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Beim Klimaschutz und Energiewende das Ziel im Blick behalten

5 Juli 2018 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 266.18 / 05.07.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 13 + 19 + 40 – Smarte und sichere Digitalisierung der Energiewende; Leistungsfähigkeit der Stromnetze steigern; Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein – Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2018

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Beim Klimaschutz und Energiewende das Ziel im Blick behalten

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an das Ministerium für den ausführlichen Bericht. Die Energiewende und der Klimaschutz sind unser ehrgeizigstes Ziel: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 sind sehr ambitioniert. Dabei darf das Ziel nicht einfach als Weltrettung, sondern muss Leitschnur unserer Wirtschaftsentwicklung verstanden werden.

Das sehen nicht nur wir so: Die Niederländer haben gestern ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das mindestens ebenso ambitioniert ist wie unseres. Mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 49 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent.

Dieser Bericht zeigt auch sehr deutlich: Die Energiewende wirkt. Innerhalb von 11 Jahren hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromproduktion vervierfacht. Von 14 auf 61 Prozent zwischen 2005 bis 2016. Das sind rund 13,7 Millionen Tonnen Treibhausgase, die damit vermieden werden. Jedes Jahr.

Rechnerisch kompensieren die erneuerbaren Energien bereits über die Hälfte unserer Landesweiten Emissionen. Folglich wurde der Anteil an Kohle und Atomkraft im Energiemix deutlich reduziert.

Diesen erfolgreichen Weg wollen und müssen wir genauso ambitioniert weiter fortsetzen. In 2025 wollen wir die Marke von 37 TWh Strom aus erneuerbaren Energien knacken. Sonne und Wind statt Atomkraft.

In einer validen Kalkulation müssen dafür auf den in der Landesplanung gefunden Vorrangflächen von ungefähr zwei Prozent auch 10 GW Strom aus Onshore-Windkraft stehen. Die Umsetzung der Offshore-Parks muss zusätzlich zeitnah kommen.

Für den Erfolg der Energiewende brauchen wir zusätzlich mehrere GW aus Photovoltaik oder anderen erneuerbaren Energiequellen. Wir setzen auf private, kommunale und unternehmerische Initiativen. In Schleswig-Holstein war die Energiewende immer getragen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Bürger*innen. Diese brauchen einen
verlässlichen Rahmen und Orientierung. Darum auch der mit dem Koalitionsvertrag geschaffene Bürgerenergiefond, der jetzt an den Start geht.

Gleichzeitig gibt es Bereiche, wo wir noch am Anfang der Umsetzung stehen. In Wärme geht 50 Prozent unserer Energie. Davon sind gerade 14,6 Prozent erneuerbar. In 2025 wollen wir 22 Prozent erreicht haben und viel Energie sparen. Die Wärmewende kommt durch Sanierungsprogramme und den Klimapakt voran. Es gibt erste Speicherprojekte, Quartierskonzepte und Überlegungen zum Bau und Umbau von Nah- und Fernwärmenetzen. Alles Initiativen, die wir nach Kräften unterstützen. Denn die Modernisierung von Wärmesystemen bedeutet nicht nur einen Fortschritt in Sachen Lebensqualität. Es ist auch eine soziale Frage, bei wieder steigenden fossilen Energiepreisen: nicht nur bezahlbare Wohnungen, sondern auch bezahlbare und warme Wohnungen. Klimapolitik ist eben auch Sozialpolitik.

Im Verkehrsbereich stehen wir bei Klima und Energie auf der Stelle. Es ist noch völlig unklar, was Entwicklungen wie die Digitalisierung, G5-Mobilfunk und Automatisierung sowie neue Antriebe wie Elektromobilität und grüner Wasserstoff konkret für Auswirkungen auf die Infrastruktur haben werden. Im Koalitionsvertrag und LEP klammern wir uns an Projekte, die auf alten Prognosen beruhen. Aber wie viele Spuren und welche Straßen werden wir dann in 10, 20, 30 Jahren tatsächlich brauchen?

Die Energie- und Klimaziele und dabei mobil bleiben werden wir langfristig nur mit anderen Antrieben, Fahrzeuge, sowie weniger und intelligenterem Verkehr erreichen können. Für Wärme und Verkehr wird erneuerbarer Strom zunehmend eine größere Rolle spielen müssen. Doch leider belastet der regulatorische Rahmen die Erneuerbaren mit Steuern und Abgaben, während Gas und Öl ohne CO2-Bepreisung billig bleiben.

Dadurch geraten die technischen Möglichkeiten mit einer falschen Abgabenpolitik wirtschaftlich ins Hintertreffen. Es wäre töricht, auf Landesebene gar so viele Fördermittel finden zu wollen, um die Blockaden, Verschleppungen und Versäumnisse der Bundespolitik der letzten 13 Jahren auszubalancieren.

Deshalb setzt sich Schleswig-Holstein mit Nachdruck für eine Reform der Abgaben im Energiesystem ein. Eine verursachergerechte und kostenneutrale CO2-Bepreisung muss kommen. Auf Landesebene können wir vor allem weiter daran arbeiten, den erneuerbaren Strom effektiver in den Netzen zu verteilen und hier zu nutzen.

Die Inbetriebnahme der Westküstenleitung, der Mittelachse und die Vernetzung mit den Wasserspeichern in Norwegen über das Nordlinkkabel startet 2020. Damit mit dem Verstopfen der Netze Schluss ist, fehlt nur noch das endgültige Abschalten des AKW Brokdorf. Atomstrom im Netzengpassgebiet ist ein Unding. Keine Strommengenübertragung nach Brokdorf.

Über NEW 4.0 und die Plattform ENKO/“Netzampel“ werden intelligente Kommunikations- und Steuerungssysteme für den Netzbetrieb erprobt. Mit den weiteren vorliegenden Anträgen möchten wir weitere Voraussetzungen für einen guten Stromfluss und effektive Netzauslastung schaffen.

Was die Emissionen aus der Landwirtschaft betrifft, gibt es mehrere Facetten. Wir sind in der Flächennutzung ein Agrarland, bewirtschaften einen höheren Flächenanteil als der Bund und liefern Lebensmittel in die verdichteten Regionen. Methan und Lachgas fallen daher in unserer Bilanz mit fast 30 Prozent stärker ins Gewicht als im Bundesdurchschnitt. Das lässt sich durch Stickstoffeffizienz und die Art der Bodenbewirtschaftung reduzieren, aber nicht völlig vermeiden. Nicht zuletzt ist dieser Bilanzteil auch eine Frage der steigenden Fleischerzeugung und somit der Ernährung.

Allerdings wird der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz durch nachhaltige Bodenbewirtschaftung in der Bilanz noch nicht berücksichtigt. Es geht um den langfristigen Kohlenstoffaufbau in Boden und Pflanzen; viel mehr aber noch um die Verhinderung der Freisetzung von im Boden gebundenem Kohlenstoff als CO2, beispielsweise aus Mooren, Böden und besonders auch Dauergrünland.

Intelligente Messsysteme sind ein wichtiger Baustein, um Monitoring und Steuerung zu optimieren. Doch gerade bei den Smart Metern ist gut gemeint nicht automatisch gut gemacht. Mit unserem Antrag wollen wir die Datensicherheit und Entscheidungsfreiheit der Letztverbraucher in den Vordergrund stellen.

Bei der Leitungsfähigkeit der Stromnetze geht es um Optimierung der Aufnahmefähigkeit der vorhandenen Netze und die kritische Begleitung der Normierung von Anwendungsregelungen. Einerseits sollen sie zur Stabilisierung der Netze beitragen, andererseits dürfen die Anforderungen nicht zu Lasten der möglichen Einspeisemenge gehen.

Viele Details – an denen Energiewende und Klimaschutz hängen. Aber wir wissen, warum wir hier streng sind: Weltmeister im Fußball kann scheitern, weltretten darf nicht scheitern.

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