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Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen

22 Februar 2020 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 068.20 / 21.02.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Energiewende steht für gutes Klima, Mut und Mitmachen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgerbeteiligung bedeutet Transparenz, Dialog und Überzeugung wo man steht und wo man hin will – aber auch anhören und lernen, was noch besser geht. Die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes sind auf internationaler und europäischer Ebene und auch in Schleswig-Holstein ziemlich weitgehend vorgegeben.

Unsere einzige ökonomische Perspektive ist, den Klimawandel bis 2050 auf möglichst plus 1,5 Grad zu begrenzen. Das heißt weitgehende Dekarbonisierung der Wirtschaft. Je schneller wir das umsetzen, desto kostengünstiger wird der Transformationsprozess.

Die junge, weltweite Bewegung Fridays for Future sorgt dafür, dass das Thema weltweit auf der Tagesordnung bleibt. Die Erzeugung erneuerbarer Energien basiert heute und zukünftig umfangreich auf kostengünstiger Wind- und Sonnenenergie. Kostengünstig dank vieler mittelständischer Unternehmen und Pioniere aus Schleswig-Holstein, die sich frühzeitig an Entwicklung und Investitionen ran gewagt haben.

Energiewende und Klimaschutz heißt heute und zukünftig auch: Das Land verändert sich. Wir haben mit dem Energiewende und Klimaschutzgesetz 2017 festgelegt, wo wir hin wollen. 2025 zeitnah und nach dem Abschalten der letzten AKW in 2021 sollen 37,5 TWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Wir sind in der Endphase eines langen, transparenten Planungsprozesses, an dessen Ende 98 Prozent der Fläche des Landes nicht mit Windenergieanlagen überplant sind und auf 2 Prozent Anlagen mit einer Leistungsstärke von insgesamt 10 GW onshore stehen werden.

Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht nur viele Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien verloren gegangen sind, sondern, dass auch 2019 erstmals weniger erneuerbare Windenergie onshore im Land erzeugt worden ist. So wird es schwierig, die Klimaziele für 2025 zu erreichen.

Wir werden im Laufe der kommenden Monate einsteigen in eine Debatte, wie die Ziele nach 2025 bis 2030/40/50 fortgeschrieben werden und wie sie umgesetzt werden können.

Wir haben in Schleswig-Holstein mit einem vorgezogenen, transparenten Beteiligungsprozess bei der Planung von Stromleitungen und Infrastrukturprojekten gezeigt, wie deren Bau zeitnah realisiert werden kann. Auch haben Bürger*innen bereits seit Jahrzehnten vorgemacht, wie erfolgreich in Bürgerwindgenossenschaften erneuerbare Energien vor Ort umgesetzt werden können.

Neue bundespolitische Regularien und neue Risiken und Änderungen bei der Ausschreibung haben die Option der Bürgerbeteiligung immer weiter weg gedrängt. Es kann bei der Bürger*innenbeteiligung nicht darum gehen, dass erst wieder weiter gebaut wird, wenn das beste Beteiligungsmodell für alle gefunden ist.

Das Thema ist in der Umsetzung hoch komplex und ich warne davor, Erwartungen zu wecken, dass es morgen cash Geld gibt, wenn erneuerbare Energien in Sichtweite entstehen. Das wird nur Frustrierte und Enttäuschte schaffen.

Worum geht es: Es geht darum, dass bundesweite Regelungen für frühzeitige Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Bei der Umsetzung können beispielsweise Siegel für faire Windenergie helfen. Es geht darum, das bundesweite Informationsformate zum Klimawandel und den erneuerbaren Energien durchgeführt werden, das Bürgerenergie durch Einrichtung einer bundesweiten Servicestelle gestärkt wird und wie in Schleswig-Holstein durch Maßnahmen wie einen revolvierenden Risikofond für Bürge*innenenergieprojekte. Es geht darum, die freiwillige Beteiligung von Bürger*innen endlich wieder zu stärken.

Eine positive finanzielle Beteiligung der Kommunen könnte über Änderungen bei der Gewerbesteuerzerlegung, wie von Sachsen-Anhalt vorgeschlagen, überprüft werden. Auch eine begrenzte Freiraumabgabe, die dem kommunalen Finanzausgleich „entkommt“ könnte geprüft werden. Es heißt aber auch Lernen aus dem Gemeinde- und Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg Vorpommern.

Ja, die Energiewende ist eine große Herausforderung für alle im Land. Der Klimakrise begegnen bedeutet für uns, den Bürger*innen zuzuhören, zu lernen und zu überzeugen, dass wir es mit einem klaren Willen und Ziel, mit Konzepten und mit konkreten wirksamen Schritten schaffen können. Nicht, indem wir uns in Debatten über Geister und Geisterstrom verlieren.

Energiewende und gutes Klima ist eben – auch wenn mal was holpert- etwas für Mutige und braucht Mut auf Zukunft – wer will dann nicht dabei sein.

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