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Biomasse nachhaltig nutzen

23 Dezember 2010 Kein Kommentar

Bernd Voß hat schon Ende Juni einen Antrag zur Regulierung der energetischen Biomassenutzung gestellt. Am 9. Februar soll dieser nun endlich im Umwelt und Agrarausschuß des Landtags  mit einer Anhörung behandelt werden. Hier noch einmal der Antrag:

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/704
17. Wahlperiode 29.06.2010
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. sich über eine Initiative im Bundesrat für eine Anpassung des Erneuerbaren Energiegesetzes
(EEG)zum nächsten Anpassungstermin einzusetzen. Dies betrifft insbesondere
folgende Punkte:
a. Eine Differenzierung des Bonus für nachwachsende Rohstoffe, die geeignet ist,
eine Entwicklung zu großflächigen Monokulturen (u. a Mais) zu unterbinden und
die Entwicklung einer Vielfalt im Anbau und in der Anlagentechnik sicherzustellen
b. Eine stärkere Ausrichtung des EEG bei der Bioenergiegewinnung auf die Nutzung
von Bei- und Nebenprodukten sowie Reststoffen
c. Eine schnelle Umsetzung und wirksame Definition der Nachhaltigkeitsstandards
für hier erzeugte und für importierte Biomasse
d. Differenzierte Staffelung der Einspeisevergütung, um Impulse für die Entwicklung
kleinerer, regional angepasster Anlagen stärker zu setzen
e. Nachweis von anlagenbezogenen wirksamen Energie-/ Wärmekonzepten als
Voraussetzung für die Anerkennung nach dem EEG

2. sich über eine Initiative im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Grenze für die Leistung
von Biogasanlagen, die nach § 35 Abs. 1 Ziff. 6 BauGB von einer Privilegierung
erfasst werden, präziser gefasst werden, mit folgenden Zielen:
a. Flächen für den Anbau der Rohstoffe und die Verwertung der Substrate sind im
Betrieb oder für die Betreiber abgesichert in der Nähe zur Anlage vorhanden
b. Der zur Anlage zuzuordnende Viehbesatz des Betriebes und die Flächenausstattung
stehen in einem umweltverträglichen Verhältnis
c. Die Wärmenutzung aller Neuanlagen ist zu sichern
3. Im Landesentwicklungsplan bei den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung folgende
Punkte aufzunehmen:
a. Klarere Definition der Ansprüche an eine nachhaltige Agrarstruktur, ländliche
Entwicklung und Flächennutzung
b. Ziele der Biomasse und Bioenergienutzung und der Standortentwicklung in
Schleswig-Holstein
c. Energienetze für eine dezentrale Bioenergieanlagenentwicklung unter besonderer
Berücksichtigung von Mikrobiogasnetzen

Begründung:
Die Biomassenutzung und Bioenergienutzung kann ein wichtiger Baustein auf dem
Weg zu dem Ziel 100% Erneuerbare Energien sein und helfen, die Rohstoffwende
einzuleiten. Die derzeitige Ausgestaltung des EEG führt zu einer einseitigen Nutzung
von Mais als Energierohstoff für die Biogasgewinnung. Dies ist verbunden mit zahlreichen
negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt, Kulturvielfalt, Landschaftsgestaltung
und ländliche Entwicklung. Zugleich kann ein fortgeschriebenes EEG weitere
Impulse für die angepasste Entwicklung der Anlagentechnik und der Energieeffizienz
setzen. Daher erfordert die aktuelle Entwicklung der Bioenergienutzung ein
Nachsteuern auf unterschiedlichen gesetzgeberischen Ebenen. Die im Erneuerbaren
Energien Gesetz vorgesehenen Evaluierungsberichte sind in Vorbereitung.
Bernd Voß, Detlef Matthiessen und Fraktion

s. auch Artikel „Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern“

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