine jährliche Routine sein. Aber es geht dabei um viel Geld und deren effiziente Verwertung im Land. Deshalb ist es angebracht, die Debatte im Landtagsplenum und nicht nur im zuständigen Fachausschuss zu führen. Insgesamt entfallen auf Schleswig-Holstein in 2019 rund 52 Millionen Euro, davon aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz 5,8 Millionen Euro, aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung rund 9 Millionen Euro.

An der Verteilung auf die Maßnahmengruppen lässt sich die Bedeutung des Küstenschutzes ablesen. Mit 49 Prozent wird fast die Hälfte der Mittel dafür aufgewendet. Ein ebenfalls großer Anteil, fast 30 Prozent, entfällt auf die integrierte ländliche Entwicklung. Das ist Dorfkernentwicklung, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgung, Breitband. Das sind unsere AktivRegionen, die wertvolle Impulse zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen unserer ländlichen Räume liefern. Der Rest geht in die einzelbetriebliche Förderung, Vertragsnaturschutz und die Ökolandbauförderung, Verbesserung der Marktstruktur, wasserwirtschaftliche Maßnahmen, forstliche Maßnahmen und, mit nur bescheidenen Beträgen, in Maßnahmen zur Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere sowie zur Erhaltung der Vielfalt genetischer Ressourcen.

Aus dem Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz erhält Schleswig-Holstein keine Zuweisungen. Von Deichrückverlegungen und verbessertem Hochwasserrückhalt entlang der Elbe flussaufwärts unserer Landesgrenzen profitieren wir jedoch indirekt ebenfalls.
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