Guten Tag liebe Leser*innen!

Porträt des Abgeordneten mit Brille, dunklem Jackett und lila Hemd

Seit dem 28. Juni 2017 arbeiten wir Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Jamaika-Koalition gemeinsam mit CDU und FDP. Als Fraktionssprecher bin ich vor allem für Beiträge zu den Themen Verbraucherschutz, Agrar und Europa verantwortlich. Aber auch bei Energie und Klimaschutz mische ich kräftig mit. Ich freue mich über jede Idee, Initiative und Kritik und natürlich Unterstützung.

Sonnige Grüße Bernd Voß

Aktuelles

11.12.2020

Wir brauchen starke Kräfte für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU

Rede im Landtag zum Thema 'Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU'

Der Erfolg der Europäischen Union beruht nicht nur auf der Schaffung von Frieden, sondern auch auf dem Konsens über gemeinsame Grundwerte. Auf diesen Konsens haben sich alle Mitgliedstaaten durch Artikel 2 des EU-Vertrages verständigt:

Für einen Beitritt zur Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs der EU 1993 bei ihrem Treffen in Kopenhagen drei Kriterien formuliert: Das politische, das wirtschaftliche und das Acquis-Kriterium.

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Kategorien:Europa Landtag Rede Pressemitteilung

19.11.2020

Gewässerschutz im ganzen Land umsetzen

Rede im Landtag zum Top 19: Umsetzung der Düngeverordnung in Schleswig-Holstein

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung der viel diskutierten roten Gebiete hat im September den Bundesrat durchlaufen und wurde Anfang Oktober von der Bundesregierung verabschiedet. Trotzdem muss die Umsetzung bis Ende des Jahres stehen. Im Jamaika-Antrag, der hier im Februar beschlossen wurde, haben wir ein einheitliches Verfahren zur Ermittlung der roten Gebiete gefordert. Das war erforderlich, weil diese unsägliche Diskussion um Messstellen – als seien die Messstellen das eigentliche Problem und nicht der Nährstoffüberschuss – anders zu keinem Ende gekommen wären. Der einheitliche Rahmen liegt jetzt vor. Mit dem Ergebnis einer erheblich verkleinerten Gebietskulisse.

Daraus aber einen Rückschritt für den Gewässerschutz abzuleiten, wäre falsch. Denn:

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Kategorien:Landtag Rede Pressemitteilung Landwirtschaft

Wasserstoff nur aus erneuerbaren Energien gewinnen

Wasserstoffstrategie der erneuerbaren Energien

Rede im Landtag zur Wasserstoffstrategie des Landes (28. Oktober 2020)

Ausschließlich Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, welcher sonst nicht anders hätte verwendet werden können, verdient das Zertifikat „grüner Wasserstoff“. Nur dieser hat dauerhaft eine Zukunft. Ob in der Stahlerzeugung, der schweren Mobilität oder der Energiespeicherung. Alles andere ist verkappte fossile oder nukleare Energie und somit ein Auslaufmodell. Mehr »

Diese Scheindebatte trägt nicht zur Lösungsfindung bei

Rede im Landtag zum Thema Wildgänse auf erträglichen Bestand reduzieren (29. Oktober 2020)

Mit den rechtlich zulässigen und praktisch umzusetzenden jagdlichen Regulierungsmöglichen ist kein Rückgang der Schäden zu erreichen. Das ist also eine Scheindebatte, die nicht zur Lösungsfindung beiträgt. Mehr »

Die Nachvollziehbarkeit aller Entscheidungen muss jederzeit gewährleistet sein

Rede im Landtag über die Endlagersuche (28. Oktober 2020)

Der sicherste mögliche Ort kann niemals im politischen Gerangel unterschiedlicher Interessen ausgemacht werden. Darum haben wir Grüne uns für ein wissenschaftsbasiertes, transparentes, ergebnisoffenes und partizipatives Verfahren stark gemacht. Mehr »

Erfolgreiche Wirtschaft braucht innovative, klimaschonende Technologien

Rede im Landtag zum Thema: Neue EU-Förderperiode gestalten! (28. Oktober 2020)

Wir fordern eine Länderbeteiligung an diesem Programm und sehen den Prozess als eine Chance, endlich zukunftsfähige Technologien und Wirtschaftsstrategien zu implementieren. Mehr »

Afrikanische Schweinepest: Unsere Vorbereitung hilft

Rede im Landtag zur Situation der schweinehaltenden Betriebe in Schleswig-Holstein in Folge von Corona und Afrikanischer Schweinepest (28. Oktober 2020)

Man kann die Situation als Folge struktureller Probleme begreifen, die durch Corona und Afrikanische Schweinepest verschärft sichtbar werden. Es war kein Zufall, dass das Virus in der Fleischbranche derart zugeschlagen hat. Mehr »

Solidarische Akzente in der EU setzen