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AKW Brunsbüttel abwracken

28 Januar 2011 Kein Kommentar

 Wir betreten juristisches und politisches Neuland. AKWs sind schlicht auch technische Großanlagen. Für sie gilt das Bundesimmissionsschutzgesetz, das BImSchG. Das haben AKWs mit einer Brotfrabrik, einer Chemieanlage oder einem großen Schweinestall gemeinsam.

 Selbstverständlich gelten für Atomanlagen immissionsschutzrechtliche Grundsätze. Das hat nicht zuletzt das BVerwG ausdrücklich so entschieden. Für den hier fraglichen Fall enthält das Atomgesetz sogar einen ausdrücklichen Verweis auf das BImSchG. Im Paragraf 7 Abs. 4 S. 3 Atomgesetz heißt es, ich zitiere: „das atomrechtliche Genehmigungsverfahren [wird] nach den Grundsätzen […] des Bundesimmissionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung geregelt“. Und dann wird ausdrücklich auf Paragraf 18 BImSchG verwiesen.

 Zwar verwendet Paragraf 7 Abs. 4 S. 3 AtG den Begriff des Genehmigungsverfahrens, also des Neubetriebs von Anlagen. Die weiteren Ausführungen jedoch machen deutlich, dass dies auch für den materiellen Betrieb einer Anlage gilt. Sonst mach der Passus schon logisch keinen Sinn, da es ja im Atomgesetz keine weiteren Ausführungen zu Genehmigungsverfahren gibt.

 Siegfried de Witt schreibt in seiner Stellungnahme vom 19.1. : „Atomrechtliche Genehmigungen [sind] unbefristet. Erst mit der Laufzeitbeschränkung wurde indirekt eine Befristung eingeführt. […]. Weitere Regelungen hat der Gesetzgeber weder beim Ausstieg aus der Kernenergie noch bei der jetzigen Laufzeitverlängerung vorgesehen.“

 „Weitere Regelungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen“? Genau das ist ja eben falsch! Denn tatsächlich gibt es seit 1959 ein „weitere Regelung“ im Atomgesetz, nämlich den Paragraf 7 Abs. 4 AtG. Dazu aber gibt es kein Wort bei de Witt.  Und genau diesem Argumentationsmuster folgt auch der Justizminister. Schon in seiner ersten Pressemeldung zu dem Thema vom 20.12. war das zu entnehmen. Schon da hob er auf die „unbefristete Genehmigung“ des AKWs ab, die die Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetz bricht. Es geht indes nicht um eine Befristung atomrechtlicher Genehmigungen, sondern um das Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb. Der Betreiber hat auf Zeit gespielt, um 2009 über die Bundestagswahl zu kommen. Diese Verzögerungstaktik rächt sich nun. Denn die bei Fabriken und Industrieanlagen maßgeblichen Kontroll- und Rechtsmechanismen sind erst recht bei der Hochrisikotechnologie Atom anzuwenden. Das war 1959 der Wille des Atomgesetzgebers. Alles andere wäre auch ein Skandal. Denn neben vielen Subventionen wie mangelnde Haftpflichtversicherung, dem bis heute fehlenden Entsorgungskonzept für hochradioaktive Abfälle, der Rücklagenanhäufung wäre dies eine weitere, in keiner Weise fachlich zu rechtfertigende Bevorzugung.

 Atomkraftwerke genießen keine Vorzugsbehandlung! Es gilt das BImSchG. Und deshalb ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb für das AKW erloschen. Das Wiederanfahren muß rechtssicher geklärt werden. Sie muss vor Gericht. Und da wird sie landen. Es sei denn, alle Seiten einigen sich darauf, dass das AKW Brunsbüttel gar nicht mehr ans Netz geht. Das wäre die Lösung aller Probleme und eine Erleichterung für die Bevölkerung, die nun schon seit 35 Jahren mit einem der störanfälligsten AKWs in Deutschland lebt, – für das nach Ihrer Auffassung noch nicht mal Standards des Immissionsschutzgesetzes gelten.

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