17.12.2020

Reform des EEG: Ein Zeichen der energiepolitischen Mut- und Verantwortungslosigkeit

Pressemitteilung vom 17.12.2020


Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:


Das als große Reform angekündigte EEG 2021 ist für das Erreichen der völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris und auch der Ziele des Europäischen Green Deal völlig unzureichend. Es ist ein Zeichen der klima- und energiepolitischen Mut- und Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition.

 

Den vollmundigen Versprechungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz voranzubringen, folgen weder Ziele noch Taten. Entscheidungen zu Ausbauzielen werden ins neue Jahr vertagt. In Deutschland und Europa kommen 84 Prozent der Energie aus Kohle, Öl, Gas und Atom. Gerade mal 16 Prozent kommt aus erneuerbaren Quellen. Es bleibt nicht viel Zeit, Wirtschaft und Gesellschaft mit hundert Prozent erneuerbaren Energien erfolgreich zu gestalten.

 

Die Große Koalition bremst innovative und zu Investitionen bereite Unternehmen auch in Schleswig-Holstein aus. Sie gefährdet Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Entwicklung sowie Arbeitsplätze. Besonders entlarvend ist, dass die Passage Strom aus erneuerbaren Energien sei im öffentlichen Interesse und diene der öffentlichen Sicherheit ersatzlos gestrichen wurde. Gleichzeitig werden Großunternehmen, die bei der EEG-Umlage getrickst haben, Beiträge in Milliarden-Höhe erlassen, die vor allem die ehrlichen Kund*innen nun zu tragen haben.

 

Wir haben bewiesen: Grün angepackt steht das EEG für Klimaschutz und zukunftsfeste Wirtschaftsentwicklung.

URL:https://bernd-voss.info/aktuelles/start-detail/article/reform_des_eeg_ein_zeichen_der_energiepolitischen_mut_und_verantwortungslosigkeit/