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Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

20 März 2015 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 140.15 / 20.03.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28 – Umsetzung des Arbeitsprogramms 2015 der Europäischen Kommission in SH
TOP 38 – Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

Dazu sagt der europapolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Für Europa streiten, Zukunftsaufgaben bewältigen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

seit letztem Sommer haben wir eine neue EU-Kommission.

Neu daran ist auch, dass erstmals in der Geschichte der EU mit Jean Claude Juncker ein Präsident an der Spitze steht, der sich vorher als Spitzenkandidat einer Partei im Wahlkampf den politischen Debatten gestellt hat und dessen Ernennung durch das Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament legitimiert ist.

Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Das Gezerre um die Nominierung Junckers nach der Europawahl und der Versuch einiger Regierungschefs, nach altbekannter Manier durch Hinterzimmerkungelei die vorher getroffene Vereinbarung in Frage zu stellen, zeigt aber, dass weitere Schritte hin zu einer europäischen Demokratie, einer Volksvertretung auf europäischer Ebene, folgen müssen.

Wir brauchen eine weitere Stärkung des Europäischen Parlamentes, wir brauchen eine Kommission, die nicht über dem Parlament steht sondern sich jederzeit mit ihren Entscheidungen auch vor dem Parlament rechtfertigen und um die Unterstützung des Parlamentes werben muss.

Meine Damen und Herren,

Europa durchlebt schwierige Zeiten.

Wir stehen vor Herausforderungen:

– der Friedenssicherung,

– der Stabilisierung und Integration,

– wir müssen den sozialen Ausgleich in Europa hinkriegen,

– die Wende im Energiebereich schaffen und unsere Wirtschaft nachhaltig umbauen.

Das alles sind Zukunftsaufgaben, die wir nicht durch Abschottung, Rückfall in Nationalismen oder durch Kopf-in-den-Sand stecken gelöst bekommen. Daran müssen wir in Europa gemeinsam arbeiten. Politischer Streit um die besten Konzepte, auch heftiger Streit, mit demokratischen Mitteln ausgetragen, gehört selbstverständlich dazu.

Meine Damen und Herren,

es geht also nicht um gemeinsames Kuscheln, wenn wir hier als Regierungskoalition mit CDU und Piraten gemeinsam diesen Antrag vorlegen. Wir haben formuliert, wo wir bei den Themen, die die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 gesetzt hat, für uns die Schwerpunkte liegen.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen, ihren Einfluss im Bundesrat und auf anderen Ebenen geltend zu machen, dass der Wille der gewählten Volksvertreterinnen dieses Landes, also unser mehrheitlicher Wille hier im Landtag, auch Eingang findet in EU-Gesetzgebung und EU-Programme, soweit dies möglich ist.

Dazu sind natürlich dann auch wir selbst gefordert, als Parlament, uns im Europaausschuss und den Fachausschüssen mit diesen Vorhaben auseinanderzusetzen und unsere Positionen dazu zu formulieren. Und da gibt es durchaus auch sehr unterschiedliche Ansichten bei den Fraktionen.

Wenn wir uns die Vorhaben zur Flüchtlingspolitik genauer anschauen, Europäische Migrationsagenda und die Evaluierung der Grenzschutzbehörde Frontex beispielsweise, werden wir sicherlich zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Aus der Anhörung im Europaausschuss in der vergangenen Woche ging klar hervor, dass wir mehr Möglichkeiten zur legalen Migration schaffen müssen.

Und es geht auch klar hervor, dass die Praxis der Grenzschutzbehörde Frontex teilweise menschenverachtend und nicht hinnehmbar ist. Es ist aber auch klar geworden, dass die Verantwortung dafür hauptsächlich bei den Mitgliedsstaaten liegt. Also auch bei uns.

Meine Damen und Herren,

mit Bedenken erfüllt mich die lange Liste der geltenden Rechtsvorschriften, die die EU-Kommission auf den Prüfstand stellen möchte. 79 sind es insgesamt, wovon sich nur ein kleiner Teil bei uns im Antrag wiederfindet. Einmal gründlich auszumisten und überflüssige klein-klein-Regelungen abzuschaffen, die wirtschaftliche Aktivitäten ausbremsen, ohne viel Sinn zu haben, ist etwas, dass wir Grüne ausdrücklich unterstützen. Da kann man sicherlich fündig werden.

Aber wenn sich auch zentrale Regelwerke des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes, darunter finden, ich nenne als Beispiel Natura 2000, Grundsätze des Lebensmittelrechtes, Umwelthaftung, dann haben wir, denke ich, auch vor dem Hintergrund der laufenden TTIP-Verhandlungen, allen Grund, allarmiert und wachsam zu sein. Es gibt viele Akteure, die sich nichts sehnlicher wünschen als einen Abbau von Standards im Verbraucher- und Umweltbereich und bei der Gentechnikzulassung.

Nicht mit uns. Wir wollen diese Standards verbessern und weiter entwickeln.

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