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Bürger*innenbeteiligung und Transparenz

16 Mai 2019 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 213.19 / 16.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 36+38 – Die Herausforderung der Zukunft gemeinsam meistern –
Landesentwicklungsstrategie 2030 voranbringen; Beteiligung des
Landesplanungsrats bei Grundsatzfragen der Raumordnung gewährleisten

Dazu sagt der Sprecher für Landesplanung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Bürger*innenbeteiligung und Transparenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Art und Weise, wie die Landesentwicklungsstrategie 2030 erarbeitet
wurde, war ein bemerkenswerter und ein vorbildlicher Vorgang. Er basierte
komplett auf Bürger*innenbeteiligung und Transparenz.

Im Juni 2013 begann der Prozess mit einem großen Bürger*innenkongress zum
Auftakt. Im Rahmen von Regionalkonferenzen, Bürger*innenveranstaltungen
und Online-Beteiligungen wurden gemeinsam mit den Menschen in diesem Land
bis zum Mai 2016 Inhalte erarbeitet. Die Landesregierung veröffentlichte
dann das Grünbuch über die bisherigen Ergebnisse, das dann nochmals mit
Akteur*innen aus Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
diskutiert wurde.

Diese Arbeit bis zum Herbst 2016 wurde umfangreich ausgewertet und als
Ergebnis des Fachdialogs wurde im Dezember 2016 das Weißbuch der
Landesentwicklungsstrategie von der Landesregierung beschlossen. In genau
diesem Prozess sehe ich den besonderen Wert dieses Projekts: Dass sich die
Politik gemeinsam mit Fachleuten, vor allem aber mit den
Schleswig-Holsteiner*innen selbst, über die zentralen Zukunftsthemen
unseres Landes zusammensetzt!

In dieser konstruktiven Debatte liegt der eigentliche Gewinn dieser
Landesentwicklungsstrategie. Ich danke ausdrücklich nochmals allen
Akteur*innen, die sich daran beteiligt haben. Wir kennen den Gewinn
solcher Strategieprozesse aus vielen regionalen und kommunalen
Entwicklungs-und Strukturanalysen mit ihren erfolgreichen Konzepten,
hervorgegangen aus transparenter Beteiligungsstruktur mit Bürgerinnen und
Bürgern.

Das soll nicht heißen, dass das schriftlich festgehaltene Ergebnis
nebensächlich wäre. Ein solches ist bereits vorhanden mit dem Weißbuch,
das auch öffentlich verfügbar ist. Die Entscheidung der Landesregierung,
das Verfahren jetzt abzubinden, finde ich nachvollziehbar. Denn es ist
klar, dass ein solches Papier laufend von den realen Entwicklungen
überholt wird. Der Aktualisierungsbedarf hat sich schon jetzt ergeben. Das
ist bei solchen Verfahren auch logisch.

Beispielsweise müsste die Bezugnahme auf die 2015/16 von der UN
beschlossenen „Sustainable Development Goals“ (SDGs) überarbeitet und
konkretisiert werden – unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich 2018
aktualisierten Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Eine neue Endfassung
würde am Ende wieder die Prüfung durch sämtliche Ressorts erfordern und
einen entsprechend hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Im Ergebnis
hätten wir dann letztlich ein Zukunftspapier mit Stand 2019 anstatt 2017.

Und Jamaika ist auch tatsächlich nicht die Küstenkoalition. Wir sind uns
gewiss über einige Punkte uneinig und haben verschiedene Sicht auf
politische Fragen und ihre Lösungen. Wir haben aus den Erkenntnissen des
LES Prozesses heraus eine vorgezogen Überarbeitung des
Landesentwicklungsplans im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir sind also
zeitnah in die verbindliche Einarbeitung von Erkenntnissen aus dem LES in
einen rechtsverbindlichen Raumordnungsplan für das Land eingestiegen.

Viele Erkenntnisse finden sich also trotz Ende der letzten Legislatur und
Regierungswechsel im jetzt vorliegenden Entwurf des überarbeiteten
Landesentwicklungsplanes wieder. So basiert das Kapitel A des neuen
Landesentwicklungsplans auf den acht „Megatrends“, die in der
Landesentwicklungsstrategie identifiziert werden. Nur ein Beispiel: Das
Ziel der Halbierung des Flächenverbrauchs auf 1,3 Hektar pro Tag bis 2030
und perspektivisch auf 0 Hektar, hat konkret Einzug in den LEP gefunden.
Die Experimentierklausel im LEP, mit der wir die Möglichkeit geben,
innovative Raumentwicklungsansätze im Zusammenhang mit Umwelt, Klima,
Mobilität oder Wohnen räumlich und zeitlich begrenzt bei angemessener
Evaluierung zu erproben, geht unter anderem auf den in der LES
aufgestellten Grundsatz der nachhaltigen Raumentwicklung zurück. Die
interkommunale Zusammenarbeit als eine Linie durchzieht den LEP.

Ich spare es mir, die einzelnen Kapitel wie Daseinsvorsorge, Energie,
Klimaanpassung etc. durch zu deklinieren. Ein Beispiel aus der
Regierungsarbeit: Die im Digitalisierungskapitel des LES aufgestellten
Leitlinien für den digitalen Wandel finden sich im 2018 veröffentlichten
Digitalisierungsprogramm der Landesregierung wieder.

Liebe SPD, die LES hat schon jetzt viele Anregungen und Ideen für die
Arbeit der Landesregierung gegeben und wird dies auch in Zukunft tun. Sie
befindet sich damit im besten Sinne „auf dem Weg“ und ist Grundlage für
die Entwicklung von Lösungen für Herausforderungen in vielen
Politikbereichen. Sie, liebe SPD.

Ich verstehe daher nicht, wieso Sie jetzt unbedingt eine über das Weißbuch
hinausgehende weitere Endfassung wollen – auf die Gefahr hin, dass
Ergebnisse des wertvollen LES Arbeits- und Beteiligungsprozesses wieder
kaputtgeredet und zwischen einzelnen Parteiinteressen zerrieben werden.

Vielen Dank!

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