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Bundeslandwirtschaftsminister: Fehlanzeige in allen Bereichen

11 Januar 2018 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 002.18 / 11.01.2018

Bundeslandwirtschaftsminister: Fehlanzeige in allen Bereichen

Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Präsidenten des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes zur Güllelagerung und –ausbringung und zur Afrikanischen Schweinepest sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Landwirtschaft wird sich auf schwieriger werdende Witterungsbedingungen infolge des Klimawandels einstellen müssen, auch wenn das vergangene Jahr mit der extremen und anhaltenden Nässe der zweiten Jahreshälfte ein Ausnahmejahr war. Deshalb ist es gut und richtig, dass unser Landwirtschaftsminister und die Kreisbehörden unbürokratisch Möglichkeiten geschaffen haben, die dazu beitragen können, mit dem „Gülle-Notstand“ infolge der extremen Witterung kurzfristig umzugehen.

Ebenso richtig ist, dass auf vielen Betrieben die Lagerkapazitäten knapp bemessen sind. Das ist auch der wirtschaftlichen Situation vieler Veredlungsbetriebe geschuldet. Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Novellierung der Düngeverordnung auf die Notwendigkeit der Ausweitung der Lagerkapazitäten hingewiesen. Die Bundesregierung hat trotz besseren Wissens diese Situation zu lange ausgesessen. Die Betriebe müssen dies jetzt zusätzlich zu den Folgen der extremen Witterungsereignisse durch einen hohen Investitionsdruck ausbaden.

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ernste Bedrohung für die schweinehaltenden Betriebe. Es muss deshalb alles getan werden, was sinnvoll möglich ist, um das Risiko des Ausbruchs so klein wie möglich zu halten. Als Hauptverbreitungsweg gilt der Fleischtransport. Allein über die Verbreitung durch Wildschweine von Tier zu Tier hätte das Virus nicht in kurzer Zeit derartig große Strecken zurückgelegt.

Desinfektion von Transportfahrzeugen, Warnschilder an Autobahnparkplätzen, Umzäunung von Parkplätzen – all dies sind Maßnahmen, wo der Bund gefordert wäre. Auch hier leider beim Bundeslandwirtschaftsminister Fehlanzeige. Wir Parlamentarier*innen nehmen das Thema sehr ernst und werden es im Landtag aufrufen. Das von unserem Landwirtschaftsminister für morgen anberaumte Treffen zur Afrikanischen Schweinepest begrüße ich sehr.

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