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Bundesratsinitiative für Klimaschutz und Energiewende

13 März 2019 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 117.19 / 13.03.2019

Fraktionsübergreifende Zustimmung zur Bundesratsinitiative für Klimaschutz und Energiewende

Zu der heute (13. März 2019) im Umwelt- und Agrarausschuss beschlossenen Bundesratsinitiative für Energiewende, Klimaschutz und eine CO2-Abgabe sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit dem gemeinsamen Beschluss des Antrages „Klimaschutz fördern, globale Erderwärmung begrenzen, Lebensgrundlagen bewahren“ setzen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW ein Zeichen. Damit machen die Jamaikakoalition und die Oppositionsparteien SPD und SSW deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf beim Klimaschutz und einer engagierten Energiewende ist – bei uns im Land und weltweit.

Die Bürger*innen und Unternehmen wollen, dass ernst gemacht wird beim Klimaschutz. Die Technologien sind da, aber noch verhindern viele regulatorische Vorgaben, dass der Energiepreis auch die ökologische Wahrheit spricht. Gegen diesen falschen Rahmen helfen dauerhaft auch keine Subventionen. 70 Prozent der Primärenergie in Schleswig-Holstein kommen aus fossilen und atomaren Verfahren.

Es ist daher gut, dass auch SPD und SSW den Antrag der Landesregierung für den „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (Drucksache 47/19) unterstützen. Wirtschaftliche Stabilität und Fortschritt werden künftig vom Erfolg von Energiewende und Klimaschutz abhängen.

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