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Bund und Land müssen Widerstand gegen Agrarreform aufgeben: Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern

14 Oktober 2011 Kein Kommentar

Zur Vorstellung der Gesetzesvorschläge zur Agrarreform durch die EU-Kommission:

Wir fordern seit langem eine konsequente Ausrichtung der EU-Agrarpolitik an gesellschaftlichen Zielen: Schutz der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensgrundlagen, Nutzung der Klimaschutzpotentiale der Landwirtschaft, Beschäftigung im ländlichen Raum. Wir tun dies gemeinsam in einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Damit waren wir zumindest teilweise erfolgreich. Die heute vorgelegten Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission greifen einige dieser Forderungen auf. Dazu gehört auch der Vorschlag zur Einführung einer größenabhängigen Degression bei den
Direktzahlungen unter Berücksichtigung der Arbeitskräfte. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um der einseitigen Bevorzugung flächenstarker und arbeitsextensiver Betriebe ein Ende zu setzen. Wir fordern Landesregierung und Bundesregierung auf, endlich ihren Widerstand dagegen aufzugeben und sinnvolle Lösungen nicht länger zu blockieren.

Der Druck der Bundes- und Landespolitik hat auch dazu geführt, dass in den Vorschlägen der Kommission das Ziel der Exportorientierung der Agrarerzeugung auf den Weltmarkt festgelegt wurde. Das zerstört weltweit bäuerliche Strukturen und verhindert Marktstabilisierung in Europa.

Grundsätzlich positiv sehen wir auch die Vorschläge bezüglich eines Mindestanteils an ökologischen Vorrangflächen. Das kann Vielfalt in der Nutzung und Landschaft schaffen. Hier wird es darauf ankommen zu verhindern, dass dabei keine Hintertürchen geöffnet werden. Völlig absurd ist der Versuch der Großagrarierlobby, den Energiepflanzenanbau unter diesem Label zu vermarkten.

Im Detail bleibt noch vieles verbesserungswürdig. Der Vorschlag zum Greening, 30 Prozent der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu knüpfen, geht nicht weit genug. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Fruchtfolge sind mehr Greenwashing als Greening. Wo bleibt die Umweltleistung bei 70 Prozent Anteil einer Hauptfrucht an der Ackerfläche? Damit wird das Maisproblem nicht gelöst.

Bezweifelt werden muss auch, ob die vorgesehenen Regelungen zum Grünlandumbruchverbot ausreichen, um das Grünland wirksam zu schützen. Mit dem vorgeschlagenen Referenzjahr 2014 besteht die Gefahr, dass 2012 und 2013 zu den Jahren des Grünlandumbruchs in Europa werden. Ich hoffe, dass hier auch seitens des EU-Parlamentes noch etwas
nachgesteuert wird.

Auch bei der zweiten Säule, der Förderung des ländlichen Raumes, lassen die Vorschläge einiges zu wünschen übrig. Es wäre ein Rückschritt gegenüber der jetzigen Regelung, wenn seitens der EU keine Vorgaben bezüglich eines Mindestanteils der
Agrarumweltmaßnahmen wie z.B. Ökolandbau gemacht werden. Bedauerlich ist auch, dass die Kommission anscheinend nicht bereit ist, Maßnahmen von EU-weitem Interesse, wie zum Beispiel bezüglich Klimaschutz, Artenschutz oder Umsetzung
der Wasserrahmenrichtlinie, mit einem höheren Anteil zu finanzieren. In diesem Punkt stimmen wir mit der Landesregierung überein, die ebenfalls höhere Kofinanzierungssätze für bestimmte Maßnahmen fordert. Es darf nicht sein, dass in haushaltsschwachen Regionen diese wichtigen Ziele auf der Strecke bleiben.

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