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[05.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 314.18 / 05.09.2018
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Bodenmarktpolitik: Vorsorge ist die einzige Handlungsoption

Anlässlich der gestrigen (5. September 2018) Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) „Boden für Bäuerinnen und Bauern“ zur Bodenmarktpolitik in Schleswig-Holstein sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Seit 2005 haben sich die Boden- und Pachtpreise von der realen Ertragsfähigkeit abgekoppelt. Auch in Schleswig-Holstein erschweren die steigenden Preise bäuerlichen Betrieben den Erwerb von Land.

Die Situation am Bodenmarkt in den neuen Bundesländern sollte uns eine Mahnung sein. Außerlandwirtschaftliche Investoren sind zunehmend auf der Suche nach Kapitalanlagen und haben zahlreiche Möglichkeiten zur Umgehung des Vorkaufrechts und der Grunderwerbssteuer. Gleichzeitig führt eine Verknappung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens durch Versiegelung und Umwidmung zu einer Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Bodenmarkt. Hier kommt es immer häufiger vor, dass ein mittelständisches landwirtschaftliches Unternehmen großen Investoren gegenübersteht.

Auf dem Pachtmarkt ist die Entwicklung ähnlich. Landwirt*innen sind immer weniger Besitzer*innen der bewirtschafteten Flächen. Es ist zu beobachten, dass ein immer größerer Teil der Bodenrente an die Flächenbesitzer*innen abfließt.

Der Boden ist die Wirtschaftsgrundlage landwirtschaftlicher Betriebe und bildet gleichzeitig die Nahrungs- und Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Mit Flächenerwerb darf kein Missbrauch auf Kosten der bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen betrieben werden. Die Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer sind auf Bundesebene umgehend zu schließen, zum Beispiel indem endlich die Fälligkeitsschwelle für die Grunderwerbssteuer bei Anteilskäufen von 94,9 Prozent auf unter 50 Prozent herabgesetzt wird.

Auch wenn Schleswig-Holstein bisher nicht so sichtbar betroffen ist, wie andere Bundesländer, sind die genaue Beobachtung des Bodenmarktes und verstärkte Bemühungen zur Sicherung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes und Pachtrechts angezeigt. Auf dem Bodenmarkt ist Vorsorge die einzige Handlungsoption.

Auf europäischer Ebene sollte die Zielgenauigkeit der Agrarzahlungen überprüft werden. Wie viele der öffentlichen Gelder kommen tatsächlich bei aktiven Landwirt*innen an? Wie viele werden an Grundstückseigentümer*innen weitergeleitet und enden als garantierte Rendite bei Investoren? Eine EU-Agrarpolitik, die eine vielfältige Landwirtschaftsstruktur erhalten möchte, kommt nicht umhin, die ausgeschütteten Mittel stärker an gesellschaftliche Kriterien zu binden und zu qualifizieren.


[10.01.2017 | Kein Kommentar]

Einladung PK AgrarBündnis Kritischer Agrarbericht IGW 19.1.2017

Einladung zur Pressekonferenz auf der IGW

Der kritische Agrarbericht 2017

Präsentation der druckfrischen Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Wasser“ und Stellungnahmen zur aktuellen Agrarpolitik

* Donnerstag, 19. Januar 2017, 10:00 – 11:00 Uhr *

* Berlin, Internationale Grüne Woche, Messegelände Halle 6.3, Pressezentrum – Raum B*

Unsere Themen auf der Pressekonferenz:

  • Wasser:Überlebensnotwendig – aber in der Qualität bedroht
  • EU-Agrarreform und Freihandel: Gerechte Gestaltung von Agrarmärkten
  • Umbau der Tierhaltung: Nationale Nutztierstrategie und Kennzeichnung
  • Zugang zu Land für bäuerliche Landwirtschaft und die Generation der Einsteiger

 

Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung

  • Prof. Dr. Hubert Weiger
    *Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
  • Thomas Schröder
    *Präsident des Deutschen Tierschutzbundes
  • Bernd Voß*
    Arbeits­gemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
    *Vorstandssprecher des AgrarBündnis e.V.
  • Dr. Alexander Gerber
    *Vorstandssprecher Demeter

 

Zu unserer Pressekonferenz laden wir Sie herzlich ein.
Einladung-PK-AgrarBuendnis am 19.1.2017

Hier geht’s zum Kritischen Agrarbericht 2017

Kontakte:
Hubert Weiger: Pressestelle BUND, 030 27586425

Thomas Schröder: Marius Tünte, Pressesprecher Deutscher Tierschutzbund, 0228 60496 sowie 01522 22888918

Alexander Gerber: 0176 24050949

Bernd Voß: 0173 9135092

Rezensionsexemplare erhalten Sie auf der Pressekonferenz oder beim ABL-Verlag

ABL-Verlag
Bahnhofstraße 31; 59065 Hamm
Fon: 02381 492288
E-Mail: verlag {at} bauernstimme(.)de
Internet www.bauernstimme.de
ISBN: 978-3-930413-60-7, 320 Seiten, 24,- €


AgrarBündnis e.V.
Dr. Frieder Thomas
Marktstätte 26
78462 Konstanz
Tel 07531 28 29 39-1
Mobil 0151 62511652
Fax 07531 28 29 39-2
thomas {at} agrarbuendnis(.)de
www.agrarbuendnis.de


[15.07.2014 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 296.14 / 09.07.2014

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 47 – Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Welche Rahmenbedingungen brauchen wir?

Sehr verehrte Damen und Herren,

ich danke der Landesregierung für ihren Bericht.

Die darin enthaltenen Fakten sind, denke ich, bereits in der Öffentlichkeit bekannt und ja auch schon in Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Schlachthof in Bad Bramstedt von den Medien transportiert worden.
Und jetzt hat es auch der Minister nochmals vorgetragen:
In der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft spielt die Tierhaltung eine bedeutende Rolle. Es werden ca. 1.1 Millionen Rinder und rund 1,5 Millionen Schweine gehalten. Wir haben aber nur noch wenige große Schlachtstätten im Land.

Sehr viele Tiere – bei den Schweinen sind es über 70 Prozent – werden nicht im Land, sondern in Schlachthöfen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und sogar noch weiter weg geschlachtet. Wir haben also zu wenige Schlachtkapazitäten im Land. Zugleich haben wir aber auch – und dass ist eine zunächst irgendwie paradox anmutende Situation – bei den großen überregionalen Schlachtstätten außerhalb Schleswig-Holsteins erhebliche Überkapazitäten.
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[06.02.2014 | Kein Kommentar]

Presseinformation

Nr. 039.14 / 05.02.2014

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Haltung Deutschlands im EU-Rat bezüglich der Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

„Diese Entscheidung ist ein Armutszeugnis für die SPD im Bund. Trotz eines klaren Votums des SPD-Parteitages gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais haben bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag in der vergangenen Woche alle Abgeordneten der SPD den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion gegen die Zulassung von Mais 1507 abgelehnt. Dabei haben sogar fünf Abgeordnete der Union für diesen Antrag gestimmt. Der Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der nach eigenen Angaben innerhalb der Bundesregierung auf eine ablehnende Haltung Deutschlands zum Gentechnik-Anbau drängt, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Anerkennenswert ist immerhin, dass sich 15 SozialdemokratInnen enthalten haben. Das hat aber, wie sich heute gezeigt hat, nicht ausgereicht, um eine klare Entscheidung herbeizuführen. Ohne ein „Nein“ aus Deutschland wird dieser Mais höchstwahrscheinlich auch bald auf unseren Äckern zu finden sein. Europas Felder sind seit Jahrzehnten weitgehend frei vom Anbau von Gentechnik geblieben. Genau das wird gerade aufgegeben. Dies ist ein Affront gegen die große Mehrheit der Menschen im Land, die genau das nicht wollen, VerbraucherInnen gleichermaßen wie Bauern und Bäuerinnen genau wie die klein- und mittelständische Lebensmittelwirtschaft. Und auch das Europäische Parlament hat sich am 16. Januar eindeutig gegen die Zulassung positioniert.

Ich appelliere daher noch einmal dringend an alle Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen und im Bundestag, sowohl an die SPD als auch die CDU/CSU: Machen Sie ihren Einfluss dahingehend geltend, dass die Entscheidung für den Genmais bis zum 11. Februar revidiert wird. Ignorieren Sie nicht den Willen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger!

Hintergrund:

Am 11. Februar wird im EU Ministerrat über die Anbauzulassung für den Mais 1507 abgestimmt. Die 29 Stimmen aus Deutschlands werden dabei von entscheidender Bedeutung sein. In der Vergangenheit gab es häufig eine Pattsituation bei Entscheidungen über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen im Rat, da weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen die Zulassung zustande kam. In der Folge entschied dann die EU-Kommission für die Zulassung. Der Rat kann eine Zulassung nur ablehnen, wenn eine qualifizierte (2/3) Mehrheit der Mitgliedsstaaten mit Nein stimmt. Eine Enthaltung Deutschlands ist also im Ergebnis eine Zustimmung.