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Änderung des Sparkassengesetzes

20 Juni 2010 Kein Kommentar

   

Die Regierungsparteien haben den Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein trotz massiven Widerstands auch der regionalen Sparkassen verabschiedet. Bernd Voß, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN aus Wilster sagt dazu:

Die regional verankerten Sparkassen sind bisher ein Stabilitätsanker in den Regionen. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind mittelstandsorientiert, kennen ihre KundInnen, und sind in ihrer Region tief verwurzelt. Sie sind, neben den Volks- und Raiffeisenbanken, als Finanzinstitute in kommunaler Trägerschaft die wichtigsten Finanzpartner des Mittelstands in Schleswig-Holstein. Die Sparkassen finanzieren:

  • fast jede zweite Investition schleswig-holsteinischer Unternehmen (45 Prozent)
  • sie finanzieren mit 73 Prozent den größten Teil des Kreditvolumens des Handwerks und übernehmen jede zweite Existenzgründung
  • mit 40 Prozent tragen die Sparkassen maßgeblich den Mittelstandsfonds des Landes
  • sie sind bei fünf von zehn Unternehmen die Hausbank
  • statistisch gesehen ist jeder zweite schleswig-holsteiner Kunde einer Sparkasse und
  • die Sparkassen in Schleswig-Holstein sind Arbeitgeber für 8.415 MitarbeiterInnen und haben mit einer Ausbildungsquote von 9,5 Prozent einen Spitzenwert.

Denn die Sparkassen haben sich zum größten nichtstaatlichen Förderer von Kunst, Kultur und gemeinnützigen Aufgaben entwickelt. Angesichts der dramatischen Haushaltslage von Land und Kommunen ein unverzichtbarer Beitrag. Allein 2009 haben die Sparkassen in Schleswig-Holstein bei einer Bilanzsumme von 36,5 Milliarden Euro unmittelbar oder über ihre Stiftungen 14,5 Millionen Euro für gemeinnützige Projekte zur Verfügung gestellt.

Nun haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP das Gesetz durch gewunken und mit dem anstehenden Einstieg der HASPA auch einer Privatisierung die Tore sperrangelweit geöffnet. Das erscheint besonders ärgerlich, da Minister Schlie noch heute selber sagte, dass auch ohne diese Gesetzesänderung die aktuellen Probleme einiger Sparkassen gelöst seien. Das lässt doch vermuten, dass mit dem Gesetz ganz andere Ziele verfolgt werden.

Das sieht auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. Er hat in der in den letzten Wochen nochmal Alarm geschlagen hat und vor einer Verabschiedung des Gesetzes warnt. Auch die Vollversammlung der IHK zu Lübeck hat am 15.6.2010 noch einmal an CDU und FDP appelliert, die Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfes mit EU-Recht im Vorwege europarechtlich abzusichern und das bewährte Drei-Säulen-Modell unserer Kreditwirtschaft nicht zu gefährden.

Der Gesetzentwurf war von Anfang an risikobehaftet. Es ist ein nicht wieder rückgängig zu machender Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen.

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