Grüne agrarpolitische Sprecher*innen: Weichen in der Agrarpolitik müssen jetzt auf Zukunft gestellt werden

05.03.21 –

Am Montag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Pläne zur Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund machen agrarpolitische Sprecher*innen der GRÜNEN aus Bund und mehreren Bundesländern deutlich, dass für die Schaffung von Zukunftsperspektiven sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Natur- und Umwelt ein Verharren auf dem Status quo nicht ausreicht.

Martin Hahn MdL (Baden-Württemberg): „Der im Rahmen der vorliegenden Pläne zur Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne der GAP des BMEL angepriesene Systemwechsel ist nicht erkennbar. Vielmehr liegt eine Fortführung der bekannten Politik des Stillstands der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor. Tatsächlich braucht es nun endlich mutige Schritte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne zur GAP.“

Friedrich Ostendorff MdB: „Biodiversitäts- und Klimakrise schreiten weiter voran. Angesichts dessen und des weiter voranschreitenden stetigen Höfesterbens ist es jetzt an der Zeit, endlich die Weichen auf Zukunft zu stellen. Dabei geht es um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der bäuerlichen Betriebe. Aber zu lange ist nichts passiert im BMEL. Nun versucht Julia Klöckner an Umweltverwaltung, Ländern und Parlament vorbei den Sack zu zumachen, noch bevor Brüssel überhaupt den rechtlichen Rahmen vorgelegt hat. Das geht nicht. Die Maßnahmen, die Julia Klöckner vorschlägt, reichen bei Weitem nicht aus. Julia Klöckner muss sich jetzt für ein deutlich höheres Ambitionsniveau einsetzen, statt die rückwärtsgewandte Agrarpolitik auf weitere sieben Jahre festzuschreiben.“

Miriam Staudte MdL (Niedersachsen): „Es muss nun endlich ein ambitionierter politischer Rahmen geschaffen werden. Dafür gilt es alle Spielräume bei der nationalen Umsetzung der GAP in Deutschland zu nutzen, um Gemeinwohlleistungen für Bäuerinnen und Bauern ökonomisch attraktiv zu machen und so Perspektiven zu schaffen! In der Praxis entwickelte Punktesysteme, wie das der AbL und DVL sollten dabei Pate stehen!“

Norwich Rüße MdL (Nordrhein-Westfalen): „Nur eine Agrarpolitik, die jetzt statt auf „Wachsen oder Weichen“ auf den massiven Schutz von Klima und Umwelt sowie auf eine bessere Tierhaltung setzt, ist zukunftsfähig. Gleichzeitig bietet das Bäuerinnen und Bauern endlich wieder echte Entwicklungsperspektiven auf ihren Höfen.“

Bernd Voß MdL (Schleswig-Holstein): „Wir können und dürfen dem Verschwinden eines vielfältigen ländlichen Raumes und seinen Leistungen nicht weiterhin zusehen und die Bäuerinnen und Bauern alleine lassen. Die gute Nachricht ist: Es gibt eine Alternative! Eine Sektortransformation ist zwar mit vielen Herausforderungen verbunden – aber gerade deshalb braucht es eine mutige Politik, die einen tragfähigen Rahmen setzt und auch faire Märkte gestaltet.“

Diesen tragfähigen Rahmen gilt es aus Sicht der agrarpolitischen Sprecher*innen der GRÜNEN so zu gestalten, dass die Gemeinwohlleistungen der Bäuerinnen und Bauern über einen breiten Katalog mit sogenannten Eco-Schemes aus der Ersten Säule bundesweit gefördert werden. Darüber hinaus haben die Bundesländer die Möglichkeit, im Rahmen der Zweiten Säule regional angepasste Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu fördern. Grundlage dafür ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Daher fordern die Grünen agrarpolitischen Sprecher*innen, dass die Mittel für die Eco-Schemes in der kommenden Förderperiode schrittweise von 30 Prozent auf den maximal möglichen Anteil der Gelder der Ersten Säule aufgestockt werden. Eine 15-prozentige Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule und eine weitere Steigerung im Laufe der Förderperiode ermöglicht die gezielte Förderung einzelner Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen und die konsequente Unterstützung und Begleitung der notwendigen Sektortransformation.