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Andere Agrarpolitik muss her

23 März 2012 Kein Kommentar

Gestern haben hier vor dem Landeshaus Bauern und Bäuerinnen demonstriert, gemeinsam mit Umweltverbänden, mit ImkerInnen, mit TierschützerInnen und Eine-Welt-Organisationen. 

Gestern war Frühlingsanfang, da haben Landwirte eigentlich anderes zu tun, als mit dem Trecker in die Stadt zu fahren. Trotzdem waren sie hier, die MilchbauerInnen, die ÖkobauerInnen, weil sie wissen: die Zukunft ihrer Betriebe und die Zukunft des Lebens in den Dörfern, ihre zukünftige Existenz, hängt davon ab, dass wir endlich eine andere Agrarpolitik kriegen.

Ein Redner hat gesagt: „Wir lassen uns nicht länger auseinanderdividieren“. Genau da stimme ich zu!

„Teile und Herrsche“ ist zu lange schon das Motto von den Spitzen des Bauernverbandes, der eine Politik für die Agrarindustrie unterstützt, bei der bäuerliche Betriebe auf der Strecke bleiben. Eine Politik, die die Betriebe dazu treibt, immer waghalsigere Wachstumsschritte zu unternehmen und mehr abhängig macht von großen Fleischkonzernen.

Die Politik, lässt die Kommunen hier alleine. Gibt ihnen keine wirksamen Instrumente. Wir wissen doch wie die Stimmung in den Dörfern ist und wie schwierig die Situation der KommunalpolitikerInnen in diesen ganzen Fragen ist.

Frau Ministerin Rumpf, Sie haben heute einen Bericht vorgestellt, der mit Zahlen deutlich belegt, was ich gesagt habe. Vielen Dank für diesen Bericht.

Seit 1999 ist die Zahl der Rinderhalter in Schleswig-Holstein um 33 Prozent zurückgegangen, die der Schweinehalter sogar um 54 Prozent. Mehr als die Hälfte der Betriebe hat im letzten Jahrzehnt mit der Schweinehaltung aufgehalten! 41 Prozent weniger sind es beim Mastgeflügel, 50 Prozent bei den LegehennenhalterInnen.

Dafür wachsen die Bestände. Betriebe mit mehr als 2.000 Mastschweineplätzen halten mehr als ein Drittel aller Mastschweine, beim Mastgeflügel sind 69%, der Tiere in Betrieben ab 50.000 aufwärts. 

Sie sagen, den Begriff „Massentierhaltung“ lehnen Sie ab und sprechen lieber von „Intensivtierhaltung“, die von der EU definiert ist: mehr als 40.000 Plätze Geflügel, mehr als 2.000 Mastschweine, mehr als 750 Sauenplätze.

Ich will mich nicht um Begriffe streiten, also rede ich jetzt auch gerne über Intensivtierhaltung. Die Probleme sind die gleichen, egal, wie das Kind heißt. Und zwar agrarstrukturelle Probleme, soziale Probleme, Umweltprobleme, Tierschutzprobleme.

Noch sind es nur wenige Betriebe, die heute in dieser Größenordnung produzieren. Der Bericht schätzt die Zahl für Schleswig-Holstein auf rund 200 Betriebe. 200 von 14.000 Betrieben. Wenn das aber, wie Sie uns einreden wollen, Frau Rumpf, die Zukunft der Veredelungswirtschaft ist, dann können wir uns ausrechen: Entweder haben die Betriebe in zehn Jahren diese Wachstumslogik mitgemacht und wir produzieren dann die 100-fache Mengen an Hähnchen und Schweinefleisch, dann ist die Frage: Wer soll das alles essen? Wo kommen die Mengen an Futtermittel her und Wo sollen die Mengen an Gülle entsorgt werden?

Oder wir haben in zehn, zwanzig Jahren nur noch zehn Prozent der Betriebe, der Rest ist auf der Strecke geblieben. Denn die Hähnchenblase wird irgendwann platzen! Und im Schweinebereich zeichnet sich, noch nicht ganz so dramatisch, aber eine ähnliche Entwicklung ab.

Herr Rickers, Sie haben in ihrer Landtagsrede, als es um Antibiotika ging, sinngemäß gesagt, die Betriebe müssten eben wachsen und Masse produzieren, weil die Preise niedrig sind. Ich sage Ihnen, umgekehrt wird ein Schuh draus. Wer diese Strukturen schulterzuckend zulässt, begünstigt, dass die Märkte mit Massenware überschwemmt werden und trägt zum Preisverfall bei. Eine flächengebundene, artgerechte Tierhaltung ist das einzige Mittel, was uns und die Betriebe an dieser Misere herausführt

Wir haben in unserem Antrag Vorschläge gemacht, wie wir da hinkommen. Es gibt mehrere Ansatzpunkte: Bauplanungsrecht, Immissionsschutzvorgaben, Mindeststandards beim Tierwohl, Kennzeichnung von Produkten.

Wir wollen die Möglichkeit zum privilegierten Bauen im Außenbereich für Landwirtschaftliche Betriebe nicht abschaffen. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen sie dringend für weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Sie sind aber gefährdet wenn sie nicht geändert werden.

Als die jetzige Regelung im Bundesbaugesetz entstanden ist, gab es Tierhaltungslagen in dieser Größenordnung noch gar nicht. Wir möchten die Kriterien für die Privilegierung ändern, damit die Regelung wieder ihre ursprünglich gedachte Schutzfunktion für den Außenbereich erfüllen kann. 

Auch die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf und hat vorgesehen, im Entwurf zum neuen Baugesetzbuch, die Privilegierung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen bestimmter Größenordnung abzuschaffen. Auch die Landesregierung unterstützt diese Position. 

Das reicht aber nicht aus und bringt vor allem für uns in Schleswig-Holstein gar nichts, denn hier gibt es nur sehr wenig gewerbliche Tierhaltungsanlagen. Wir fordern deshalb, dass auch bei landwirtschaftlichen Betrieben Grenzen der Privilegierung gezogen werden müssen. 

Wir haben in unserem Antrag erst mal keine Tierzahlen genannt. Es ist immer etwas willkürlich, Grenzen zu setzten. Soll man die Grenze bei Masthähnchen bei 30.000 ziehen? Was ist dann mit Ställen für 29.900? Aber ohne Grenzziehung wird es nicht gehen. 

Wir sehen die Grenze der Privilegierung, wie auch das Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarindustrie und das Bundesumweltministerium, bei der Grenze des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Es geht doch um die wichtigen Zukunftsfragen:

          Wie wollen wir, dass sich ländliche Räume entwickeln?

          Wie stellen wir uns eine Vernetzung der landwirtschaftlichen Erzeugung mit anderen Wirtschaftsbereichen im ländlichen Raum vor?

          Wie wollen wir, dass unsere Lebensmittel erzeugt werden?

          Welches Verhältnis wollen wir zu unseren tierischen Mitgeschöpfen einnehmen?

          Wie kann eine Landwirtschaft aussehen, die im globalen Gefüge zur nachhaltigen Ernährungssicherung beiträgt und nicht Strukturen vorantreibt, die zerstörerisch sind für ländliche Gemeinschaften in den Ländern des Südens?

Wir sollten uns überlegen, welche Entwicklung wir für Schleswig-Holstein wollen. Und dann entsprechend handeln. Da sehe ich das größte Manko in Ihrem Bericht, Frau Ministerin. Es steht dort keine Silbe darüber, wie sich die Landesregierung eine zukunftsfähige Entwicklung vorstellt und was getan werden muss, um das zu erreichen.

Wer aber nicht weiß, wo er hin will, der kommt nie ans Ziel.

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