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[03.07.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation – 03. Juli 2020

Grüne Agrarpolitische Sprecher: Entscheidung des Bundesrats für
Gruppenhaltung von Schweinen ist wegweisend

Das lange Ringen um den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung hin zur
Gruppenhaltung hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss von Bund und
Ländern ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Tierwohl und zu
mehr Planungssicherheit für die Schweinehalter*innen. Er leitet den
dringend benötigten Systemwechsel hin zu einer artgerechten Haltungsform
ein.

Die Grünen Agrarpolitischen Sprecher begrüßen daher die Entscheidung
des Bundesrates, nach der ab sofort eine Verbesserung der Haltung von
Zuchtsauen und die Gruppenhaltung im Deckzentrum nach einer
Übergangsfrist von acht Jahren umzusetzen ist. Diese gilt es nun
konsequent zu verfolgen und mit weiteren Maßnahmen konstruktiv zu
ergänzen.

Der Kompromiss beinhaltet aus Sicht der agrarpolitischen Sprecher auch
einige Herausforderungen, Schwierigkeiten und einen Fehler: Die
geforderten 5 Quadratmeter pro Sau im Deckzentrum übersteigen die
Anforderungen der EU-Öko-Verordnung und sind besonders für kleinere und
mittlere Betriebe, die sich auf den Weg gemacht haben, eine zusätzliche
Hürde bei der Anpassung. Diese Anforderung sollte im Zeitlauf der
Übergangsfrist noch einmal tier- und praxisgerecht angepasst werden.

Norwich Rüße MdL: „Heute wurde ein wichtiger Grundstein für eine
tiergerechtere Sauenhaltung in Deutschland gelegt. Gleichzeitig ist damit
der Startschuss für den notwendigen Umbau der Nutztierhaltung gelungen.
Dabei werden die Bäuerinnen und Bauern nicht alleine gelassen. Für sie
bedeutet die Entscheidung des Bundesrates Planungssicherheit für die
nächsten Jahre und sie können den Schritt hin zu tiergerechteren
Ställen wagen.“

Bernd Voß MdL: „Damit die Sauenhalter*innen auch die damit verbundene
Innovationslast stemmen können, muss das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft nun praxisgerechte Fördermaßnahmen in
Kraft setzen. Planungsfristen und behördliche Vorschriften machen dabei
Förderprogramme über das Jahr 2021 hinaus erforderlich. Dafür ist auf
Basis der Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ein
eigenständiges rechtssicheres Finanzierungsinstrument mit
Lenkungsfunktion zu etablieren. Die 300 Millionen Euro aus dem
Konjunkturprogramm sollten dafür ein Grundstock sein und dürfen nicht
ohne Konzept als Strohfeuer verbrannt werden.“

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[24.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation – 24. Juni 2020

Gruppenhaltung für eine tiergerechte Sauenhaltung als Ziel zwingend für Grüne Agrarpolitiker

Bernd Voß MdL: „Die tiergerechte Sauenhaltung gehört mit zu den wichtigsten und anspruchsvollsten Vorhaben, die wir im Bereich der Nutztierhaltung umsetzen müssen. Damit die bäuerlichen Sauenhalter*innen in Deutschland diesen Weg mitgehen können, ist eine auf Dauer angelegte, verlässliche und auf Tierwohl und Umweltaspekte ausgelegte Nutztierstrategie dringend notwendig.“

Dafür bieten die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung eine hervorragende Grundlage. Diese Empfehlungen gilt es nun weiterzuentwickeln, um gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern den Weg hin zu einer umwelt-, klima- und tiergerechten Tierhaltung zu gestalten. Hier ist besonders das CDU-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in der Pflicht, seine lähmende Verzögerungshaltung aufzugeben und stattdessen den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zu folgen.

Norwich Rüße MdL: „Die Novelle der Tierschutznutztierhaltungsverordnung sollte als Startschuss für den Umbau der Nutzierhaltung verstanden werden. Die Anforderungen müssen über die bisherige Rechtsprechung hinausgehen, um wesentliche Verbesserungen in der Tierhaltung zu erreichen.“

Bernd Voß MdL: „Es gilt jetzt ein klares Ziel zu setzen, ab wann nur noch Gruppenhaltung von Sauen im Deckzentrum gestattet ist. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und erhalten langfristig kleine und mittlere Betriebe.“

Für notwendige medizinische Behandlungen und während der sogenannten Rausche können begrenzte und definierte Ausnahmen vorgesehen werden. Zur Unterstützung der Umgestaltung der Sauenhaltung bedarf es einer degressiv gestaffelten Förderung.

Beim neuzugestaltendem Abferkelbereich bedarf es klarer Signale und tiergerechte Vorgaben ohne aber die begrenzten Möglichkeiten der Betriebe nicht kurzfristig in neue Abferkelsysteme investieren zu können, dabei zu ignorieren. Das Ziel muss eine freie Abferkelung sein. Aus unserer Sicht sollte dieses Ziel für alle neu gebauten Anlagen zur Sauenhaltung ab sofort gelten; wobei für einen Übergangszeitraum zum Arbeitsschutz sowie zum Schutz von Ferkeln während der ersten fünf Tage nach der Abferkelung der Einsatz von Sauen-Fangvorrichtungen zulässig sein sollte. Die Umstellung muss mit einer wirkungsvollen Förderung für Umbaumaßnahmen und Beratungsleistungen begleitet werden. Bestandsanlagen müssen die Möglichkeit haben, die bereits vorhandenen Stallinneneinrichtungen über die verbleibende Restlaufzeit von bis zu maximal 10 Jahren abzuschreiben.

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[19.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 213.20 / 18.06.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 56 – Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechte Umbauten erleichtern

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:


Tierhaltung gemeinsam mit den Tierhalter*innen zukunftsfähig machen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik,
Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz hat im April 2015 ein
Gutachten mit dem Titel „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten
Nutztierhaltung“ vorgelegt, und damit nach jahrzehntelangen, quälenden
Diskussionen eine Wende in der Tierhaltung eingeleitet.

Eine Wende, die wir Grüne im Verbund mit Tierschutz- und
Verbraucherorganisationen und mit Teilen der Landwirtschaft lange
gefordert haben. Endlich, so die Hoffnung, würde die Botschaft auch im
verantwortlichen Ressort auf Bundesebene ankommen. Entsprechend groß
waren die Erwartungen.

Jetzt, fünf Jahre später, muss ich leider immer noch feststellen: Da tut
sich zwar etwas, aber es ist auch viel heiße Luft dabei und wir müssen
weiter nachdrücklich dafür streiten, die Tierhaltung bei uns
zukunftsfähig zu machen und die Tierhalter*innen dabei auch mitzunehmen.
Denn wir wollen niemanden verlieren. Wir drängen darauf, dass die
Umsetzung so geschieht, dass die Betriebe eine faire Chance bekommen, den
Weg mitzugehen. Dafür braucht es vor allem drei Dinge:

Erstens: Eine verbindliche, klare und glaubwürdige Kennzeichnungspflicht
der Haltungsform bei tierischen Produkten und Verarbeitungsprodukten. Ein
Marktinstrument, das einfach funktioniert. Seit fast 20 Jahren macht das
Ei es vor.

Zweitens: Ein Finanzierungsinstrument, möglichst mit Lenkungsfunktion, um
die Kosten des Umbaus zu finanzieren. Der wissenschaftliche Beirat der
Bundesregierung hat drei bis fünf Milliarden Euro jährliche Kosten
ermittelt.

Drittens: Eine Erleichterung bei der Genehmigung der erforderlichen
Umbauten. Dazu sage ich ausdrücklich: Das muss auf Stallumbauten
beschränkt werden, die ein sehr deutliches mehr an Tierwohl bieten, die
offene Stallhaltung ermöglichen, die nicht zur Aufstockung von Beständen
dienen.
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[14.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 199.20 / 14.06.2020

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Wir wollen keine braunen Symbole – weder auf schwarzen Äckern noch auf grünen Wiesen

Zur Demonstration von Landwirt*innen in Nordfriesland, bei der die Landvolk-Fahne von 1929 nachgebildet wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zweifelsohne ist die ökonomische Lage auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben prekär. Dennoch ist es völlig verantwortungslos, wenn jetzt einige die Fahne der Landvolkbewegung von 1929 verwenden, und sich auch noch genug Teilnehmer*innen finden, die ihr hinterherlaufen, sowie Aktionen und Rhetorik daran ausrichten.

Das ignoriert die historische Dimension vor gut 90 Jahren – unabhängig von Einzelpersonen -, die den Nährboden für die Machtübergabe an die Nationalsozialisten in Schleswig-Holstein mit gelegt hat. Das fehlende Geschichtsbewusstsein ist erschreckend.

Wir wollen keine braunen Symbole – weder auf schwarzen Äckern noch auf grünen Wiesen.